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   OVG Hamburg, 31.08.2022 - 3 Bs 75/22   

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https://dejure.org/2022,31503
OVG Hamburg, 31.08.2022 - 3 Bs 75/22 (https://dejure.org/2022,31503)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 31.08.2022 - 3 Bs 75/22 (https://dejure.org/2022,31503)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 31. August 2022 - 3 Bs 75/22 (https://dejure.org/2022,31503)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    Art 3 Abs 2 Buchst c EGV 396/2005, Art 18 Abs 1 EGV 396/2005, Art 1 Abs 1 EWGV 315/93
    Begriff des Pestizidrückstandes in EGV 396/2005 Art 3 Abs 2 Buchst c; Verwendung eines DDAC-haltigen Biozids zur Desinfektion von Fleischverarbeitungsgerätschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Der Begriff des Pestizidrückstandes in Art. 3 Abs. 2 lit. c) der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ist insbesondere in Abgrenzung zur Definition der Kontaminante nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 einschränkend dahingehend zu verstehen, dass ein ...

  • rechtsportal.de

    Eilrechtsschutz einer deutschlandweit tätigen Lebensmittelherstellerin gegen die beabsichtigte Veröffentlichung von Ergebnisses einer Lebensmittelkontrolle

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

    Auszug aus OVG Hamburg, 31.08.2022 - 3 Bs 75/22
    Der Betroffene kann daher, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweilige Grundrecht, Unterlassung verlangen (BVerwG, Urt. v. 20.11.2012, 3 C 27/13, NVwZ-RR 2015, 425, juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.9.2020, 13 ME 377/19, NordÖR 2021, 259, juris Rn. 19).
  • OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 13 ME 377/19

    Anhörung; Ankündigung; ausermittelt; Beanstandung; Befristung; Beschreibung;

    Auszug aus OVG Hamburg, 31.08.2022 - 3 Bs 75/22
    Der Betroffene kann daher, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweilige Grundrecht, Unterlassung verlangen (BVerwG, Urt. v. 20.11.2012, 3 C 27/13, NVwZ-RR 2015, 425, juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.9.2020, 13 ME 377/19, NordÖR 2021, 259, juris Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2010 - 9 S 171/09

    Zum Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit Rückständen aus der

    Auszug aus OVG Hamburg, 31.08.2022 - 3 Bs 75/22
    Diese Definition ist, insbesondere vor dem Hintergrund der Verordnung (EWG) Nr. 315/93, die das gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln festlegt, einschränkend dahingehend zu verstehen, dass ein Pestizidrückstand nur aus der absichtlichen Verwendung eines Pestizids im Hinblick auf das Lebens- oder Futtermittel resultiert (Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 182. EL Nov. 2021, LFGB, § 9 Rn. 11, Eggers, ZLR 2009, 549.; Michalski/Herrmann/Solecki, Bundesgesundheitsblatt 2017, 768; in diese Richtung tendierend VGH Mannheim, Urt. v. 2.3.2010, 9 S 171/09, StoffR 2010, 136, juris Rn. 26).
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