Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hamburg

    § 68 Abs 1 VwGO, § 109 VwGO, § 130 Abs 1 VwGO, § 7 Abs 1 S 2 VwZG, § 8 VwZG
    Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des Widerspruchsrechts nach unwirksamer Zustellung des Bescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Folgen der Zurückweisung eines wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruchs für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung; Verlust des Widerspruchsrechts wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium); Dreijährige Zeitspanne zwischen der fehlerhaften Zustellung eines Bescheids und der Erhebung des Widerspruchs; Anfechtungsklage gegen den Kostenfeststellungsbescheid

  • rechtsportal.de

    Folgen der Zurückweisung eines wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruchs für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung; Verlust des Widerspruchsrechts wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium); Dreijährige Zeitspanne zwischen der fehlerhaften Zustellung eines Bescheids und der Erhebung des Widerspruchs; Anfechtungsklage gegen den Kostenfeststellungsbescheid

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Folgen der Zurückweisung eines wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruchs für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung; Verlust des Widerspruchsrechts wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium); Dreijährige Zeitspanne zwischen der fehlerhaften Zustellung eines Bescheids und der Erhebung des Widerspruchs; Anfechtungsklage gegen den Kostenfeststellungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versäumung der Widerspruchsfrist - und die Unzulässigkeit der Klage

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zustellung an Bevollmächtigten und Verwirkung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 563



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Der Senat neigt in diesem Zusammenhang jedoch der Auffassung zu, dass durch die Einsichtnahme des Verteidigers in die Bußgeldakte, in der sich der zuzustellende Bußgeldbescheid befindet, ein tatsächlicher oder nachweisbarer Zugang i.S.d. Heilungsvorschriften bewirkt werden kann, sofern zuvor ein auf eine förmliche Zustellung gerichteter Zustellungswille dokumentiert ist (Hamburgisches OVG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15, juris, Rdnr. 29; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 14 L 958/14, juris, Rdnr. 24, 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2015 - I-15 U 100/14, juris, Rdnr. 15).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2018 - 3 M 227/18

    Zu Zustellungsmängeln und deren Heilung durch nachträgliche Akteneinsicht

    Der tatsächliche Zugang des Bescheides vom 23. November 2017 erfolgte dadurch, dass dieser als Aktenbestandteil dem Bevollmächtigten des Antragstellers durch Übersendung (einer Kopie) des Verwaltungsvorganges zur Kenntnis gebracht wurde (st. obergerichtliche Rspr.: vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017, a. a. O. Rn. 16; OVG HH, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 -, juris, Rn. 29; OVG LSA, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09 -, juris, Rn. 22; Thür. OVG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 2 EO 73/93 -, juris, Rn. 32; VGH BW, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 10 S 2466/90 -, juris [3. Leitsatz]).
  • OVG Bremen, 23.04.2018 - 1 PA 89/17

    Ausländerrecht - Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Öffentliche

    Der tatsächliche Zugang der Ausweisungsverfügung erfolgte dadurch, dass diese als Aktenbestandteil dem Bevollmächtigten des Klägers durch Übersendung der Verwaltungsvorgänge zur Kenntnis gebracht wurde (st. obergerichtliche Rspr., vgl. etwa VGH BW, Beschluss vom 07.12.1990 - 10 S 2466/90 -, NVwZ 1991, 1195 (1196); OVG HH, Urteil vom 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 -, Rn. 29, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht