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   OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01   

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https://dejure.org/2002,8262
OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01 (https://dejure.org/2002,8262)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 29.04.2002 - 4 Bs 371/01 (https://dejure.org/2002,8262)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 29. April 2002 - 4 Bs 371/01 (https://dejure.org/2002,8262)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befugnis des Verordnunggebers zur Schaffung eines Gebührentatbestandes mit Rückwirkung ; Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Untersuchungen an geschlachteten Rindern auf BSE durch Schnelltest; Rechtmäßigkeit der Verordnung zur ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Minden, 12.02.2004 - 9 K 175/02

    BSE-Untersuchungen rechtmäßig Verwaltungsgericht Minden weist Klage eines

    Nach dem Auftreten des ersten BSE-Falles in Schleswig-Holstein am 24. November 2000 und der erstmalig im Januar 2001 erfolgten positiven Testung eines an BSE erkrankten Rindes im Alter von unter 30 Monaten war danach unverzügliches Handeln geboten - vgl. auch: OVG Hamburg, Beschluss vom 29. April 2002 - 4 BS 371/01, juris -.

    Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei BSE um eine Tierseuche handelt - vgl. zu BSE als Tierseuche: Anhang 1 der Richtlinie 82/894/EWG i.d.F. der Verordnung des Rates vom 14. April 2003 - 807/203 - (ABl. N.. 122 vom 16. Mai 2003 T.. 36); OVG Hamburg, Beschluss vom 29. April 2002 - 4 BS 371/01, juris -.

    Dementsprechend sieht auch die Verordnung 2777/2000 in Art. 2 eine teilweise Erstattung der Kosten für die Durchführung der BSE-Tests an über 30 Monate alten Rindern jedenfalls für die Zeit nach dem 01. Januar 2001 vor - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 9 B 1277/01, NVwZ 2002, 617 (617 f.); OVG Hamburg, Beschluss vom 29. April 2002 - 4 BS 371/01, juris -.

    Eine nationale Anordnung steht dem nicht entgegen - vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 29. April 2002 - 4 BS 371/01, juris -.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 12 A 10092/05

    Kommune muss BSE-Untersuchungen bezahlen

    Diesem Zweck des Verbraucherschutzes und nicht nur der Verhinderung der weiteren Verbreitung der Tierseuche dient die Untersuchung von Schlachtrindern auf BSE (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29. April 2002 - 4 BS 371/01 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 21. Dezember 2001 - 9 B 1277/01 - und vom 1. Juni 2004 - 9 A 1779/04 -, KStZ 2004, 174).

    Die Formulierung "auf freiwilliger Basis" schließt dabei die zwangsweise Testung jüngerer Tiere nicht aus, denn die Freiwilligkeit bezieht sich nur darauf, dass weitergehende Untersuchungen den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 9 B 1277/01 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29. April 2002 - 4 BS 371/01 -).

    Ein Gebührenausschluss für die Zukunft, soweit nicht von der Richtlinie umfasste Gebühren betroffen sind, ist hiermit nicht bezweckt (so auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29. April 2002 - 4 BS 371/01 -).

  • VG Arnsberg, 25.11.2003 - 11 K 4251/01

    Ersatz der Kosten für einen Schnelltest auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie

    Angesichts der spätestens seit 1997 bekannten Gefährlichkeit der BSE-Erreger für den menschlichen Organismus als (mutmaßlichen) Auslöser einer tödlichen neuen Variante der Creutzfeld-Jakob- Krankheit (cVJK), vgl. hierzu die zusammenfassende Darstellung in der ersten Begründungserwägung der Entscheidung 98/272/EG der Kommission vom 23.04.1998 über die epidemiologische Überwachung der TSE und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG - Entscheidung 98/272/EG -, (Abl. L 122/59); siehe ferner die Darstellung im Epidemiologischen Bulletin 4/2001" des Robert-Koch-Instituts vom 26.01.2001 (S. 23, 25f), war daraufhin sofortiges Handeln des zuständigen Bundesministeriums zum Schutze der Verbraucher, vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Beschluss vom 29.04.2002 - 4 BS 371/01 -, aber auch - im Hinblick auf einen infolge der allgemeinen Verunsicherung der Käufer zusammenbrechenden Rindfleischmarkt - zum Schutze der Erzeuger dringend geboten.

    In diesem Sinne auch OVG NRW, Beschluss vom 21.12.2001 aaO.; OVG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2002 aaO..

    So auch OVG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2002 aaO..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2004 - 9 A 1779/04

    Zweckrichtung von BSE-Untersuchungen (Bovine Spongiforme Encephalopathie) gemäß §

    in diesem Sinne auch Hamb. OVG, Beschluss vom 29. April 2002 - 4 BS 371/01 -.
  • VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03

    Gebühren für Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten

    Eine solche Berichtigung ist mit der 8. Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der bovinen spongiformen Enzephalopathie vom 23. Mai 2001 (BGBl. I S. 982, ausgegeben am 28.05.01) erfolgt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 21.12.2001, NVwZ 02, 617, OVG Hamburg, B. v. 29.04.2002, 4 Bs 371/01).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2004 - 9 A 1779/04

    BSE-Untersuchungen i.R.v. tierseuchenrechtlichen Maßnahmen; Maßnahmen zur

    vgl. in diesem Sinne auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29. April 2002 - 4 BS 371/01 -.
  • VG Stuttgart, 26.06.2003 - 4 K 3944/02

    Gebühren nach dem Fleischhygienerecht

    Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29.01.1985 i.d.F. der Änderung und Kodifizierung durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26.06.1996 entfaltet Wirkung nur hinsichtlich der Gebühren für Untersuchungen und Kontrollen gemäß Artt. 1 bis 3 der Richtlinie; Gebühren für andere Untersuchungen werden nicht erfasst (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2001, 9 B 1277/01, NVwZ 02, 617 sowie Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29.04.2002, 4 Bs 371/01).
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