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   OVG Hamburg, 31.05.2001 - 4 Bf 319/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,13674
OVG Hamburg, 31.05.2001 - 4 Bf 319/00 (https://dejure.org/2001,13674)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 31.05.2001 - 4 Bf 319/00 (https://dejure.org/2001,13674)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 31. Mai 2001 - 4 Bf 319/00 (https://dejure.org/2001,13674)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Umbau eines Kfz für den Transport von schwerstbehindertem Kind - Eingliederungshilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abgrenzung der Leistungspflicht der Krankenkasse vom Sozialversicherungsträger; Haltevorrichtung für einen Rollstuhl am Kraftfahrzeug; Maßnahme der medizinischen Rehabilitation (Hilfsmittel gemäß § 33 Abs. 1 SGB V)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Osnabrück, 06.01.2003 - S 3 KR 208/01
    Auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Beschluß vom 31.05.2001 Az.: 4 Bf 319/00 (es ging um einen Erstattungsanspruch des Sozialamtes gegen die Krankenkasse) folgendes ausgeführt: "Soweit ein Behinderter mit Familienangehörigen in häuslicher Gemeinschaft lebt und diese ein Kraftfahrzeug besitzen - was nicht in jedem Fall anzunehmen ist, da der Besitz eines Autos nicht existenznotwendig ist auch sonst Gründe gegen eine Kraftfahrzeugnutzung in der Familie sprechen können - ,und diese Personen den Wunsch haben, das behinderte Familienmitglied bei bestimmten Fahrten mit dem Auto mitzunehmen (etwa im Zusammenhang mit Besuchen, Freizeitaktivitäten o.a. außerhäusigen Anlässen) folgt daraus kein sachlicher Grund für die Annahme, die mitfahrende "Kraftfahrzeugnutzung" müsse dem Behinderten durch eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation (Übernahme der Kosten der Fahrzeugumrüstung) ermöglicht werden.
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