Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 121/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,48641
OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 121/14 (https://dejure.org/2015,48641)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 26.11.2015 - 4 Bf 121/14 (https://dejure.org/2015,48641)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 26. November 2015 - 4 Bf 121/14 (https://dejure.org/2015,48641)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch Verwandte (hier: Großmutter)

  • Wolters Kluwer

    Finanzielle Förderung der Kinderbetreuung im Verwandtenverhältnis durch Tätigkeit als Tagespflegeperson aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe; Verletzung der geschützten Berufsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes hinsichtlich formeller und materieller ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Finanzielle Förderung der Kinderbetreuung im Verwandtenverhältnis durch Tätigkeit als Tagespflegeperson aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe; Verletzung der geschützten Berufsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes hinsichtlich formeller und materieller ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine finanzielle Förderung der Kinderbetreuung im Verwandtenverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2439
  • DÖV 2016, 535
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Hamburg, 15.05.2019 - 4 Bf 195/17

    Rücknahme der Förderung der Tagespflege in einer von der Großmutter betriebenen

    Der in § 28 Abs. 4 HmbKibeG vorgesehene Ausschluss Verwandter von der (kommerziellen) Kindertagespflege sei unter Bezugnahme auf das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. November 2015 (4 Bf 121/14) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    Wie der Senat schon in seinem - von der Beklagten und vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen - Urteil vom 26. November 2015 (4 Bf 121/14, NJW 2016, 2439, juris Rn. 32) ausgeführt hat, ist die Vorschrift nicht deshalb formell verfassungswidrig, weil dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehlte.

    Hier geht es um den Umfang der aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe geförderten Tagespflege und damit um den Umfang von Leistungen im Sinne des § 26 Satz 1 SGB VIII. Dies rechtfertigt, Leistungen für Kindertagespflege an Personen, die in einem Verwandtschaftsverhältnis zu dem zu betreuenden Kind stehen, auszunehmen (so bereits OVG Hamburg, Urt. v. 26.11.2015, 4 Bf 121/14, NJW 2016, 2439, juris Rn. 31, 32).

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