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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2008 - 2 L 169/08   

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https://dejure.org/2008,37220
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2008 - 2 L 169/08 (https://dejure.org/2008,37220)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 05.09.2008 - 2 L 169/08 (https://dejure.org/2008,37220)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 05. September 2008 - 2 L 169/08 (https://dejure.org/2008,37220)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Erhebung von Benutzungsentgelten für die Krankentransportnutzung: Notwendige Rechtsgrundlage für die Entgelterhebung durch Verwaltungsakt in Mecklenburg-Vorpommern

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schwerin, 19.06.2013 - 7 A 1809/12

    Zahlungsklage der Trägerin des öffentlichen Rettungsdienstes auf Entgeltzahlung

    Mangels einer gesetzlichen Ermächtigung, das allgemeinverbindlich (§ 11 Abs. 3 RDG M-V) vertraglich pauschal festgelegte Entgelt für die Benutzung des Rettungsdiensts vom Benutzer durch Verwaltungsakt zu erheben (vgl. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern - OVG M-V - vom 5. September 2008 - 2 L 169/08 -, juris Rdnr. 6 f.), ist die Klägerin auf die vorliegende Zahlungsklage angewiesen.
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