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   OVG Hamburg, 27.08.2002 - 3 Bf 312/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,11329
OVG Hamburg, 27.08.2002 - 3 Bf 312/01 (https://dejure.org/2002,11329)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27.08.2002 - 3 Bf 312/01 (https://dejure.org/2002,11329)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27. August 2002 - 3 Bf 312/01 (https://dejure.org/2002,11329)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirkung von Zusatzschildern unter Verkehrszeichen; Kosten für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ein Zusatzschild gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17

    Die Kombination aus einem Verkehrszeichen 314 (Parken), einem Zusatzzeichen für

    So ergibt sich aus der Regelung des § 39 Abs. 3 Satz 3 StVO, wonach Zusatzschilder unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht werden, dass ein Zusatzschild nur für das unmittelbarer darüber angebrachte Verkehrszeichen Geltung beansprucht, nicht aber für - zulässig - auf dem Träger weiterhin angebrachte Verkehrszeichen (BVerwG, Urt. v. 13.3.2003, 3 C 51/02, juris Rn. 8 m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 27.8.2002, 3 Bf 312/01, juris Rn. 26 ff. m.w.N.).

    Steht dagegen fest, dass ein Zusatzschild sich nur auf das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen bezieht, bleibt ihm diese Prüfung erspart (OVG Hamburg, Urt. v. 27.8.2002, a.a.O., Rn. 30).

  • BVerwG, 10.02.2003 - 3 B 5.03

    Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot;

    HambOVG - 27.08.2002 - AZ: 3 Bf 312/01 - VGH Baden-Württemberg - 22.10.2002 - AZ: VGH 4 S 220/02.
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