Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.1994 - 1 M 84/94   

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https://dejure.org/1994,4301
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.1994 - 1 M 84/94 (https://dejure.org/1994,4301)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 02.08.1994 - 1 M 84/94 (https://dejure.org/1994,4301)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 02. August 1994 - 1 M 84/94 (https://dejure.org/1994,4301)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch gegen einen öffentlichen Träger; Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die Rechte des Betroffenen durch die Nutzung eines Grundstücks als Friedhof; Begriff der "Entscheidung der öffentlichen Verwaltung"; Umfang der Handlungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1995, 155
  • DÖV 1995, 336
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 2/99 R

    Ausgleichszulage kein Arbeitsentgelt bei der Bemessung von Unterhaltsgeld und

    Wäre ersteres der Fall, hätte die Gemeinde selbst - als nicht prozeßführungsbefugt - überhaupt nicht beigeladen werden dürfen (vgl OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 2. August 1994 - 1 M 84/94 -, DÖV 1995, 336; vgl außerdem zum Streitstand: VG Schwerin vom 10. Februar 1999 - 1 A 1714/95, OLG Rostock vom 24. September 1998 - 1 U 174/97, OLG Brandenburg vom 13. August 1997 - 3 U 77/97; vgl auch OLG Schleswig vom 23. Juli 1986 - 9 U 222/85 - und VG Schleswig vom 18. Dezember 1978 - 9 A 387/77).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2001 - 4 K 9/99

    Ausweisung von Eignungsraum für Windenergieanlagen in der Raumordnungsplanung;

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  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96

    Bodenneuordnung, Wertermittlung, Abfindungsgrundstück

    Ob diese Vorschrift eine gesetzliche Prozeßstandschaft des Amts anordnet - wie es der ständigen Rechtsprechung des Gerichts entspricht (OVG Greifswald, Beschluß vom 02.08.1994 - 1 M 84/94 -, DÖV 1995 S. 336 = LKV 1995 S. 252) - oder ob es sich um den Fall einer gesetzlich angeordneten Vertretung handelt (so OLG Rostock, U. v. 24.09.1998 - 1 U 174/97 - Der Überblick 1999, S. 84) kann offenbleiben.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2008 - 9 S 20.08

    Zweitwohnungssteuer: Heranziehung der "üblichen Miete" als Besteuerungsmaßstab;

    Daraus lässt sich der Grundsatz herleiten, dass amtsangehörige Gemeinden grundsätzlich nicht Beteiligte in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind (so auch ausdrücklich: Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 2. August 1994 - 1 M 84/94 -, LKV 1995, 252 m.w.N.).
  • LG Rostock, 26.04.2007 - 4 O 260/06

    Amtshaftungsanspruch: Passivlegitimation eines Amtes in Mecklenburg-Vorpommern

    Die in § 127 Abs. 1 Satz 6 KV M-V geregelte Vertretungsbefugnis des Amtes in gerichtlichen Verfahren, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und die umstrittene Frage, ob sich hieraus eine Prozessführungsbefugnis des Amtes für die Gemeinde herleiten lässt (vgl. OVG Greifswald, LKV 1995, 252; VG Schwerin, LKV 1999, 516; auch OLG Brandenburg, LKV 1998, 327; OLG Schleswig, NVwZ-RR 1992, 167 und OLGR Schleswig 1996, 333), haben mit der nach Art. 34 S. 1 GG zu bestimmenden Passivlegitimation nichts zu tun.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2000 - 1 L 130/98

    Verpflichtung der Gemeinde zur Zahlung einer Abgabe zur Beseitigung von Abwasser;

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  • LG Rostock, 26.04.2007 - 4 O 326/06

    Amtshaftung in Mecklenburg-Vorpommern: Haftende Körperschaft bei Verletzung der

    Die in § 127 Abs. 1 Satz 6 KV M-V geregelte Vertretungsbefugnis des Amtes in gerichtlichen Verfahren, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und die umstrittene Frage, ob sich hieraus eine Prozessführungsbefugnis des Amtes für die Gemeinde herleiten lässt (vgl. OLG Rostock, aaO.; OVG Greifswald, LKV 1995, 252; VG Schwerin, LKV 1999, 516; auch OLG Brandenburg, LKV 1998, 327; OLG Schleswig, NVwZ-RR 1992, 167 und OLGR Schleswig 1996, 333), haben mit der nach Art. 34 S. 1 GG zu bestimmenden Passivlegitimation nichts zu tun.
  • LG Rostock, 12.11.2008 - 4 O 189/08

    Amtshaftung: Passivlegitimation einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern im

    Die in § 127 Abs. 1 Satz 6 KV M-V geregelte Vertretungsbefugnis des Amtes in gerichtlichen Verfahren, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und die umstrittene Frage, ob sich hieraus eine Prozessführungsbefugnis des Amtes für die Gemeinde herleiten lässt (vgl. OLG Rostock, aaO.; OVG Greifswald, LKV 1995, 252 u. LKV 1999, 515; VG Schwerin, LKV 1999, 516; auch OLG Brandenburg, LKV 1998, 327; OLG Schleswig, NVwZ-RR 1992, 167 und OLGR Schleswig 1996, 333), haben mit der nach Art. 34 S. 1 GG zu bestimmenden Passivlegitimation nichts zu tun.
  • OLG Brandenburg, 13.08.1997 - 3 U 77/97

    Herausgabe von Grundstücken; Berichtigung des Rubrums; Änderung der Klage ;

    Die vom Landgericht vertretene Gegenansicht (ebenso OVG Greifswald LKV 1995, 252 zu einer entsprechenden Bestimmung in der MVKommVerf) argumentiert damit, daß die Ämter in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden deren Beschlüsse vorbereiten und durchführen und ihnen daher die Verwaltungskompetenz übertragen sei.
  • VG Schwerin, 10.02.1999 - 1 A 1714/95

    Haftung eines Bürgermeisters gegenüber der Gemeinde für Pflichtverletzungen;

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  • OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1997 - 2 L 210/96
  • VG Potsdam, 15.07.2008 - 9 K 721/08

    Befangenheit eines Richters sowie Passivlegitimation eines Amtsdirektors

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