Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2014 - 1 L 220/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,50873
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2014 - 1 L 220/13 (https://dejure.org/2014,50873)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 05.11.2014 - 1 L 220/13 (https://dejure.org/2014,50873)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 05. November 2014 - 1 L 220/13 (https://dejure.org/2014,50873)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 7 Abs 1 S 2 KAG MV
    Straßenausbaubeitragserhebung; wirtschaftlicher Vorteil für Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung mit Anliegergrundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Straßenbaubeitrag bei nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 578



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Greifswald, 15.10.2015 - 3 A 409/13

    Straßenbaubeitrag - gewerblicher Artzuschlag bei Nutzung eines Gebäudes als

    Ungeachtet dessen ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Bereich der des Hotels nebst Ferienhauskomplex und gemeinsamen Parkplatz um eine einheitliche wirtschaftliche Nutzung von Hinterlieger- und Anliegergrundstücken handelt, was auch eine Einbeziehung sog. nicht gefangener Hinterliegergrundstücke in den Vorteilsausgleich erlauben würde (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 05.11.2014 - 1 L 81/13 und 1 L 220/13 -, juris).

    Zwar hat das OVG Greifswald in dem Urteil vom 5. November 2014 (- 1 L 220/13 -) ausgeführt, dass bereits die Nutzung der Gebäude als Ferienwohnungen den Artzuschlag rechtfertigt (S. 14 des Entscheidungsumdrucks).

    Die Berufung ist zuzulassen, weil die Entscheidung hinsichtlich der Frage, ob die Berücksichtigung eines nutzungsbezogenen gewerblichen Artzuschlages bei der Nutzung eines Gebäudes als Ferienwohnung zu erfolgen hat, von dem Urteil des OVG Greifswald vom 5. November 2014 (- 1 L 220/13 -) abweicht (§§ 124a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

  • VG Greifswald, 24.08.2018 - 3 A 814/16

    Anwendung des Grundsatzes der regionalen Teilbarkeit; Einbeziehung eines nicht

    Sie besteht in aller Regel dann, wenn von einem solchen Hinterliegergrundstück über ein Anliegergrundstück eine dauerhafte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage besteht (OVG Greifswald, Urt. v. 05.11.2014 - 1 L 220/13 -, juris Rn. 33).

    Damit ist die Einbeziehung des Grundstücks in den Vorteilsausgleich gerechtfertigt (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 05.11.2014 - 1 L 220/13 -, juris Rn. 33).

    Vielmehr bedarf es als Korrektiv zusätzlich einer wertenden Betrachtung (vgl. für die Eigentümeridentität bei einem Anlieger- und einem Hinterliegergrundstück OVG Greifswald, Urt. v. 05.11.2014 - 1 L 220/13 -, juris Rn. 34 m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 14.03.2018 - 5 A 184/15

    Zusammengefasster Abgabenbescheid; Bestimmtheit; eindeutig bezeichnete

    Gleichwohl kann die einheitliche Nutzung von Anlieger- und nicht gefangenem Hinterliegergrundstück desselben Eigentümers die Ausbaubeitragspflicht des nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks begründen (ebenso nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts: HessVGH, Urt. v. 6. Mai 2009 - 5 A 2017/08 -, juris Rn. 23/24; OVG M-V, Urteile v. 5. November 2014 - 1 L 220/13 - , juris Rn. 36/37 und - 1 L 81/13 -, juris Rn. 39/40).
  • VG Greifswald, 20.08.2015 - 3 A 1107/13

    Straßenbaubeitrag; Verbesserung einer Teileinrichtung, Entfallen eines anderen

    Dem Gericht haben bei der Entscheidung die beim Beklagten entstandenen Verwaltungsvorgänge sowie die beigezogenen Gerichtsakten des Verfahrens 3 A 1741/12 und OVG 1 L 220/13 vorgelegen.

    Eine solche Nutzung hat das OVG Greifswald in dem gegenüber den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangenen Urteil vom 5. November 2014 (- 1 L 220/13 - S. 12 des Entscheidungsumdrucks) festgestellt.

  • VG Greifswald, 09.12.2016 - 3 A 1210/14

    Straßenbaubeitrag

    Im Verhältnis zu anderen Grundstücken ist ihre Inanspruchnahmemöglichkeit betreffend die Straße, an der sie anliegen, schon deshalb qualifiziert und in straßenbaubeitragsrechtlich relevanter Weise vorteilhaft, weil aufgrund der offensichtlich räumlich engen Beziehung dieser Grundstücke zur ausgebauten Anlage im Sinne der vorgenannten Bestimmungen in aller Regel angenommen werden kann, die Anlage werde von ihnen aus intensiver beansprucht als von anderen Grundstücken aus, die nicht an ihr anliegen (OVG Greifswald, Urt. v. 05.11.2014 - 1 L 220/13 -, juris Rn. 29).
  • VG Greifswald, 07.07.2016 - 3 A 780/14

    Straßenausbaubeitrag für gefangenes Hinterliegergrundstück

    Sie besteht in aller Regel dann, wenn von einem solchen Hinterliegergrundstück über ein Anliegergrundstück eine dauerhafte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage besteht (OVG Greifswald, Urt. v. 05.11.2014 - 1 L 220/13 -, juris Rn. 33).
  • VG Greifswald, 12.04.2017 - 3 A 409/14

    Ermittlung einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag; Befugnis zur

    Ungeachtet dessen ist davon auszugehen, dass bei den Grundstücken G1 und G2 bereits wegen des Überbaus eine einheitliche wirtschaftliche Nutzung von Hinterlieger- und Anliegergrundstück vorliegt, was auch eine Einbeziehung sog. nicht gefangener Hinterliegergrundstücke in den Vorteilsausgleich erlauben würde (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 05.11.2014 - 1 L 81/13 und 1 L 220/13 -, juris).
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