Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Anordnung der Rückgabe eines durch ein privates Tierheim vermittelten Hundes durch Rücknahme eines vermeintlichen Verwaltungsakts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HmbVwVfG § 35 S. 1; HmbVwVfG § 48 Abs. 1
  Nimmt ein von einem privaten Rechtsträger geführtes Tierheim einen polizeilich sichergestellten Hund auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages auf und schließt der private Rechtsträger nach Erklärung der Freigabe der Vermittlung an einen anderen Halter ...

• rechtsportal.de

  HmbVwVfG § 35 S. 1; HmbVwVfG § 48 Abs. 1
  Nimmt ein von einem privaten Rechtsträger geführtes Tierheim einen polizeilich sichergestellten Hund auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages auf und schließt der private Rechtsträger nach Erklärung der Freigabe der Vermittlung an einen anderen Halter ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 30.08.2006 - 10 B 38.06

  Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2021 - 5 Bs 138/21

  Auch eine von einer Privatperson erlassene Maßnahme kann zwar der nach außen als Entscheidungsträger auftretenden Behörde zuzurechnen und als Verwaltungsakt anzusehen sein (…s. hierzu BVerwG, Urt. v. 23.8.2011, 9 C 2/11, juris Ls. 1 und Rn. 9; Beschl. v. 30.8.2006, 10 B 38/06, juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 22.01.2021 - 13 ME 513/20

  Behörde; Beleihung; Beliehener; Entgeltkalkulation; Heilung; Krankenhaus; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2021 - 5 Bs 138/21

  Hierfür reicht es nicht aus, die Tätigkeit des Beigeladenen als Verwaltungshilfe zu qualifizieren (zum Begriff des Verwaltungshelfers s. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.1.2021, 13 ME 513/20, juris Rn. 14;… Beschl. v. 13.1.2012, 9 LA 9/11, juris Rn. 2;… OVG Schleswig, Urt. v. 15.3.2006, 2 LB 9/05, juris Rn. 36;… Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 21. Auflage 2020, § 1 Rn. 64 ff.;… Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 1 Rn. 251;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Juli 2020, § 1 Rn. 170 ff.;… Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Auflage 2019, § 1 Rn. 36).
• BVerwG, 04.10.1999 - 6 C 31.98

  Beschluß über die Zulassung der Berufung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2021 - 5 Bs 138/21

  Auch bei Beschlüssen des vorläufigen Rechtsschutzes, auf die wegen ihrer Tragweite und ihres kontradiktorischen Charakters die für Urteile geltenden Bestimmungen in § 117 VwGO weitgehend heranzuziehen sind, ist die in § 117 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 VwGO vorgesehene Zweiteilung der Gründe in Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht zwingend (BVerwG, Urt. v. 4.10.1999, 6 C 31/98, juris Rn. 27;… Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsgerichtsordnung, Werkstand: 40. EL Februar 2021, § 117 Rn. 29).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2006 - 2 LB 9/05

  Gebührenerhebung durch Stadtwerke

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2021 - 5 Bs 138/21

  Hierfür reicht es nicht aus, die Tätigkeit des Beigeladenen als Verwaltungshilfe zu qualifizieren (…zum Begriff des Verwaltungshelfers s. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.1.2021, 13 ME 513/20, juris Rn. 14;… Beschl. v. 13.1.2012, 9 LA 9/11, juris Rn. 2; OVG Schleswig, Urt. v. 15.3.2006, 2 LB 9/05, juris Rn. 36;… Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 21. Auflage 2020, § 1 Rn. 64 ff.;… Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 1 Rn. 251;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Juli 2020, § 1 Rn. 170 ff.;… Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Auflage 2019, § 1 Rn. 36).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 1024/18

  Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Bewerber durch …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2021 - 5 Bs 138/21

  Ungeachtet der Frage, inwieweit die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers geeignet ist, einer Beschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zum Erfolg zu verhelfen (verneinend bei der Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs: OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 202/20, n. v.;… Beschl. v. 4.6.2018, 2 Bs 68/18, juris Rn. 6; OVG Münster, Beschl. v. 22.8.2018, 1 B 1024/18, juris Rn. 9 ff.), zeigt die Antragsgegnerin mit der erhobenen Rüge, der angefochtene Beschluss enthalte nicht entsprechend § 117 Abs. 2 Nr. 4 VwGO einen Tatbestand, der es ihr ermögliche nachzuvollziehen, welchen Sachverhalt das Gericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt habe, einen Verfahrensfehler nicht auf.
• BVerwG, 15.05.1996 - 5 B 161.95

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mit einem Verfahrensfehler - Umfang …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2021 - 5 Bs 138/21

  Ein Tatbestand als gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes unter Hervorhebung der gestellten Anträge, wie er für Urteile gemäß § 117 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO gesetzlich vorgeschrieben ist, ist für Beschlüsse nicht generell erforderlich (BVerwG, Beschl. v. 15.5.1996, 5 B 161/95, juris Ls. 1 und Rn. 9; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.3.2021, 5 So 31/21, n. v.).
• BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08

  Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2021 - 5 Bs 138/21

  Das Merkmal der hoheitlichen Maßnahme ist darüber hinaus dann nicht erfüllt, wenn eine entsprechende Willenserklärung auch von Privaten abgegeben werden könnte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2012, 8 C 4/11, juris Rn. 43; Urt. v. 20.11.2008, 3 C 13/08, juris Rn. 8;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 35 Rn. 104 m.w.N.).
• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2021 - 5 Bs 138/21

  Das Merkmal der hoheitlichen Maßnahme ist darüber hinaus dann nicht erfüllt, wenn eine entsprechende Willenserklärung auch von Privaten abgegeben werden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2012, 8 C 4/11, juris Rn. 43;… Urt. v. 20.11.2008, 3 C 13/08, juris Rn. 8;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 35 Rn. 104 m.w.N.).
• BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

  Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2021 - 5 Bs 138/21

  Letzteres gilt jedoch nicht, wenn die Privatperson im eigenen Namen gehandelt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.8.2010, 9 C 6/09, juris Rn. 5 f.;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 35 Rn. 60).
• OVG Hamburg, 04.06.2018 - 2 Bs 68/18

  Störender Umfang einer Werbeanlage

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.07.2021 - 5 Bs 138/21

  Ungeachtet der Frage, inwieweit die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers geeignet ist, einer Beschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zum Erfolg zu verhelfen (verneinend bei der Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs: OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 202/20, n. v.; Beschl. v. 4.6.2018, 2 Bs 68/18, juris Rn. 6;… OVG Münster, Beschl. v. 22.8.2018, 1 B 1024/18, juris Rn. 9 ff.), zeigt die Antragsgegnerin mit der erhobenen Rüge, der angefochtene Beschluss enthalte nicht entsprechend § 117 Abs. 2 Nr. 4 VwGO einen Tatbestand, der es ihr ermögliche nachzuvollziehen, welchen Sachverhalt das Gericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt habe, einen Verfahrensfehler nicht auf.
• OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 9 LA 9/11

  Kein Erlass abwasserrechtlicher Bescheide durch privatrechtlich organisierte …
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

  Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …