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   OVG Hamburg, 28.05.2014 - 2 Bf 139/12.Z   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,26679
OVG Hamburg, 28.05.2014 - 2 Bf 139/12.Z (https://dejure.org/2014,26679)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 28.05.2014 - 2 Bf 139/12.Z (https://dejure.org/2014,26679)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 2 Bf 139/12.Z (https://dejure.org/2014,26679)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beruhen der hamburgischen Baumschutzverordnung auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage; Entbehrlichkeit der Einhaltung des Zitiergebots aus Art. 53 Abs. 2 S. 1 der Hamburgischen Verfassung bei im parlamentarischen Verfahren geänderten Rechtsverordnungen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nachträgliche Austausch der Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beruhen der hamburgischen Baumschutzverordnung auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage; Entbehrlichkeit der Einhaltung des Zitiergebots aus Art. 53 Abs. 2 S. 1 der Hamburgischen Verfassung bei im parlamentarischen Verfahren geänderten Rechtsverordnungen; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Kassel, 28.01.2021 - 7 L 2464/20

    5G-Technologie

    Soweit entsprechende Formulierungen teilweise üblich sind (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 2 Bf 139/12.Z - Rn. 5, juris), ist damit noch keine Aussage über deren rechtliche Notwendigkeit getroffen.
  • VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres

    Denn Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG fordert das Vorliegen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nur beim Erlass einer Rechtsverordnung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.5.2014, 2 Bf 139/12.Z, juris Rn.9 m.w.N).
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