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   OVG Hamburg, 30.10.1987 - Bf I 6/87   

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https://dejure.org/1987,11911
OVG Hamburg, 30.10.1987 - Bf I 6/87 (https://dejure.org/1987,11911)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.10.1987 - Bf I 6/87 (https://dejure.org/1987,11911)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. Januar 1987 - Bf I 6/87 (https://dejure.org/1987,11911)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Telefonhilfe neben dem Pflegegeld; Einkommensmindernde Berücksichtigung von Ausgaben; Übernahme der Telefongrundgebühr durch den Sozialhilfeträger; Telefonhilfe als Leistung der Kriegsopferfürsorge; Ein Telefon als Hilfsmittel im Sinne des § 68 Abs. 2 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte

    Nachdem es schon an der Grundlage für die Berücksichtigung der Versicherungskosten gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII fehlt, brauchte der Senat nicht zu entscheiden, ob über die gesetzliche Mindestdeckungssumme hinausgehende Kfz-Haftpflichtversicherungen, Voll- bzw Teilkaskoversicherungen (zu Letzterem vgl: VGH Hessen, Urteil vom 22. Juni 1987 - IX OE 98/82 -, FEVS 37, 316, 323) oder Kfz-Unfallversicherungen zu den angemessenen Versicherungsbeiträgen iS des § 82 Abs. 2 Nr. 3 2. Alt SGB XII gehören (generell ablehnend für Kfz-Versicherungsbeiträge: BVerwGE 62, 261 ff) und ob anfallende Versicherungsbeiträge nur in dem Monat berücksichtigt werden können, in dem sie anfallen (vgl dazu: BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1988 - 5 ER 284/87 -, juris RdNr 3; OVG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 1987 - Bf I 6/87 -, FEVS 37, 445, 450; Brühl in LPK-SGB XII, 8. Aufl, § 82 RdNr 61; Lücking, aaO, K § 82 RdNr 50).
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