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   OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,6052
OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 (https://dejure.org/2017,6052)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 (https://dejure.org/2017,6052)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 (https://dejure.org/2017,6052)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 68 Abs 1 VwGO, § 109 VwGO, § 130 Abs 1 VwGO, § 7 Abs 1 S 2 VwZG, § 8 VwZG
    Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des Widerspruchsrechts nach unwirksamer Zustellung des Bescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Folgen der Zurückweisung eines wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruchs für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung; Verlust des Widerspruchsrechts wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen ...

  • rechtsportal.de

    Folgen der Zurückweisung eines wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruchs für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung; Verlust des Widerspruchsrechts wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versäumung der Widerspruchsfrist - und die Unzulässigkeit der Klage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Folgen der Zurückweisung eines wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruchs für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung; Verlust des Widerspruchsrechts wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen ...

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zustellung an Bevollmächtigten und Verwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 563
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Der Senat neigt in diesem Zusammenhang jedoch der Auffassung zu, dass durch die Einsichtnahme des Verteidigers in die Bußgeldakte, in der sich der zuzustellende Bußgeldbescheid befindet, ein tatsächlicher oder nachweisbarer Zugang i.S.d. Heilungsvorschriften bewirkt werden kann, sofern zuvor ein auf eine förmliche Zustellung gerichteter Zustellungswille dokumentiert ist (Hamburgisches OVG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15, juris, Rdnr. 29; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 14 L 958/14, juris, Rdnr. 24, 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2015 - I-15 U 100/14, juris, Rdnr. 15).
  • VGH Bayern, 10.05.2021 - 13a ZB 21.30564

    Asylrecht (Afghanistan), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint),

    Überdies setzt sich der Zulassungsantrag nicht hinreichend mit der im Gerichtsbescheid zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung auseinander, die von einer Heilung von Zustellungsmängeln durch Akteneinsichtnahme ausgeht (OVG LSA, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 13.12.2017 - 11 CS 17.2098 - juris Rn. 16; OVG Hamburg, U.v. 30.1.2017 - 1 Bf 115/15 - juris Rn. 29; vgl. in diesem Sinne auch: OVG Bremen, B.v. 23.4.2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; ThürOVG, B.v. 29.7.1993 - 2 EO 73/93 - juris Rn. 32; VGH BW, B.v. 7.12.1990 - 10 S 2466/90 - juris; LSG Berlin-Bbg, U.v. 16.12.2010 - L 21 R 614/08 - juris Rn. 37; OLG Hamm, B.v. 8.8.2017 - 3 RBs 106/17 u.a. - juris Rn. 22; OLG Düsseldorf, U.v. 30.4.2015 - I-15 U 100/14 u.a. - juris Rn. 20).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

    Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und

    Es ist zu Recht weitgehend anerkannt, dass ein Zustellungsmangel nach § 8 VwZG grundsätzlich auch durch Akteneinsicht geheilt werden kann (vgl. z.B. OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 5 ff., und vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09- juris Rn. 22; OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; OVG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15- juris Rn. 29; VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 10 S 2466/90 - NVwZ 1991, 1195 ; Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 8 VwZG Rn. 2; a.A. etwa Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 41 Rn. 233).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2018 - 3 M 227/18

    Zu Zustellungsmängeln und deren Heilung durch nachträgliche Akteneinsicht

    Der tatsächliche Zugang des Bescheides vom 23. November 2017 erfolgte dadurch, dass dieser als Aktenbestandteil dem Bevollmächtigten des Antragstellers durch Übersendung (einer Kopie) des Verwaltungsvorganges zur Kenntnis gebracht wurde (st. obergerichtliche Rspr.: vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017, a. a. O. Rn. 16; OVG HH, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 -, juris, Rn. 29; OVG LSA, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09 -, juris, Rn. 22; Thür. OVG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 2 EO 73/93 -, juris, Rn. 32; VGH BW, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 10 S 2466/90 -, juris [3. Leitsatz]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2021 - 1 M 1/21
    Die Neufestsetzung seiner Dienstzeit ist dem Antragsteller nicht im Rahmen des Gesprächs mit Hauptmann H. in dessen Büro am 26. Juni 2020 wirksam bekanntgegeben worden, sondern erst durch die seinem mit entsprechender Vollmacht ausgestatteten Prozessbevollmächtigten auf dessen Antrag vom 17. September 2020 gewährte Einsicht in die Behördenakte (§ 8 VwZG; vgl. OVG LSA, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09 -, juris Rn. 22; HambOVG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 -, juris Rn. 29; VG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 6 L 440.19 -, juris Rn. 26).
  • OVG Bremen, 23.04.2018 - 1 PA 89/17

    Ausländerrecht - Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Öffentliche

    Der tatsächliche Zugang der Ausweisungsverfügung erfolgte dadurch, dass diese als Aktenbestandteil dem Bevollmächtigten des Klägers durch Übersendung der Verwaltungsvorgänge zur Kenntnis gebracht wurde (st. obergerichtliche Rspr., vgl. etwa VGH BW, Beschluss vom 07.12.1990 - 10 S 2466/90 -, NVwZ 1991, 1195 (1196); OVG HH, Urteil vom 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 -, Rn. 29, juris).
  • VG Magdeburg, 08.01.2020 - 8 B 12/20

    Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Rückführung nach

    Die bei Gericht genommene Einsicht in die einen Bescheid enthaltenen Verwaltungsvorgänge reicht für einen solchen tatsächlichen Zugang aus (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.06.2009 - 2 M 86/09 -, juris, Rn. 22; OVG Hamburg, Urteil vom 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 -, juris, Rn. 29).
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