Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 27.11.2009 - 3 Bf 36/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4962
OVG Hamburg, 27.11.2009 - 3 Bf 36/06 (https://dejure.org/2009,4962)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27.11.2009 - 3 Bf 36/06 (https://dejure.org/2009,4962)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27. November 2009 - 3 Bf 36/06 (https://dejure.org/2009,4962)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostentragungspflicht für ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Bestehens der Verpflichtung der Polizei zur Kontaktaufnahme mit dem Fahrer oder Halter eines Kfz vor Anordnung einer Abschleppmaßnahme; Bemessung der Verwaltungsgebühr für die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei nach einem Tagessatz - und nicht nach Stundensätzen - als Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Bestehens der Verpflichtung der Polizei zur Kontaktaufnahme mit dem Fahrer oder Halter eines Kfz vor Anordnung einer Abschleppmaßnahme; Bemessung der Verwaltungsgebühr für die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei nach einem Tagessatz - und nicht nach Stundensätzen - als Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Abschleppen beim Parken an einer abgelaufenen Parkuhr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 263
  • NZV 2010, 219
  • DVBl 2010, 266



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11

    Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig

    Ausnahmen, wonach eine Anwendungskorrektur dann angezeigt ist, wenn sich die angeordnete Rechtsfolge der Kostentragung wegen besonderer Umstände als unangemessen erweist (s. z.B. BVerwG, NJW 1997, 1021 und OVG Hamburg, NZV 2010, 219), sind hier nicht gegeben.
  • VG Hamburg, 12.04.2011 - 21 K 1902/09

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer

    So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug ordnungsgemäß geparkt und eine nachträglich eingerichtete Haltverbotszone weder gekannt hatte noch mit ihr hatte rechnen müssen, zwar - auf der Primärebene des polizeilichen Handelns - die Vollstreckung des nachträglich wirksam gewordenen Wegfahrgebots zu dulden hat, zu seinen Gunsten aber - auf der Sekundärebene der Kostentragung - zu berücksichtigen ist, dass sein Vertrauen auf den Fortbestand der Situation des erlaubten Parkens in gewissem Umfang Schutz verdient (BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102, 316; OVG Hamburg, Urteile v. 27.11.2009, NZV 2010, 219, und v. 7.10.2008, a.a.O.).
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