Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 30.05.2006 - 3 So 38/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung der Wirksamkeit der Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren; Unwirksamkeit einer Prozessvollmacht wegen der Bevollmächtigung für eine unbestimmte Anzahl von Verfahren; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Prozessbevollmächtigten ohne vorherige Überprüfung der Notwendigkeit der Beiziehung; Grundsätzliche Erstattung der Rechtsanwaltskosten auf Grund der gesetzlichen Fiktion der Erforderlichkeit der Beiziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3595 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1301
  • DÖV 2006, 1059



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Hamburg, 07.08.2009 - 3 So 104/09

    Kostenfestsetzungsverfahren; Einwände des Kostenschuldners; Inhalt des

    Dies rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nur bei eindeutigen Verhältnissen die ihm sonst nicht zugängliche und verwehrte Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen selbst zuverlässig vornehmen kann (BVerwG, Beschl. v. 5.12.2007, JurBüro 2008, 142; BGH, Beschl. v. 22.11.2006, NJW-RR 2007, 422; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2006, NVwZ 2006, 1301; OVG Greifswald, Beschl. v. 10.4.2008, NordÖR 2008, 265).

    Dies gilt auch in Fällen der anwaltlichen Vertretung der Hochschulen in Hochschulzulassungsverfahren (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2006, a.a.O.; VGH Mannheim, Beschl. v. 2.8.2006, NVwZ 2006, 1300; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.2.2006, NVwZ 2006, 713; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.8.2003, NVwZ-RR 2004, 155).

  • VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 C 15.474

    Erinnerung gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten

    Unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht beschränkt ist (vgl. OVG Hamburg, B. v. 30.05.2006 - 3 So 38/06 - juris Rn. 1) ergibt sich, dass auch die Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners erstattungsfähig sind; die Kostenfestsetzungsbeschlüsse sind daher vom Verwaltungsgericht zu Unrecht abgeändert worden.

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass im Kostenfestsetzungsverfahren im Rahmen der §§ 164, 165 VwGO grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob die Bevollmächtigung des Prozessvertreters desjenigen Beteiligten, der die Festsetzung der zu erstattenden Kosten beantragt, wirksam erfolgt ist oder nicht (OVG Hamburg, B. v. 30.5.2006 - 3 So 38/06 - juris); vielmehr ist allein über die Erstattungsfähigkeit und die Höhe der zu erstattenden Kosten zu entscheiden (BayVGH, B. v. 9.3.2006 - 1 C 05.3053 - juris Rn. 11).

  • OVG Hamburg, 12.06.2007 - 3 So 173/05

    Erstattung der Gebühren und Auslagen eines von der Hochschule bevollmächtigten

    Im Rechtsbehelfsverfahren gegen die nach § 164 VwGO festgesetzten Kosten findet keine umfassende Überprüfung des geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs statt, sondern nur eine Entscheidung über die vom Kostenschuldner erhobenen Einwendungen und Einreden (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 30.5.2006, NVwZ 2006, 1301, m. weit. Nachw.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2008 - 1 O 5/08

    Prüfung materieller Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch

    Diese Linie des Bundesverwaltungsgerichts entspricht im Übrigen zahlreichen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. VGH München, Beschl. v. 14.07.2003 - 15 C 03.947 -, NVwZ-RR 2004, 227; Beschl. v. 09.03.2006 - 1 C 05.3053 -, BayVBl. 2007, 506; OVG HH, Beschl. v. 30.05.2006 - 3 So 38/06 -, NVwZ 2006, 1301; VGH Mannheim, Beschl. v. 25.08.1989 - NC 9 S 91/89 -, VBlBW 1990, 15; OVG Münster, Beschl. v. 22.02.2008 - 20 B 256/08 - jeweils zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 20 B 256/08

    Möglichkeit der Einstellung einer Zwangsvollstreckung aus einem in einem

    vgl. zusätzlich zu der vom Antragsteller zitierten Entscheidung OLG Hamm, Beschluss vom 15. Januar 1999 - 23 W 534/98 - auch: OVG Hamburg, Beschluss vom 30. Mai 2006 - 3 So 38/06 -, NVwZ 2006, 1301; VGH München, Beschluss vom 14. Juli 2003 - 15 C 03.947 -, NVwZ-RR 2004, 227; KG, Beschluss vom 18. Januar 1968 - 1 W 2513/67 -, NJW 1968, 1290; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hart-mann, a.a.O., § 104 Rdnrn. 11, 13 (Stichwort: Anwaltsvertrag).
  • SG Fulda, 10.06.2016 - S 4 SF 50/15
    Entsprechend geht das OVG Hamburg (NVwZ 2006, S. 1301 [OVG Hamburg 30.05.2006 - 3 So 38/06] [1302]) davon aus, dass "im Rechtsbehelfsverfahren (M) keine umfassende Überprüfung des geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs" stattfinde, "sondern nur eine Entscheidung über die vom Kostenschuldner erhobenen Einwendungen und Einreden" (zustimmend Kunze , in: Posser/Wolf [Hrsg.], VwGO, 2. Aufl. 2014, § 165 Rn. 10).
  • VG Göttingen, 14.08.2007 - 1 A 472/06

    Prozessvollmacht ohne Bedeutung im Kostenfestsetzungsverfahren; bei

    Das Bestehen einer wirksamen Prozessvollmacht i.S.d. § 67 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO während des Hauptsacheverfahrens ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen (OVG Hamburg, Beschluss vom 30. Mai 2006 - 3 So 38/06 -, NVwZ 2006, 1301 [1302]).
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