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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2007 - 3 L 364/05   

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https://dejure.org/2007,38528
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2007 - 3 L 364/05 (https://dejure.org/2007,38528)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07.02.2007 - 3 L 364/05 (https://dejure.org/2007,38528)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - 3 L 364/05 (https://dejure.org/2007,38528)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sicherstellung eines PKW zur Eigentumssicherung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG München, 16.10.2013 - M 7 K 13.2764
    Besondere Anforderungen an die Art oder den Wert der Sache stellt das Gesetz nicht (vgl. BayVGH, U.v. 16.1.2001, a.a.O.; OVG MV, U.v. 7.2.2007, 3 L 364/05 - juris, Rn. 24).

    Die Sicherstellung ist objektiv nützlich, wenn sie von einem besonnenen und vernünftigen Eigentümer als sachgerecht beurteilt worden wäre (vgl. BVerwG v. 3.5.1999, a.a.O.; OVG MV v. 7.2.2007, a.a.O., Rn. 25).

  • VG München, 03.04.2013 - M 7 K 13.159
    Nachdem der Kläger nicht in der Nähe seines Fahrzeugs anzutreffen war, durfte und musste die Polizei mangels gegenteiliger Anhaltspunkte annehmen, dass er deshalb nicht in der Lage war, einen drohenden Diebstahl zu verhindern (vgl. OVG MV, U. v. 7. Februar 2007 - 3 L 364/05 - Rz 24).

    Das Fahrzeug stand mit vollständig heruntergefahrenem Beifahrerfenster gut sichtbar in innerstädtischer Lage in einer Straße mit wenig Fußgängeraufkommen (vgl. OVG MV, U. v. 7. Februar 2007 - 3 L 364/05 - Rz 24; BayVGH, aaO, Rz 32: Schadenswahrscheinlichkeit bejaht für ein Kfz Marke BMW mit nur halb geöffnetem Fenster).

  • VG Schwerin, 19.03.2020 - 7 A 17/19

    Verwaltungsgebührenrecht: rechtswidriger Leistungsbescheid nach Umsetzung eines

    Ob die Umsetzungsmaßnahme als Sicherstellung gemäß § 61 f. SOG M-V als unmittelbare Ausführung nach § 70a SOG M-V oder als Ersatzvornahme einer Beseitigungsmaßnahme gemäß §§ 79, 81, 89 auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel nach §§ 13, 16 SOG M-V anzusehen ist, mag offen bleiben (vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 -, juris, Rnr. 13; allgemein zur Kostenerstattung bei Sicherstellung eines PKW: OVG M-V, Urteil vom 7. Februar 2007 - 3 L 364/05 -, juris; bei einer Ersatzvornahme durch Abschleppen eines Kraftfahrzeugs aus dem Halteverbot: OVG M-V, Urteil vom 23. Februar 2005 - 3 L 114/03 -, juris).
  • VG München, 04.04.2012 - M 7 K 11.5259
    Die polizeiliche Sicherstellung einer Sache zum Eigentumsschutz ist in Anlehnung an die zivilrechtlichen Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag ( §§ 677 ff. BGB ) immer nur dann gerechtfertigt, wenn diese dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Eigentümers entspricht ( BVerwG vom 3.5.1999 Az. 3 B 48.99 ; BayVGH vom 6.12.1998 Az. 24 B 98.1968; vom 16.1.2001 Az. 24 B 99.1571 RdNr. 26; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 7.2.2007 Az. 3 L 364/05 RdNr. 25 -juris-).
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