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   OVG Hamburg, 27.11.2006 - 3 Bf 232/03.Z   

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https://dejure.org/2006,4549
OVG Hamburg, 27.11.2006 - 3 Bf 232/03.Z (https://dejure.org/2006,4549)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27.11.2006 - 3 Bf 232/03.Z (https://dejure.org/2006,4549)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27. November 2006 - 3 Bf 232/03.Z (https://dejure.org/2006,4549)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bestandsschutz - nachträgliche Befristung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE bei der Umstellung einer bis zum 31. Dezember 1998 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befristung der Fahrerlaubnis zweier Klassen bei Neuerteilung eines Führerscheins; Eingriff in die Berufsfreiheit durch Beschränkung der Fahrerlaubnis eines Busfahrers; Bestimmung der Rechtsgrundlage für die Vornahme einer Befristung der Fahrerlaubnis; Zulässigkeit einer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06

    Ärztliche Begutachtung der Fahreignung nach Äußerungen über "Erlöschen" der

    Die Vorschriften dienen dem überragenden öffentlichen Interesse an der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit, die von dem mit höheren Risiken verbundenen Lastkraftverkehr ausgehen (s. OVG Hamburg, Beschl. vom 27.11.2006, DAR 2007, 106, 107 f.; VG Gießen, Urt. vom 16.02.2000, NVwZ 2000, 270; VG München, Urt. vom 25.01.2002 - M 6a K 01.3829 -, juris, Rn. 36; Weibrecht, aaO., S. 271).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2008 - 10 A 10851/08

    In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen

    Diese Sichtweise erklärt zudem, warum der Europäische Gerichtshof schon in der Vergangenheit im Zusammenhang mit den ihm vorgelegten Fragen nicht näher auf die Befugnisse des Aufnahmestaates, den in anderen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen in Rechtsmissbrauchsfällen die Anerkennung zu versagen, eingegangen war und auch die seinen jüngsten Entscheidungen zu Grunde liegenden - gerade den Gedanken des Rechtsmissbrauchs ansprechenden - neuerlichen Vorlagefragen bereits dahin umformuliert hat, dass sie sich für ihn wiederum nur unter dem Blickwinkel dieser Kompetenzthematik beantworten ließen (vgl. Hailbronner, NJW 2007, S. 1089, Dauer, NJW 2008, S. 2381 sowie bereits Beschluss des 7. Senates des erkennenden Gerichts vom 15. August 2005, DAR 2005, S. 650, OVG Hamburg, DAR 2007, S. 106 und VGH München, DAR 2007, S. 535) .
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