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   OVG Hamburg, 29.06.2011 - 1 Bs 35/11   

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OVG Hamburg, 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 (https://dejure.org/2011,10452)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 (https://dejure.org/2011,10452)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - 1 Bs 35/11 (https://dejure.org/2011,10452)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Amtsangemessene Beschäftigung eines Telekombeamten; Zuweisung; gehobener Dienst

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuweisung der Tätigkeit eines Projektmanagers an einen Technischen Fernmeldeamtsrat; Maßstab der gerichtlichen Prüfung der Amtsangemessenheit des abstrakt-funktionellen Aufgabenbereichs und des konkreten Arbeitspostens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuweisung der Tätigkeit eines Projektmanagers an einen Technischen Fernmeldeamtsrat; Maßstab der gerichtlichen Prüfung der Amtsangemessenheit des abstrakt-funktionellen Aufgabenbereichs und des konkreten Arbeitspostens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

    Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als Referentin Managementsupport für eine

    Da die aufnehmenden Unternehmen weder Dienstherrenbefugnisse besitzen noch an die beamtenrechtlichen Vorgaben gebunden sind, muss die Verwendung der Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten durch das Postnachfolgeunternehmen selbst in Ausübung der Dienstherrenbefugnisse mittels Zuweisung sichergestellt werden (vgl. HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11; BayVGH, Beschl. vom 09.08.2011 - 6 CS 11.1405; VGH BW, Beschl. vom 16.12.2010 - 4 S 2403/10 - sämtlich [...]).

    Seine Einstufung des Dienstpostens ist rechtswidrig und verletzt den Beamten in seinen Rechten, wenn sich die Bewertung des vom Beamten bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit der Behörde und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde, d.h. wenn sich die Behörde bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachbezogenen Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur vorgeschoben hätte, um den Beamten weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem sie in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimisst (BVerwG, Urt. v. 28.11.1991, a.a.O.; HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - [...]; OVG NW, Beschl. vom 17.06.2011 - 1 B 277/11 - [...]).

    Weiterhin unterliegt der gerichtlichen Prüfung, ob der Dienstherr mit seiner Einordnung des Dienstpostens in die verschiedenen Ämter die durch § 18 BBesG vorgegebenen weiten Grenzen für eine abgestufte Bewertung der Dienstposten verletzt hat (HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - [...]).

    Davon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, dass sich die Bewertung des der Antragstellerin zugewiesenen Dienstpostens als eine der BesGr A 11 entsprechende Tätigkeit als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit der DTAG darstellt (vgl. für einen Referenten Managementsupport ebenso: OVG NW, Beschl. vom 07.11.2012 - 1 B 849/12 - vom 17.06.2011 - 1 B 258/11 und 1 B 277/11 - [...]; HessVGH, Beschl. vom 23.03.2012 - 1 B 858/12 (nicht veröff.); für die Zuweisung anderer Funktionen die unter 1. a) zit. Beschlüsse sowie: OVG NW, Beschl vom 17.02.2012 - 1 B 49/12 - vom 13.10.2011 - 1 B 770/11 - BayVGH, Beschl. vom 01.03.2012 - 6 CS 12.50 - VGH BW, Beschl. vom 28.02.2012 - 4 S 33712 - HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - OVG RP, Beschl. vom 09.02.2011 - 10 B 11312/10 - a. A.: OVG Bln.-Bbg., Beschl. vom 05.07.2011 - 6 S 12.11.

    Ob damit auch die der Antragstellerin zugewiesene Funktion einer Referentin Managementsupport vier verschiedenen Statusämtern zugeordnet ist oder es auf die Zuweisungsverfügung ankommt, die der Antragstellerin eine allein mit der Wertigkeit eines Statusamtes der Besoldungsgruppe A 12 bewertete Tätigkeit zuweist (vgl. dazu NdsOVG, Beschl. vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 - HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - OVG NW, Beschl. vom 28.12.2011 - 1 B 1044/11 - BayVGH, Beschl. vom 19.06.2012 - 6 BV 11.2713 - wonach mit der "Bündelung" lediglich zum Ausdruck gebracht werde, dass Referenten allgemein auf verschiedenwertigen Arbeitsposten eingesetzt würden, die der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes zugeordnet seien), bedarf keiner abschließenden Klärung.

    Die betriebswirtschaftliche Erwägung, dass vollalimentierte Beamten auch eine Arbeitsleistung für den Konzern erbringen sollen, und die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, die Antragstellerin amtsangemessen zu beschäftigen, sind dringende Gründe im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG (OVG BW, Beschl. vom 28.02.2012 - 4 S 33/12 - OVG RP, Beschl. v. 9.2.2011 - 10 B 11312/10 - BayVGH, Beschl. vom 09.08.2011 - 6 CS 11.1405 - HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - sämtlich [...]).

  • OVG Hamburg, 30.03.2012 - 1 Bs 51/12

    Amtsangemessene Beschäftigung; Telekombeamter

    Diese muss sich sowohl auf das dem Statusamt entsprechende abstrakte Tätigkeitsfeld des Beamten als auch auf die dem Statusamt sowie dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit beziehen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2011, 1 Bs 35/11, m.w.N.).

    Für die Zuweisung einer einem abstrakt-funktionellen Amt entsprechenden Tätigkeit ist es dabei ausreichend, wenn die Antragsgegnerin der bei dem Tochterunternehmen zu beschäftigenden Antragstellerin alle diejenigen abstrakt-funktionellen Tätigkeiten zuweist, die bei dem Tochterunternehmen vorhanden und mindestens entsprechend dem statusrechtlichen Amt einer Fernmeldehauptsekretärin (A 8) bewertet sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2011, 1 Bs 35/11).

    Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2011 dargelegt, welche Grundlagen für die Bewertung durch die zuständigen Stellen der Antragsgegnerin relevant waren, auf welche Weise die Bewertung aller Dienstposten bei der Antragsgegnerin und ihren Töchtergesellschaften durch das zuständige Referat bei der Antragsgegnerin erfolgt und welche rechtlichen Maßstäbe und Beteiligungsregelungen entsprechend dem Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) und den dazu getroffenen Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien relevant sind (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2011, 1 Bs 35/11).

    c) Mit dem Zuweisungsbescheid hat die Antragsgegnerin auch gegenüber dem aufnehmenden Unternehmen, der Vivento Customer Services GmbH, die Aufgaben so deutlich definiert, dass eine amtsangemessene Beschäftigung der Antragstellerin gewährleistet ist (vgl. zu den Anforderungen: OVG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2011, 1 Bs 35/11; VGH Mannheim, Beschl. v. 28.2.2012, 4 S 33/12, juris).

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2011 - 5 ME 179/11

    Beamtenrecht: Anspruch auf ungeschmälerte Ausübung eines konkretfunktionellen

    Der Adressat der Verfügung kann davon ausgehen, dass in der Regel nicht sämtliche der zahlreichen in der Zuweisungsverfügung aufgeführten Einzeltätigkeiten in gleichgewichtigem Maße auszuüben sind (so Hamburgisches OVG, Beschl. v. 29.06.2011 1 Bs 35/11 , juris, Rn. 35).

    Auf seinen Vortrag, der Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller gegen eine Abweichung der DTNP GmbH von den Angaben in der Zuweisungsverfügung vorgehen könnte (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.06.2011 1 B 277/11 , juris, Rn. 43; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 29.06.2011, a. a. O., juris, Rn. 30), widerspreche der bisherigen Rechtsprechung des Senats, kommt es deshalb nicht an.

  • OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

    Zumutbarkeit der Zuweisung einer Tätigkeit gemäß § 4 Abs 4 PostPersRG an einer 73

    Im Übrigen hält das Hamburgische Oberverwaltungsgericht an dieser Rechtsauffassung mittlerweile nicht mehr fest (vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 29.6.2011 - 1 Bs 35/11 -, juris Rn. 18 sowie Beschluss vom 30.3.2012 - 1 Bs 51/12 -, juris Rn. 19 [der letztgenannte Beschluss betrifft ebenfalls eine Bundesbeamtin im Amt einer Fernmeldehauptsekretärin - A 8 -, der als abstrakt-funktioneller Aufgabenkreis die Tätigkeit eines "Sachbearbeiters der Besoldungsgruppe A 9 entsprechend im nicht technischen Bereich" und als konkret-funktionellen Aufgabenkreis den eines "Sachbearbeiters Backoffice" zugewiesen worden war]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 24.14

    Dauerhafte Zuweisung; Deutsche Telekom AG; Vivento Customer Services GmbH;

    Von diesen rechtlichen Maßstäben ausgehend ist die Bewertung der dem Kläger zugewiesenen Tätigkeit und ihre Zuordnung zu einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 nachvollziehbar und damit nicht zu beanstanden (vgl. ebenfalls zum Projektmanager: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - 5 LB 143/13 - S. 11 des Beschlussabdrucks; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 1 Bs 35/11 - juris Rn. 22).
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2011 - 5 OA 317/11

    Zum Streitwert im vorläufigen Verfahren betreffend die Zuweisung einer Tätigkeit

    Der Festsetzungspraxis anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22.7.2011 - 1 B 629/11 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 29.6.2011 - 1 Bs 35/11 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.6.2011 - OVG 6 S 10.11 -, juris; VGH München, Beschluss vom 20.6.2011 - 6 CS 11.475 -, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 9.2.2011 - 10 B 11312/10 -, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 16.12.2010 - 4 S 2403/10 -, juris), die in Verfahren der vorliegenden Art lediglich einen Streitwert von 2.500 EUR festsetzen, schließt sich der Senat deshalb nicht an.
  • VG Berlin, 14.01.2014 - 28 L 201.13

    Zuweisung eines freigestellten Beamten; Auswahlentscheidung unter Freigestellten;

    44 Bundesbeamte müssen stets damit rechnen, aus dienstlichen Gründen an einen anderen Dienstort im Bundesgebiet versetzt (bzw. zugewiesen) zu werden, der nicht bei ihrem Wohnort liegt (OVG Hamburg, Beschluss vom 9.20. Juni 2011 - 1 Bs 35/11 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 1 B 628/11 -, Juris).
  • OVG Saarland, 24.10.2011 - 1 B 347/11
    siehe VGH Bayern, Beschlüsse vom 8.2.2011 - 6 CS 10.2948 - und vom 1.2.2011 - 6 CS 10.2944 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10 -, alle dokumentiert bei juris - diese Entscheidungen betreffen die Zuweisung von Fernmeldeamtmännern - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9.2.2011 - 10 B 11312/10 -, DÖD 2011, 137 und juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 29.6.2011 - 1 Bs 35/11 -, dokumentiert bei juris - diese beiden Entscheidungen betreffen die Zuweisung von Fernmeldeamtsräten (Besoldungsgruppe A 12); anderer Ansicht, wie OVG Berlin-Brandenburg, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1.3.2011 - 4 S 16/11 -, betreffend einen Technischen Fernmeldeamtsrat.
  • VG Saarlouis, 08.10.2013 - 2 K 14/12

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für die Geltendmachung eines Anspruchs auf

    u. a. VGH Bayern, Beschlüsse vom 01.02.2011 -6 CS 10.2944- und vom 08.02.2011 -6 CS 10.2948-; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.05.2011 -5 ME 321/10-; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.02.2011 -10 B 11312/10-; OVG Hamburg, Beschluss vom 29.06.2011 -1 Bs 35/11-; anderer Ansicht nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.06.2011 -OVG 6 S 10.11- und vom 04.07.2011 -OVG 6 S 17.11-, sowie VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 01.03.2011 -4 S 16/11- und vom 18.10.2011 -4 S 559/11-; alle Entscheidungen dokumentiert bei juris.
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