Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2011 - 1 O 45/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Berichtigung eines Einstellungsbeschlusses ohne Kostenentscheidung

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 118 VwGO, § 120 VwGO, § 122 VwGO
    Berichtigung eines Einstellungsbeschlusses ohne Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 118; VwGO § 120; VwGO § 122 Abs. 1
    Notwendigkeit einer Ergänzung gemäß § 120 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO im Falle eines Vergessens der Kostenentscheidung in einem Einstellungsbeschluss

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer Ergänzung gemäß § 120 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO im Falle eines Vergessens der Kostenentscheidung in einem Einstellungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 288
  • DÖV 2012, 492



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Schwerin, 04.12.2014 - 4 A 1826/11

    Schmutzwassergebühren, hier: fehlende Kostengrundentscheidung im früheren

    Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte auf die Beschwerde mit Beschluss vom 7. November 2011 (Az. 1 O 45/11) den Berichtigungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 9. Februar 2011 aufgehoben (und eine Kostengrundentscheidung für das Beschwerdeverfahren getroffen).

    Wie das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Beschluss vom 7. November 2011 (Az. 1 O 45/11) zutreffend ausgeführt hat, kann dieser gerichtliche Fehler in Fällen wie dem vorliegenden nicht durch einen Berichtigungsbeschluss nach § 118 VwGO beseitigt werden.

    Eine Korrektur bzw. Nachholung der Kostengrundentscheidung wäre nur im Wege der Ergänzung des Einstellungsbeschlusses nach den §§ 120, 122 Abs. 1 VwGO möglich gewesen, die aber nicht von Amts wegen durch das Gericht erfolgen darf (VGH Hessen, Beschl. v. 9. April 1990 - 4 TE 1021/89 -, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 7. November 2011, a. a. O., S. 5 des amtlichen Umdrucks m. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 120 Rn. 8; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: März 2014, § 120 Rn. 6 m. w. N.; Orth, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 120 Rn. 8; Hk-VerwR/Emmenegger, 3. Aufl. 2013, § 120 VwGO Rn. 7; Eyermann/Rennert, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 120 Rn. 3).

  • OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 7 U 197/11

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Streithelfer in einem

    Mit Urteil vom 27.09.2011 stellte das Landgericht Ravensburg, Aktenzeichen 1 O 45/11, unter Abweisung der Klage im Übrigen fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, aus dem Lebensversicherungsvertrag zwischen den Parteien mit der Nummer 5073094W vierteljährliche Auszahlungen jeweils zum 20.03., 20.06., 20.09.
  • VG Schwerin, 20.08.2012 - 8 A 1321/04

    Gegenstandswertfestsetzung für gerichtlichen Vergleich bei Einbeziehung nicht

    Dazu näher OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 7. November 2011 - 1 O 45/11 -, juris Rn. 8 mwN; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 120 Rn. 8 mwN.
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