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   OVG Hamburg, 30.01.1997 - Bf V 13/97   

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https://dejure.org/1997,37912
OVG Hamburg, 30.01.1997 - Bf V 13/97 (https://dejure.org/1997,37912)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.01.1997 - Bf V 13/97 (https://dejure.org/1997,37912)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - Bf V 13/97 (https://dejure.org/1997,37912)
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Saarland, 24.05.2012 - 2 A 395/11

    Brennholzlagerung im Wohngebiet (Nachbarschutz)

    ( vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.1998 - 2 V 13/97 -, SKZ 1998, 248, Leitsatz Nr. 1 zum Bauordnungsrecht ) Dem von den Klägern angeführten Urteil des Senats aus dem Jahre 1996 lässt sich auch nichts anderes entnehmen.
  • OVG Saarland, 04.01.2019 - 2 B 344/18

    Aussetzungsantrag des Nachbarn (Baugenehmigung/Garagen)

    Ungeachtet der schon vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage, ob es sich dabei nach dem maßgeblichen Genehmigungsinhalt nicht ohnehin um eine genehmigungsabweichende Nutzung handeln würde, ist die über die entsprechenden Festsetzungen (§ 1 Abs. 3 BauNVO) die Baugebietsvorschriften für Wohngebiete in den §§ 3, 4 BauNVO (1962) ergänzende Vorschrift des § 12 Abs. 2 BauNVO (1962), wonach auch mit Wirkung für den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch(vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110, zu einer Nachbaranfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für 5 Garagen in einem reinen Wohngebiet) die Zulässigkeit von Garagen in diesen Gebieten auf den "durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf" beschränkt wird, nicht grundstücksbezogen, sondern in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung zur Reichsgaragenordnung (RGaO)(vgl. die bis 1986 geltende Verordnung über Garagen und Einstellräume (Reichsgaragenordnung - RGaO -) vom 17.2.1939 (Reichsgesetzblatt I, Seite 219), in der erstmals die Stellplatzpflicht bei Neubauten geregelt worden war) stets gebietsbezogen zu interpretieren und ließe von daher in dem Rahmen auch eine Überlassung an Dritte zu.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.1998 - 2 V 13/97 -, Leitsatz in SKZ 1998, 248, wonach der "Bedarf" insbesondere nicht notwendig durch die Anzahl der notwendigen Stellplätze begrenzt wird; vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.6.2017 - 2 A 151/17 -, BauR 2017, 1738, zu Stellplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Kindertagesstätte; dazu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.9.2017 - 1 ME 117/17 -, bei juris) Die räumliche Umgrenzung des im jeweiligen Fall für die Beurteilung maßgeblichen "Gebiets" ist eine Frage des Einzelfalls.(vgl. dazu und zu den engen Grenzen einer gegebenenfalls sogar das "festgesetzte" Gebiet räumlich übergreifenden Bedarfsdeckungsmöglichkeit Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp. XI, Rn 137; OVG des Saarlandes, Urteile vom 27.9.1988 - 2 R 136/86 - und vom 30.8.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, sowie die Beschlüsse vom 12.4.1999 - 2 W 1/99 und 2 W 2/99 -, SKZ 1999, 282, Leitsatz Nr. 53; dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 S 20.17 -, bei juris, wonach Stellplatzanlagen in allgemeinen Wohngebieten die Gebietstypik nicht von vorneherein in Frage stellen, sondern im Gegenteil typischerweise gebietsverträglich sind, dies grundsätzlich auch für reine Stellplatz- oder Garagengrundstücke gilt, auf denen wenigstens ein Teil des innergebietlichen Bedarfs gedeckt wird, und hinsichtlich der Emissionen, die durch eine nach § 12 Abs. 2 BauNVO zugelassene Stellplatznutzung verursacht werden, für den Regelfall von einer Vermutung der Nachbarschaftsverträglichkeit auszugehen ist) Dass die Stellplätze in der streitigen Garage in diesem Sinne nicht "bedarfsorientiert" sind beziehungsweise damit gebietsfremden Zwecken dienen sollen, macht der Antragsteller nicht geltend.
  • VG Saarlouis, 12.05.2010 - 5 K 1876/09

    Nachbaranfechtung einer im vereinfachen Verfahren erteilten Baugenehmigung für 4

    (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.01.1998 - 2 V 13/97 -).

    (Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, XI. Rdnr. 109 unter Hinweis auf den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 19.01.1998 - 2 V 13/97 -, SKZ 1998, 248 Leitsatz 1).

  • VG Saarlouis, 08.10.2014 - 5 K 808/13

    Verpflichtung zum bauaufsichtsbehördlichen Einschreiten (VR090)Zum

    Auch rückwärtige Freiflächen von Wohngrundstücken sind nicht von vornherein wegen einer ihnen zukommenden Funktion als Ruhe- und Erholungszonen jeglicher Verwendung zur Schaffung von Fahrzeugabstellmöglichkeiten einer Wohnnutzung entzogen.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.03.1995 - 2 W 4/95 -, vom 08.03.1995 - 2 W 2/95- und vom 13.02.1996 - 2 W 57/95 -) Nachbarrechtliche Abwehrrechte gegen Immissionen von Stellplätzen und Garagen, die der Deckung eines entsprechenden Bedarfs einer zugelassenen Wohnnutzung dienen, kommen nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände - insbesondere die Anordnung der Anlagen - hinzutreten, die dazu führen, dass Nachbarn einem das Maß des regelmäßig hinzunehmenden wesentlich übersteigenden "Mehr" an Belästigungen ausgesetzt sind.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.01.1998 - 2 V 13/97 -) Aus einer Überschreitung der Zahl der notwendigen Stellplätze im Einzelfall lässt sich für sich genommen noch kein nachbarlicher Abwehranspruch herleiten.

    Die Zahl der notwendigen Stellplätze im Sinne des § 47 Abs. 1 LBO bezeichnet nur einen Mindestbedarf; sie beinhaltet indessen keine Festlegung von Obergrenzen dessen, was vom Nachbarn unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten hinzunehmen ist.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, XI. Rdnr. 109 unter Hinweis auf den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 19.01.1998 - 2 V 13/97 -, SKZ 1998, 248 Leitsatz 1).

  • OVG Saarland, 04.07.2016 - 2 A 161/16

    Divergenz- und Grundsatzrüge im Zulassungsverfahren

    Der Kläger verweist zunächst auf einen Beschluss des Senats vom 19.1.1998 - 2 V 13/97 -,(vgl. SKZ 1998, 248, Leitsatz Nr. 1 zum Bauordnungsrecht) wonach - im Sinne eines allgemeinen Rechtssatzes -.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2004 - L 6 V 32/00

    Anerkennung einer Entwicklungsverzögerung und einer Hypersexualität als Folgen

    Auf einen Hinweis des Landessozialgerichts im Verfahren L 6 V 13/97 (vorhergehend Sozialgericht - SG - Gelsenkirchen, Az. S 15 V 281/95), dass eine Gesundheitsstörung nur dann im Rahmen des Anspruchs auf Berufsschadensausgleich berücksichtigt werden könne, wenn diese als Impfschaden anerkannt sei, stellte der Kläger am 07.10.1997 einen Antrag auf Anerkennung einer Entwicklungsverzögerung als weitere Schädigungsfolge nach dem BSeuchG.

    Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts, insbesondere des Inhalts der eingeholten Gutachten, wird auf die Gerichtsakte, auf den Inhalt der beigezogenen Prozessakte L 6 V 13/97 sowie auf den Inhalt der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

  • OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 196/10

    Nachbarklage gegen vereinfachte Baugenehmigung

    (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.1998 - 2 V 13/97 -, SKZ 1998, 248, Leitsatz Nr. 1 (Bauordnungsrecht), Urteile vom 27.9.1988 - 2 R 136/86 - und vom 30.8.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, jeweils zu selbständigen, unabhängig von der Hauptnutzung in einem Wohngebiet erstellten Garagenanlagen) Vor dem Hintergrund spricht nichts durchgreifend dagegen, dass die genehmigten vier Einstellplätze in der Carportanlage des Beigeladenen ungeachtet der Einschränkung in § 12 Abs. 2 BauNVO 1990 nach diesen Maßstäben zulässig sind, sich mithin ein nachbarlicher Abwehranspruch unter diesem Aspekt nicht begründen lässt.
  • VG Saarlouis, 08.03.2010 - 5 L 149/10

    Einstweiliger Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 Wohnungen und 16

    (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.01.1998 - 2 V 13/97 -).
  • VG Saarlouis, 21.09.2007 - 5 L 1146/07

    Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung "zur Bebauung vorwiegend mit

    (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.01.1998 - 2 V 13/97 -).
  • VG Saarlouis, 15.03.2007 - 5 L 336/07

    Zur Beteiligung von Grundstückseigentümern bzw. Nachbarn am Bebauungsplan- und

    Nachbarrechtliche Abwehrrechte gegen Immissionen von Stellplätzen und Garagen, die der Deckung eines entsprechenden Bedarfs einer zugelassenen Wohnnutzung dienen, kommen nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände - insbesondere die Anordnung der Anlagen - hinzutreten, die dazu führen, dass Nachbarn einem das Maß des regelmäßig hinzunehmenden wesentlich übersteigenden "Mehr" an Belästigungen ausgesetzt sind (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.01.1998 - 2 V 13/97 -).
  • VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 333/10

    Kein nachbarliches Abwehrrecht gegen die Zulassung einer Wohnanlage mit 11

  • VG Saarlouis, 28.02.2007 - 5 K 20/06

    Zum Nachbarschutz gegen die Zulassung einer weiteren Hinterlandbebauung im

  • VG Saarlouis, 31.05.2011 - 5 L 436/11

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus

  • OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 296/10

    Vorliegen einer Nachbarrechtsverletzung als eingeschränkter Entscheidungsinhalt

  • LSG Bayern, 23.10.2002 - L 18 VS 13/02

    Voraussetzung der Begrenzung des Nachzahlungsanspruchs nach SGB 10 § 44 Abs 4 -

  • VG Saarlouis, 06.10.2006 - 5 F 24/06

    Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine von einer Gemeinde erteilte

  • VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275

    Keine Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs und des Rücksichtnahmegebots

  • FG Baden-Württemberg, 26.01.2000 - 2 K 258/98

    Vorbesitzzeit als Voraussetzung für eine Rücklage nach § 6b EStG

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