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   OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 Bf 133/03   

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https://dejure.org/2008,7131
OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 Bf 133/03 (https://dejure.org/2008,7131)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.04.2008 - 2 Bf 133/03 (https://dejure.org/2008,7131)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. April 2008 - 2 Bf 133/03 (https://dejure.org/2008,7131)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Fortgeltung planungsrechtlicher Bestimmungen der Reichsgaragenordnung - Zur Begegnung von Fehlentwicklungen aufgrund des Störpotentials von Stellplätzen und Garagen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Fortgeltung von planungsrechtlichen Bestimmungen der Reichsgaragenordnung als Bestandteil eines übergeleiteten Baustufenplans; Erkennbarkeit der Grundlage und des Umfangs der gegenständlichen Bestimmungen des Baustufenplans für den Normadressaten; Umgang mit ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Herstellung einer Stellplatzanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 160
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Hamburg, 30.07.2015 - 2 Bs 141/15

    Zum Begriff des Wohngebäudes iSd BauNVO

    Zudem entspricht es der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, dass die Nachbarn die von den üblichen Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Belästigungen oder Störungen im Regelfall hinzunehmen haben, soweit nicht besondere örtliche Verhältnisse zu dem Ergebnis führen, dass die Errichtung von Stellplätzen auf dem Baugrundstück nicht oder nur unter Einschränkungen genehmigt werden kann (OVG Hamburg, Beschl. v. 8.11.2012, NordÖR 2013, 249; Urt. v. 30.4.2008, NordÖR 2008, 404, 406 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08

    Normenklarheit; Bebauungsplan; normative Geltung; Nachbar; Anspruch auf

    Sie sind als Bundesrecht außer Kraft getreten und gelten auch als Bestandteil der übergeleiteten Baustufenpläne jedenfalls dann nicht fort, wenn der Plan - wie hier - keinerlei textlichen oder zeichnerischen Hinweis darauf enthält, dass er sie zu seinem Inhalt gemacht hat (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 30.4.2008, NordÖR 2008, 404).
  • OVG Hamburg, 16.02.2011 - 2 Bf 178/09

    Nachbarklage gegen bauliche Anlage außerhalb der Baulinien

    Von daher kann offen bleiben, ob die als Bundesrecht außer Kraft getretenen planungsrechtlichen Vorschriften der Reichsgaragenordnung überhaupt noch anwendbar sind, wenn der Plan - wie hier - eine Gemeinschaftsgarage festsetzt und in seiner Legende insoweit auf § 10 RGaO Bezug nimmt (vgl. dazu, wenn dies nicht der Fall ist OVG Hamburg, Urt. v. 30.4.2008, NordÖR 2008, 404) und wie es sich ggf. verhält, wenn diese Ausweisung - ebenfalls wie hier - funktionslos geworden ist.

    Auch wenn ihnen die Wertung entnommen werden kann, dass die Nachbarn die von den Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Beeinträchtigungen bei der Nutzung ihres Grundstücks im Regelfall hinzunehmen haben, hindern sie nicht die Feststellung, dass Stellplätze nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere aufgrund ihrer Lage auf dem Baugrundstück, für den Nachbarn unzumutbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.3.2003, NVwZ 2003, 1516; Urt. v. 7.12.2000, BauR 2001, 914; OVG Hamburg, Urt. v. 30.4.2008, a.a.O.).

  • VG Stade, 01.09.2011 - 2 A 1349/10

    Umnutzung ehemaliger Garagenräume zu Büroräumen für die Tätigkeit eines

    Zwar kann § 19 Abs. 4 BauNVO 1962 für die Berechnung der maßgeblichen Flächengrößen nicht herangezogen werden und bestehen gegen die Anwendung der Reichsgaragenordnung (RGaO) gleichfalls Bedenken; insoweit teilt die Kammer die Auffassung des OVG Hamburg (vgl. Urteil v. 30.04.2008 - 2 Bf 133/03 - Rdnr. 35 ff; zit. nach Juris).

    Indes ist die zugelassene Überschreitung der Grundflächenzahl in jedem Fall so gering, dass auch unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes (vgl. zu dessen Anwendbarkeit OVG Hamburg, Urteil v. 30.04.2008 - 2 Bf 133/03 - Rdnr. 35 ff; a. a. O.) Rechtsbeeinträchtigungen der Antragstellerin nicht zu besorgen sind.

  • OVG Hamburg, 15.04.2009 - 2 Bs 40/09

    Keine nachbarschützende Wirkung einer Verordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen

    Soweit sich der Antragsteller schließlich auf das Urteil des Beschwerdegerichts vom 30. April 2008 (NordÖR 2008, 404) beruft, ergibt sich keine andere Beurteilung.
  • OVG Hamburg, 07.09.2012 - 2 Bs 165/12

    Festsetzung der geschlossenen Bauweise in einem hamburgischen Baustufenplan

    Bereits aus der Rechtsnatur, dem Sinn und dem Zweck der Bebauungspläne ergibt sich das Bedürfnis nach Bestimmtheit und Normenklarheit planerischer Festsetzungen, zumal diese den Inhalt des Grundeigentums sowohl für die unmittelbar von der Festsetzung betroffenen Flächen als auch mittelbar für die ihnen benachbarten Flächen bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2.1973, BVerwGE 42, 6 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 13.7.2012, 2 Bs 146/12, juris; Beschl. v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308; Urt. v. 30.4.2008, NordÖR 2008, 404, 405).
  • VG Sigmaringen, 02.02.2011 - 6 K 1744/10

    Unbefestigte Abstellfläche für PKW; Bauverbot nach Württ.BauO

    Dazu gehören hier auch die bauplanungsrechtlichen Vorschriften der Reichsgaragenordnung vom 17.02.1939 (RGBl. I, S. 219, mit nachfolgenden Änderungen), die im Einleitungssatz der Anbauvorschriften vom 02.10.1953 ausdrücklich in Bezug genommen werden und deren Geltung sich auch aus dem Umstand ergibt, dass sie der Plan z.B. durch die Festsetzung von Sammelgaragen andernorts zu seinem Inhalt machen will (vgl. dazu OVG Hamburg, Urteil vom 30.04.2008 - 2 Bf 133/03 -, ZfBR 2009, 160).
  • OVG Hamburg, 16.08.2011 - 2 Bs 132/11

    Pflicht zur Einhaltung einer im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze; bei

    Es entspricht jedoch der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (OVG Hamburg, Urt. v. 30.4.2008, NordÖR 2008, 404, 406), dass die Nachbarn die von den notwendigen Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Belästigungen oder Störungen im Regelfall hinzunehmen haben, soweit nicht besondere örtliche Verhältnisse zu dem Ergebnis führen, dass die Errichtung von Stellplätzen auf dem Baugrundstück nicht oder nur unter Einschränkungen genehmigt werden kann (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 20.3.2003, NVwZ 2003, 1516 und Urt. v. 7.12.2000, BauR 2001, 914).
  • OVG Hamburg, 14.06.2013 - 2 Bs 126/13

    Baugenehmigung; Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten und

    Denn nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (Urt. v. 30.4.2008, NordÖR 2008, 404, 406) ist dem Störpotential von Stellplätzen im Geltungsbereich einfacher Bebauungspläne durch das Erfordernis des Sich-Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB zu begegnen.
  • OVG Hamburg, 08.11.2012 - 2 Bs 230/12

    Nachbarschutz bei Zu- und Abfahrten zu Wohngrundstücken

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. z.B. OVG Hamburg, Urt. v. 30.4.2008, NordÖR 2008, 404, 406; Beschl. v. 16.8.2011, 2 Bs 132/11; Beschl. v. 30.9.2011, 2 Bs 108/11), dass die Nachbarn die von den Stellplätzen und Garagen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Belästigungen oder Störungen im Regelfall hinzunehmen haben, soweit nicht ausnahmsweise besondere örtliche Verhältnisse Veranlassung geben, diese als unzumutbar zu bewerten (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 20.3.2003, NVwZ 2003, 1516; Urt. v. 7.12.2000, BauR 2001, 914).
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