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   OVG Hamburg, 30.03.1994 - Bs IV 56/94   

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https://dejure.org/1994,4378
OVG Hamburg, 30.03.1994 - Bs IV 56/94 (https://dejure.org/1994,4378)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.03.1994 - Bs IV 56/94 (https://dejure.org/1994,4378)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. März 1994 - Bs IV 56/94 (https://dejure.org/1994,4378)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 120 Abs. 5 Satz 2; GK Art. 23
    Sozialhilferecht: Weiterbezug von Sozialhilfe durch Flüchtlinge i.S. der Genfer Konvention bei Wechsel des Bundeslandes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialhilferecht; Vertrauensschutz; Weiterbewilligung der Hilfe; Rechtswidrige Gewährung; Verstoß gegen örtliche Zuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00

    Beschränkung der Sozialhilfe auf das nach den Umständen unabweisbar Gebotene;

    OVG, Beschluss vom 30.3.1994 - Bs IV 56/94 -, FEVS 45, 209.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1999 - 22 A 45/99

    Beschränkung der Sozialhilfe für politisch Verfolgte)

    vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. März 1987 - 2 BvR 589/97, 740/81 und 284/85 -, BVerfGE 74, 358, 370; Deiseroth, aaO. S.122; VGH Kassel, Beschluß vom 12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 -, NVwZ, Beilage I 6/1999, 53; anders OVG Hamburg, Beschluß vom 30. März 1994 - Bs IV 56/94 -, FEVS 45, 209, 212, ohne Berücksichtigung des letztgenannten Gesichtspunktes.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - 16 A 5587/97

    Freizügigkeit von anerkannten Konventionsflüchtlingen innerhalb des Bundesgebiets

    Da die von den Klägern erstrebte Sozialhilfe über das unabweisbar Gebotene - in der Regel lediglich die Fahrkosten zurück zum bisherigen Aufenthaltsort sowie Zehrgeld für die Reise - hinausgeht - vgl. zum Begriff des unabweisbar Gebotenen OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 1992 - 8 B 104/92 -, DÖV 1992, 635, sowie OVG Hamburg, Beschluß vom 30. März 1994 - Bs IV 56/94 -, FEVS 45, 209; weitergehend OVG Lüneburg, Beschluß vom 9. Januar 1996 - 4 M 6156/95 -, FEVS 47, 18 - und sie einen für die Rückkehr nach Bayern bestimmten Betrag bereits im Mai 1996 erhalten haben, würde sich § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG vorliegend als Rechtsgrundlage für einen vollständigen Ausschluß weiterer Leistungen auswirken.
  • OVG Niedersachsen, 28.05.1998 - 4 M 2534/98

    Sozialhilfe für Konventionsflüchtlinge; Freizügigkeit; Freizügigkeit;

    Denn während § 120 Abs. 5 BSHG für alle Ausländer gilt, die - aus welchen Gründen auch immer - eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis erhalten haben, treffen das Europäische Fürsorgeabkommen (für Staatsangehörige der vertragschließenden Staaten) und das Zusatzprotokoll (für Konventionsflüchtlinge) besondere Regelungen, die - insbesondere bezogen auf Konventionsflüchtlinge - nur für eine Teilgruppe der Ausländer gelten, auf die sich der Wortlaut des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG bezieht (ebenso BayVGH, Beschl. v. 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 -, FEVS Bd. 48, 74 = InfAusIR 1997, 410 = NVwZ-Beilage 1/98 S. 5; vgl. auch - zu Art. 23 GK - VGH BaWü., Beschl. v. 18. Dezember 1996 - 7 S 2948/96 -, NDV-RD 1997, 135; zustimmend auch Deiseroth, Genfer Flüchtlingskonvention und Sozialhilfe, DVBl. 1998, 116 ff; im Ergebnis - bezogen auf Art. 23, 26 GK - a. A. etwa: OVG Hbg., Beschl. v. 30. Januar 1994 - Bs IV 56/94 -, FEVS 45, 209 und v. 25. April 1996 - Bs 1V1 52 und 153196 -, FEVS 47, 21; OVG Berlin, Beschl. v. 31. Oktober 1996 - 6 S 241.96 -, FEVS 47, 225; vgl. nunmehr auch OVG NW, Beschl. v. 20. April 1998 - 24 B 3094/97 -, das die Frage offengelassen, aber den Anordnungsgrund verneint hat; vgl. auch Nds. OVG, 12. Senat, Beschl. v. 26. März 1998 - 12 M 998/98 -, mit weiteren Nachweisen zum Streitstand).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2721/00
    OVG Hamburg, Beschluss vom 30. März 1994 - Bs IV 56/94 -, FEVS 45, 209.
  • OVG Niedersachsen, 28.05.1998 - 4 M 1634/98

    Soziahilferecht; Sozialhilfe für Konventionsflüchtlinge; Freizügigkeit

    Denn während § 120 Abs. 5 BSHG für alle Ausländer gilt, die - aus welchen Gründen auch immer - eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis erhalten haben, treffen das Europäische Fürsorgeabkommen (für Staatsangehörige der vertragschließenden Staaten) und das Zusatzprotokoll (für Konventionsflüchtlinge) besondere Regelungen, die - insbesondere bezogen auf Konventionsflüchtlinge - nur für eine Teilgruppe der Ausländer gelten, auf die sich der Wortlaut des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG bezieht (ebenso BayVGH, Beschl. v. 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 -, FEVS Bd. 48, 74 = InfAusIR 1997, 410 = NVwZ-Beilage 1/98 S. 5; vgl. auch - zu Art. 23 GK - VGH BaWü., Beschl. v. 18. Dezember 1996 - 7 S 2948/96 -, NDV-RD 1997, 135; zustimmend auch Deiseroth, Genfer Flüchtlingskonvention und Sozialhilfe, DVBl 1998, 116 ff; im Ergebnis - bezogen auf Art. 23, 26 GK - a. A. etwa: OVG Hbg., Beschl. v. 30. Januar 1994 - Bs IV 56/94 -, FEVS 45, 209 und v. 25. April 1996 - Bs IV152 und 153/96 -, FEVS 47, 21, OVG Berlin, Beschl. v. 31. Oktober 1996 - 6 S 241.96 -, FEVS 47, 225; vgl. nunmehr auch OVG NW, Beschl. v. 20. April 1998 - 24 B 3094/97 -, das die Frage offengelassen, aber den Anordnungsgrund verneint hat; vgl. auch Nds. OVG, 12. Senat, Beschl. v. 26. März 1998 - 12 M 998/98 -, mit weiteren Nachweisen zum Streitstand).
  • OVG Brandenburg, 07.02.2000 - 4 B 128/99

    D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Verlängerung, Beschränkung,

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  • OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 4 M 1749/98

    Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer;

    Während § 120 Abs. 5 BSHG für alle Ausländer gilt, die - aus welchen Gründen auch immer - eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis erhalten haben, treffen das Europäische Fürsorgeabkommen (für Staatsangehörige der vertragschließenden Staaten) und das Zusatzprotokoll (für Konventionsflüchtlinge) besondere Regelungen, die - insbesondere bezogen auf Konventionsflüchtlinge - nur für eine Teilgruppe der Ausländer gelten, auf die sich der Wortlaut des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG bezieht (ebenso BayVGH, Beschl. v. 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 -, FEVS Bd. 48, 74 = InfAuslR 1997, 410 = NVwZ-Beilage 1/98 S. 5; vgl. auch - zu Art. 23 GK - VGH BaWü., Beschl. v. 18. Dezember 1996 - 7 S 2948/96 -, NDV-RD 1997, 135; zustimmend auch Deiseroth, Genfer Flüchtlingskonvention und Sozialhilfe, DVBl. 1998, 116 ff; im Ergebnis - bezogen auf Art. 23, 26 GK - a. A. etwa: HambOVG, Beschl. v. 30. Januar 1994 - Bs IV 56/94 -, FEVS 45, 209 und v. 25. April 1996 - Bs IV 152 und 153/96 -, FEVS 47, 21; OVG Berlin, Beschl. v. 31. Oktober 1996 - 6 S 241.96 -, FEVS 47, 225; vgl. nunmehr auch OVG NW, Beschl. v. 20. April 1998 - 24 B 3094/97 -, das die Frage offengelassen, aber den Anordnungsgrund verneint hat; vgl. auch Nds. OVG, 12. Senat, Beschl. v. 26. März 1998 - 12 M 998/98 -, mit weiteren Nachweisen zum Streitstand).
  • VG Gießen, 26.01.1998 - 4 G 1984/97

    Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen,

    Auch könne der Ansicht des OVG Hamburg (FEVS 45, 209), wonach § 120 Abs. 5 BSHG als das spätere Bundesgesetz gegenüber Art. 23 GK Vorrang genieße, nicht gefolgt werden, da eine dementsprechende Willensentscheidung des Gesetzgebers nicht vorläge.
  • VG Gießen, 30.09.1997 - 4 G 1410/97

    Kürzung der Sozialhilfe für Ausländer auf die "nach den Umständen unabweisbar

    Ein Verstoß gegen Art. 26 der Konvention, der den Flüchtlingen das Recht gibt, sich im Aufnahmestaat frei zu bewegen, wird ebenfalls durch die Regelung von § 120 Abs. 5 BSHG nicht beeinträchtigt, weil § 120 Abs. 5 Satz 2 auf alle Ausländer, die eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis besitzen, Anwendung finden und nicht bloß allein auf Ausländer mit einem Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. auch OVG Hamburg, FEVS 45, 209).
  • OVG Niedersachsen, 23.08.1996 - 4 M 4202/96

    Sozialhilfe für Ausländer;; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; Hilfe, unabweisbar

  • VG Berlin, 24.11.1995 - 17 A 322.95

    Ablehnung der Weitergewährung von Sozialhilfe an einen aufenthaltsbefugten

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1997 - 5 M 59/97
  • VG München, 11.09.1996 - M 15 E 96.4182

    Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für einen Ausländer mit unbeschränkter

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