Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 13 UrlV HA, § 68 BG HA
    Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606  

    Beamtenrecht - Urlaubs(abgeltungs)anspruch nach Aufhebung rechtswidriger

    Auf den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2013, 1 Bs 187/13, werde verwiesen.

    Für Ruhestandsbeamte fehlt es an einer Dienstleistungspflicht, von deren Erfüllung der Beamte zum Zwecke des Urlaubs befreit werden könnte (OVG Hamburg, B.v. 20.6.2013 - 1 Bs 187/13 - juris Rn. 6).

    Vielmehr beruht der Verfall seiner Urlaubsansprüche auf dem Zeitablauf (OVG Hamburg, B.v. 31.7.2013 - 1 Bs 187/13 - juris Rn. 10).

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass dieser Fall ohne weiteres jenen gleichzustellen ist, in denen der Beamte den Urlaub krankheitsbedingt nicht nehmen konnte (OVG Hamburg, B.v. 31.7.2013 - 1 Bs 187/13 - juris Rn. 12).

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15  

    Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

    Die Versetzung in den Ruhestand - und nicht eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit - war deshalb für die fehlende Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs kausal (vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen, in denen Beamte Erholungsurlaub nicht nehmen konnten, weil sie durch Verfügungen, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgehoben wurden, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden waren, auch VG Düsseldorf, Urteil vom 27.3.2015 - 2 K 5036/14 -, juris Rn 26 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 17.3.2015 - 5 LA 108/14 - Hamb. OVG, Beschluss vom 31.7.2013 - 1 Bs 187/13 -, juris Rn 6).

    Die vorgenannte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht nur auf Fälle anzuwenden, in denen Erholungsurlaub aufgrund der Dienstunfähigkeit von Beamten vor der Versetzung in den Ruhestand nicht genommen werden konnte, sondern auch auf Fälle, in denen ein Beamter - wie hier - Erholungsurlaub nicht nehmen konnte, weil er durch eine zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgehobene Verfügung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden war (vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 31.7.2013, a. a. O., Rn 9; Nds. OVG, Beschluss vom 17.3.2015 - 5 LA 108/14 -).

    Der Verfall tritt immer dann ein, wenn der Erholungsurlaub vor dem Ablauf des Übertragungszeitraums von 18 Monaten nicht angetreten worden ist (Hamb. OVG, Beschluss vom 31.7.2013, a. a. O., Rn 9; Nds. OVG, Beschluss vom 13.12.2013, a. a. O., Rn 50; Beschluss vom 17.3.2015 - 5 LA 108/14 -).

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 5 LC 160/13  

    Finanzielle Abgeltung des von einem Beamten wegen Dienstunfähigkeit nicht in

    Der Verfall tritt immer dann ein, wenn der Urlaub vor dem Ablauf des Übertragungszeitraums von 18 Monaten nicht angetreten worden ist (vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 31.7.2013 - 1 Bs 187/13 -, juris Rn 9; Bay. VGH Beschluss vom 13.9.2013 - 6 ZB 13.699 -, juris Rn 9 f.).
  • VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12  

    Zum Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub eines Polizeibeamten

    Vor diesem Hintergrund verbietet sich auch die vom Kläger befürwortete erweiternde Auslegung bzw. analoge Anwendung von § 8 Abs. 1 Satz 3 NEUrlVO i.d.F. der Verordnung zur Änderung der NEUrlVO vom 29. April 2011 (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 1 Bs 187/13 -, juris) dahingehend, dass eine vorübergehende Dienstunfähigkeit im Sinne dieser Regelung auch dann gegeben sei, wenn der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden sei, die Versetzung in den Ruhestand jedoch später rückwirkend aufgehoben werde.
  • VG Saarlouis, 18.09.2015 - 2 L 927/15  

    Erholungsurlaub von Feuerwehrbeamten; einstweiliger Rechtsschutz, hier:

    zur Rechtsschutzform bei der Urlaubsgewährung, Urteil der Kammer vom 25.02.2014 -2 K 193/12-; Beschluss vom 02.05.2011 -2 L 177/11-; OVG Hamburg, Beschluss vom 31.07.2013 -1 Bs 187/13-; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.12.2009 -5 ME 307/09-; VG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2008 -13 K 1480/08- alle juris.
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