Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 27.03.2009 - 2 So 201/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesonderte Vergütungstatbestände für ein Widerspruchsverfahren nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und für Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung; Maßgeblichkeit des erteilten Auftrags für den Anfall einer Geschäftsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Hamburg vom 27.03.2009, Az.: 2 So 201/08 (Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus Widerspruchsverfahren auf Verfahrensgebühr des gerichtlichen Eilverfahrens)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2009, 539.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2075
  • DVBl 2009, 732
  • Rpfleger 2009, 416



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Cottbus, 21.06.2017 - 3 O 14/17

    Amtshaftung: Schadensersatzanspruch bei Erlass rechtswidriger Abgabenbescheide;

    § 17 RVG regelt allerdings auch, dass das Widerspruchsverfahren und das Verfahren gemäß Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO zwei unterschiedliche Angelegenheiten sind (vgl. auch Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.03.2009, AZ: 2 SO 201/08, veröffentlicht in Juris, Randziffer 6 ebenfalls veröffentlicht in NJW 2009, 2075).
  • OLG Hamm, 15.06.2009 - 25 W 444/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen

    Die vom Antragsgegner zitierten Entscheidungen des BGH im Urteil vom 12.03.2009 - IX ZR 10/08, NJW 2009, 2068-2060 sowie des Hamburgischen OVG im Beschluss d vom 27.03.2009 - 2 So 201/08, NJW 2009, 2075-2077 stehen dem nicht entgegen.
  • OLG Hamm, 27.10.2009 - 25 W 444/09

    Kürzung einer Verfahrensgebühr bei Geltendmachung des wettbewerblichen

    Die vom Antragsgegner zitierten Entscheidungen des BGH im Urteil vom 12.03.2009 - IX ZR 10/08, NJW 2009, 2068-2060 sowie des Hamburgischen OVG im Beschluss d vom 27.03.2009 - 2 So 201/08, NJW 2009, 2075-2077 stehen dem nicht entgegen.
  • LG Cottbus, 07.06.2017 - 3 O 374/16

    Amtshaftung: Schadensersatzanspruch bei Erlass rechtswidriger Abgabenbescheide;

    § 17 RVG regelt allerdings auch, dass das Widerspruchsverfahren und das Verfahren gemäß Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO zwei unterschiedliche Angelegenheiten sind (vgl. auch Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.03.2009, AZ: 2 SO 201/08, veröffentlicht in Juris, Randziffer 6 ebenfalls veröffentlicht in NJW 2009, 2075).
  • OVG Sachsen, 23.01.2018 - 2 E 33/16

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Identität des

    Abzustellen ist mithin nicht lediglich auf den, so der Antragsgegner in der Beschwerdebegründung, "im Kern gleichen Lebenssachverhalt und Anspruchsgrund", sondern vielmehr das durch den Antrag umgrenzte Rechtsschutzbegehren als solches in den Blick zu nehmen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 18. Oktober 2006 - 7 E 1339/05 -, juris Rn. 4; HessVGH, Beschl. v. 28. Januar 2009 - 6 E 2458/08 -, juris Rn. 18 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 27. März 2009 - 2 So 201/08 -, juris Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 3 K 33.14

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Geschäftsgebühr;

    Dies setzt voraus, dass der Streitgegenstand des vorprozessualen Verfahrens mit dem Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens identisch ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2013 - OVG 1 K 55.10 -, juris, Rn. 3; HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 6 E 2458/08 -, juris, Rn. 18 ff.; HambOVG, Beschluss vom 27. März 2009 - 2 So 201/08 -, juris, Rn. 4 f.; s.a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 OA 128/08 -, juris, Rn. 14).
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