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   OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12   

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OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12 (https://dejure.org/2012,32508)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27.08.2012 - 5 Bs 178/12 (https://dejure.org/2012,32508)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 (https://dejure.org/2012,32508)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Einstweilige Anordnung; Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde trotz entgegenstehender räumlicher Beschränkung nach § 56 Abs. 3 AsylVfG 1992; Wechsel des Aufenthalts aus familiären Gründen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 12 Abs. 5, AufenthG § 61 Abs. 1, AsylVfG § 56 Abs. 3, HmbVwVfG § 3 Abs. 2 Nr. 3 e, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 2
    Räumliche Beschränkung, örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeit, Zuständigkeitsbereich, familiäre Lebensgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, Erlaubnis zum Verlassen des Geltungsbereichs, Verlassenserlaubnis, Duldung, Eltern-Kind-Verhältnis, nichteheliches Kind, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Andauern der örtlichen Zuständigkeit einer Ausländerbehörde bei einer räumlichen Aufenthaltsbeschränkung eines Ausländers trotz tatsächlichen überwiegenden Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde; Notwendigkeit eines Antrags auf Duldung mit ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 1519
  • DÖV 2013, 83
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

    Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. April 2014 - OVG 3 B 33.11 -, juris Rn. 6 und 30; OVG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2012 - 5 BS 178/12 -, juris, Rn. 13; ebenso: Funke-Kaiser, in GK-AufenthG, a.a.O., § 61, Rn. 57 m.w.N.
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

    Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach unerlaubter Wiedereinreise in das

    - 5 Bs 178/12 -, juris Rn. 13 f.), die diese Möglichkeit zum nicht nur vorübergehenden Verbleiben ausschließen können (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.11.2013 - 11 ME 289/13 -, V.n.b., S. 3 f. des Beschlussabdrucks; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.8.2008 - 11 S 1443/08 -, juris Rn. 3).
  • OVG Hamburg, 10.03.2016 - 4 Bs 3/16

    Zur Verteilung von Ausländern - Verteilungsregelungen nach § 15a AufenthG 2004

    Die Regelung des § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG trägt der Gewährleistung des Grundrechtschutzes aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, Art. 8 EMRK Rechnung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.4.2014, OVG 3 B 33.11, juris Rn. 20) und verlangt von den zuständigen Behörden bei ihrer Entscheidung die Beachtung der aus der Eltern-Kind-Beziehung und der Ausübung des Sorgerechts für ein deutsches Kind folgenden Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG (in diesem Sinne auch OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2012, 5 Bs 178/12, DVBl. 2012, 1519, juris Rn. 20; Dienelt in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 61 AufenthG Rn. 6).

    Zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit kann der Ausländer im Fall familiärer Gründe für den Aufenthalt an einem bestimmten (anderen) Ort u.a. die Erteilung einer Duldung unter Abweichung von der räumlichen Beschränkung ihres Geltungsbereichs (§ 61 Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG i.d.F. des Gesetzes v. 23.12.2014, BGBl. I S. 2439, m.W.v. 1.1.2015) beantragen (vgl. ausführl. zu § 61 Abs. 1 Satz 4 AufenthG a.F.: OVG Hamburg, Beschl. v. 29.7.2014, 4 Bs 130/14, n.v.; Beschl. v. 27.8.2012, 5 Bs 178/12, DVBl. 2012, 1519, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.6.2013, OVG 3 S 32.13, juris Rn. 2).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 3 B 33.11

    Familieneinheit; Eltern; minderjährige Kinder; Verteilung; Umverteilung;

    Entgegen der Ansicht des Beklagten greift § 61 Abs. 1 Satz 4 AufenthG nicht lediglich dann ein, wenn die Familieneinheit, wie hier, erst nach der Einreise hergestellt wird (offen gelassen: OVG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris Rn. 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 18 E 285/19

    Gewöhnlicher Aufenthalt Verbandskompetenz örtliche Zuständigkeit Wohnsitzauflage

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -, juris, Rn. 16; OVG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris, Rn. 13.

    vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. August 2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 -, juris, Rn. 3 (für den Fall einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1c AufenthG); aufenthalts- oder asylrechtliche räumliche Beschränkungen lediglich berücksichtigend: OVG Hamburg, Beschlüsse vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris, Rn. 13 ff., und vom 26. April 2006 - 4 Bs 66/06 -, juris, Rn. 12 ff.; materiell-rechtlich begründete Ausnahmen von der obigen Regel für möglich erachtend: OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2006- 1 B 282/06, 1 S 283/06 -, juris, Rn 21 ff.

  • VG Oldenburg, 26.11.2012 - 11 B 4964/12

    Keine Durchbrechung der Zuständigkeitsregelungen auf Grund verfassungsrechtlicher

    Ein rein tatsächlicher Aufenthalt ist hierfür aber nicht ausreichend, wenn er seinen Wohnsitz im Gebiet einer anderen Ausländerbehörde zu nehmen hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 13 PA 159/08 - juris; Urteil vom 16. November 2004 - 9 LB 156/04 - InfAuslR 2005, 57 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 - juris, Rn. 13).

    Die Notwendigkeit einer Durchbrechung der Zuständigkeitsregelungen auf Grund verfassungsrechtlicher Erwägungen ist damit in diesen Fällen entfallen (vgl. i.E. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2012 a.a.O, Rn. 20).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 3 S 32.13

    Asylbewerber; abgeschlossenes Asylverfahren; räumliche Beschränkung; Erweiterung

    Jedenfalls hätte er die in dem angegriffenen Beschluss erwähnte Möglichkeit nutzen müssen, eine Abweichung von der räumlichen Beschränkung zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit nach § 61 Abs. 1 Satz 4 AufenthG durchzusetzen (vgl. auch VG Oldenburg, Beschluss vom 26. November 2012 - 11 B 4964/12 -, juris, Rn. 6; OVG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris Rn. 20).
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20

    Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Durch eine räumliche Beschränkung wird die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde festgelegt (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris Rn. 14).
  • VG Bayreuth, 16.03.2016 - B 4 K 14.504

    Klage auf Änderung einer Wohnsitzauflage

    Neben den tatsächlichen Verhältnissen gehören dazu auch ausländerrechtliche Regelungen, die den Verbleib eines Ausländers an einem bestimmten Ort beeinflussen (OVG Hamburg, Beschluss vom 27.08.2012 - 5 Bs 178/12 Rn. 13).
  • VG Freiburg, 21.11.2013 - A 4 K 2031/12

    Wirkung räumlicher Beschränkungen nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung;

    Denn nach § 56 Abs. 3 AsylVfG bleiben räumliche Beschränkungen auch nach dem Erlöschen der Aufenthaltsgestattung in Kraft, bis sie aufgehoben werden; das gilt nach allgemeiner Auffassung zumindest dann, wenn dem Ausländer nach dem Abschluss des Asylverfahrens weder ein Aufenthaltstitel noch eine (asylunabhängige) Duldung erteilt worden ist, wie das bei dem Kläger der Fall ist ( vgl. hierzu Armbruster, in: Hypertextkommentar zum Ausländerrecht - HTK-AuslR -, Stand: 01.11.2013, Anm. 1 zu § 61 Abs. 1 AufenthG "Wohnsitzwechsel", m.w.N.; vgl. u. a. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 27.08.2012, DVBl 2012, 1519 ).
  • VG Bayreuth, 11.11.2015 - B 4 E 15.530

    Duldung - rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Anspruch auf

  • VG Bremen, 28.04.2014 - 4 K 1131/11

    Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeit, Zweitduldung, Umzug, Umzug mit Duldung,

  • VG Schleswig, 27.03.2013 - 6 B 11/13

    Fiktionswirkung, Fiktionsbeschenigung, gewöhnlicher Aufenthalt, vorübergehender

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