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   OVG Hamburg, 29.05.2008 - 4 Bf 232/07   

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https://dejure.org/2008,4044
OVG Hamburg, 29.05.2008 - 4 Bf 232/07 (https://dejure.org/2008,4044)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 29.05.2008 - 4 Bf 232/07 (https://dejure.org/2008,4044)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - 4 Bf 232/07 (https://dejure.org/2008,4044)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Berufung eines türkischen Arbeitnehmers auf Art. 10 EWGAssRBes 1/80 - Diskriminierungsverbot

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rücknahme einer wirksamen und unbefristeten Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers; Wirksamkeit des assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbots des Art. 10 Abs. 1 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVfG § 48 Abs. 1; AuslG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ARB Nr. 1/80 Art. 6 Abs. 1; ARB Nr. 1/80 Art. 10 Abs. 1; SGB II § 284; ArgV § 5; ArgV § 8
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme, Verlängerung, Ehegattennachzug, eigenständiges Aufenthaltsrecht, eheliche Lebensgemeinschaft, Ehewohnung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Diskriminierungsverbot, Arbeitnehmer, unbefristete Arbeitsgenehmigung, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1002 (Ls.)
  • DÖV 2008, 970
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 16.08

    Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme der

    - Hamburgisches OVG - 29.05.2008 - AZ: OVG 4 Bf 232/07.
  • OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in dem Streitverfahren

    Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht mit Urteil vom 29. Mai 2008 (DVBl 2008, 1002 = DÖV 2008, 97, juris) das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen.

    Das Berufungsgericht hat im Urteil vom 29. Mai 2008 (a.a.O., juris Rn. 63 ff.) unter Bezugnahme auf das genannte Urteil des Gerichtshofs und die dargelegten Erwägungen die Auffassung vertreten, den deutschen Gerichten sei es verwehrt, die Wirksamkeit des assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbots des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 im Ergebnis dadurch auszuhöhlen, dass sie einer dem türkischen Arbeitnehmer erteilten ordnungsgemäßen Arbeitsgenehmigung, welche die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung übersteige, von Anfang an und unter Bezugnahme auf nationale Bestimmungen Wirkungen für den aufenthaltsrechtlichen Status des Betroffenen gänzlich absprächen.

  • OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 210/09

    Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

    Die Beklagte hat zur Begründung vorgetragen: Für den Kläger ergäben sich aus der am 27. September 2004 erteilten unbefristeten Arbeitserlaubnis auch im Hinblick auf die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2008 in der Sache 4 Bf 232/07 zu Art. 10 ARB 1/80 keine aufenthaltsrechtlichen Folgen.

    Insoweit sei mit dem Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 29. Mai 2008 in der Sache 4 Bf 232/07 davon auszugehen, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung des Diskriminierungsverbots in dem Abkommen EWG-Marokko auf Art. 10 ARB 1/80 zu übertragen sei.

    Ob das in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 niedergelegte Diskriminierungsverbot dem Inhaber einer sog. überschießenden - also einer die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis übersteigenden - Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsrechte einräumt, ist nicht geklärt (bejahend OVG Hamburg, Urt. v. 29.5.2008, 4 Bf 232/07, juris; aufgehoben durch BVerwG, Urt. v. 8.12.2009, 1 C 16/08, BVerwGE 135, 334).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 11 S 3249/08

    Aufenthaltserlaubnis; aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Arbeitsberechtigung

    Allerdings wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung im Anschluss an das Urteil des EuGH in der Rechtssache Gattoussi die Ansicht vertreten, die Auslegung des nationalen deutschen Arbeitsgenehmigungsrechts nach Maßgabe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.07.2003 (a. a. O.) lasse die Rechtsprechung des EuGH zu den aufenthaltsrechtlichen Wirkungen deutscher Arbeitserlaubnisse und -genehmigungen "leerlaufen" (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.09.2007 - 13 S 1059/07 - InfAuslR 2008, 3 und Urteil vom 10.07.2008, a. a. O.) bzw. "höhle" die praktische Wirksamkeit des Diskriminierungsverbots nach Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 "aus" (OVG Hamburg, Urteil vom 29.05.2008 - 4 Bf 232/07 - juris).

    Allerdings wird insoweit möglicherweise zunächst die noch für dieses Jahr angekündigte Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil des OVG Hamburg vom 29.05.2008 (a. a. O.) im Verfahren 1 C 16.08 abzuwarten sein (vgl. http://bverwg.de: "Presseinformation" - "Wichtige Verfahren im laufenden Jahr").

  • VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 339/07

    Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Begriff des

    Die nationalen Regelungen, durch die das Erlöschen der unbefristeten Arbeitsberechtigung nach Wegfall eines auch nur vorübergehenden Bleiberechts angeordnet wird, verstoßen mangels hinreichender Transparenz selbst gegen die auch im Gemeinschaftsrecht geltenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit und nehmen dem Diskriminierungsverbot im Rahmen dessen Anwendungsbereichs seine praktische Wirksamkeit, vgl. (noch nicht rechtskräftiges) Urteil der Kammer vom 18. Juni 2008 - 8 K 1272/07 -, a.a.O.; i.E. ebenso für das Diskriminierungsverbot des Art. 67 Abs. 1 Europa-Mittelmeer- Abkommen/Algerien: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 27. September 2007 - 13 S 1059/07 -, InfAuslR 2008, 3; für das Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80: VGH BW, Urteil vom 10. Juli 2008 - 13 S 708/08 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 29. Mai 2008 - 4 Bf 232/07 -, DVBl. 2008, 1002; a.A.: OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 18 B 722/07 -, DVBl. 2007, 983; VGH Bayern, Beschlüsse vom 26. Januar 2007 - 24 C 06.3378 -, juris., und vom 13. Februar 2008 - 10 ZB 07.3197 -, juris; ähnlich, aber i.E. offen gelassen: VGH BW, Beschluss vom 30. März 2009 - 11 S 3249/08 -, juris.

    Dies gilt auch für die Fälle, in denen in der neueren, nationalen obergerichtlichen Rechtsprechung im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus dem Diskriminierungsverbot anerkannt wurde, vgl. VGH BW, Urteile vom 27. September 2007 - 13 S 1059/07 -, InfAuslR 2008, 3, und vom 10. Juli 2008 - 13 S 708/08 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 29. Mai 2008 - 4 Bf 232/07 -, DVBl. 2008, 1002; Urteil der Kammer vom 18. Juni 2008 - 8 K 1272/07 - .

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2008 - 13 S 708/08

    Zum Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Verlängerung der

    a) Bei der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 dahingehend auszulegen, dass aus ihm ein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis entsprechend der "überschießenden" Geltungsdauer einer Arbeitserlaubnis folgt (ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 29.5.2008 - 4 Bf 232/07 -, juris).
  • VGH Bayern, 13.11.2008 - 10 CS 08.2791

    Trennung; eheliche Lebensgemeinschaft

    Zur Begründung wird insbesondere auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 2006 (InfAuslR 2007, 1), des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juli 2008 (13 S 708/08) und des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 29. Mai 2008 (4 Bf 232/07) Bezug genommen.

    Zwar wird in den Fällen einer sog. "überschießenden" Geltungsdauer einer Arbeitserlaubnis auf der Grundlage des Art. 10 ARB 1/80 ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung abgeleitet (VGH BW vom 10. Juli 2008 13 S 708/08; OVG Hamburg vom 29. Mai 2008 4 Bf 232/07).

  • OVG Hamburg, 18.11.2011 - 2 So 106/11

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Angaben trotz

    Es muss substantiiert dargelegt werden, aus welchen nachvollziehbaren Gründen, die nicht die ehelichen Bindungen berühren, die Ehegatten getrennte Wohnungen haben und welche nach außen erkennbaren und nachprüfbaren objektiven Umstände belegen, dass die Ehegatten trotz der räumlichen Trennung einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1997, InfAuslR 1998, 272, 273 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 29.7.2009, 3 Bf 170/09.Z; Urt. v. 29.5.2008, 4 Bf 232/07, juris; Beschl. v. 18.1.2007, 4 Bs 233/06; OVG Münster, Beschl. v. 3.8.2006, 18 B 1298/06, juris; Beschl. v. 5.11.1996, NWVBl.
  • VG Hamburg, 02.05.2012 - 4 K 446/10

    Nachträgliche zeitliche Befristung; Aufenthaltserlaubnis; familiäre

    Es muss substantiiert dargelegt werden, aus welchen nachvollziehbaren Gründen, die nicht die ehelichen Bindungen berühren, die Ehegatten getrennte Wohnungen haben und welche nach außen erkennbaren und nachprüfbaren objektiven Umstände belegen, dass die Ehegatten trotz der räumlichen Trennung einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1997, InfAuslR 1998, 272, 273 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 29.7.2009, 3 Bf 170/09.Z; Urt. v. 29.5.2008, 4 Bf 232/07, juris; Beschl. v. 18.1.2007, 4 Bs 233/06; OVG Münster, Beschl. v. 3.8.2006, 18 B 1298/06, juris; Beschl. v. 5.11.1996, NWVBl. 1997, 222 f.; VGH Mannheim, Beschl. v. 12.6.2002, InfAuslR 2002, 400 f.; VGH Kassel, Beschl. v. 24.7.2000, InfAuslR 2000, 494 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 18 B 471/09

    Diskriminierungsverbote im Sinne eines allgemeinen Rechts auf Aufenthalt

    Die vom Antragsteller zitierten anderslautenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen 8 K 1272/07 und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts 4 Bf 232/07 - sind vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 8. Dezember 2009 - 1C 14.08 und 1 C 16.08 - aufgehoben worden.
  • OVG Sachsen, 17.08.2009 - 3 B 427/09

    Duldung; assoziationsrechtliches Diskriminierungsverbot; unmittelbares

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2008 - 7 A 10196/08
  • VG Hamburg, 04.05.2009 - 15 E 628/09

    Türkischer Arbeitnehmer: Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt nach

  • VG Gelsenkirchen, 19.03.2009 - 8 K 2635/08

    Ausweisung wegen Verurteilung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht

  • VG Berlin, 23.03.2011 - 24 K 155.09

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an türkische Staatsangehörige

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