Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Abgabenerhebung im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Innovationsbereichs zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren in Hamburg

  • Justiz Hamburg PDF

    Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an Innovationsabgaben. Es handelt sich um ein Gesetz zur Förderung der Wirtschaft, für das der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Die Abgabenerhebung führt nicht zu einer unzulässigen Beihilfe.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung der Anforderungen des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips durch das Hamburger Modell des Business Improvement District; Qualifizierung einer Innovationsabgabe als eine beitragsähnliche Sonderabgabe eigener Art; Rechtmäßigkeit der beitragsähnlichen Sonderabgabe; Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für das Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (GSED)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hamburger Innovationsabgaben sind rechtmäßig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung der Anforderungen des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips durch das Hamburger Modell des Business Improvement District; Qualifizierung einer Innovationsabgabe als eine beitragsähnliche Sonderabgabe eigener Art; Rechtmäßigkeit der beitragsähnlichen Sonderabgabe; Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für das Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (GSED)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Business Improvement District - Sonderabgaben Hamburger Art

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2011, 269
  • DVBl 2010, 1518
  • DÖV 2011, 38
  • ZfBR 2011, 53



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Hamburg, 13.01.2011 - 9 K 1774/09  

    Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks

    Das OVG Hamburg habe in seinem Urteil vom 27.08.2010, Az. 1 Bf 149/09, die Offenbarungsbefugnis auf die den Streitfall betreffenden Steuerakten begrenzt.

    Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist somit der unmittelbare Lagevorteil (OVG Hamburg, Urteil vom 27.08.2010 - Az. 1 Bf 149/09 -, zitiert nach juris [Rn. 75]).

    Wer aber die für die Abgabenerhebung relevanten Daten nicht kennt, wird naturgemäß nicht in der Lage sein, auf substantiierte Weise Zweifel an der Richtigkeit der für den Innovationsbereich maßgeblichen Einheitswerte vorzutragen, so dass das vom OVG Hamburg in seiner Entscheidung vom 27.08.2010 (a.a.O.) erwogene gestufte Kontrollverfahren, wie nachfolgend noch weiter auszuführen sein wird, von vornherein nicht wirksam werden kann.

  • OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13  

    Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!

    Denn Voraussetzungen für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe sind die Finanzierung dieser Maßnahme durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln, ein Vorteil für ein Unternehmen, die Selektivität dieser Maßnahme und eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und eine daraus folgende Verfälschung des Wettbewerbes (OLG Hamburg ZfBR 2011, 53, Tz. 98 - zu Art. 107 Abs. 1 AEUV).
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