Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2002 - 5 K 17/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,18063
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2002 - 5 K 17/01 (https://dejure.org/2002,18063)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08.05.2002 - 5 K 17/01 (https://dejure.org/2002,18063)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08. Mai 2002 - 5 K 17/01 (https://dejure.org/2002,18063)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eigenständiges Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens; Konzentrationswirkung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG); Genehmigung zur Errichtung eines Gaskraftwerkes und Dampfkraftwerkes (GuD-Kraftwerkes); Geltendmachung eines naturschutzrechtlichen Verbandsbeteiligungsrechts im Klagewege; Spezialgesetzliche Anordnung zur Durchführung naturschutzrechtlicher Beteiligungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 03.04.2009 - 22 BV 07.1709

    Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung;

    Da weder aus Art. 19 Abs. 4 GG noch aus Art. 9 Abs. 1 GG unmittelbar ein Verbands- bzw. Vereinsklagerecht folgt und es dem zuständigen Gesetzgeber freisteht, derartige Klagerechte einzuführen (vgl. BVerfG vom 10.5.2001 NVwZ 2001, 1148), wäre es dem Gesetzgeber unbenommen geblieben, auch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eigenständig in den Katalog der von den Beteiligungsrechten erfassten Verfahren aufzunehmen oder aber die eigenständigen naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auszunehmen (vgl. OVG MV vom 8.5.2002 NuR 2003, 34/36).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2002 - 5 M 16/02

    Abwasseranlage, Ausbau, Ausnahmegenehmigung, Auslaufkanal, Beteiligungsrecht,

    Im weiteren wird auf die durch den Senat beigezogenen Verfahrensakten zu den Verfahren OVG Mecklenburg-Vorpommern 5 K 17/01 sowie 5 K 21/01 Bezug genommen.

    Sowohl nach den Plänen als auch anhand der sich in den Beiakten zu den Verfahren 5 K 17/01 und 5 K 21/01 befindlichen, weitgehend den derzeitigen Bestand wiedergebenden und wohl aus dem Jahr 1998 stammenden Fotografien ergibt sich insoweit eindeutig, daß zwei unterschiedliche Wasserführungen, nämlich Einlauf- und der hier allein im Streit stehende Auslaufkanal zu trennen sind.

  • VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06

    Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom

    (Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, § 13 BImSchG Rdnr. 89 b (Stand: Oktober 2003); Jarass, BImSchG, 6. Aufl. 2005, § 13 Rdnr. 5a; Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl. 2003, § 10 (Luft - Immissionsschutzrecht) Rdnr. 235; Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl. 2006, E. (Rechtliche Wirkungen der Genehmigung) Rdnr. 178; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2000 - 10 S 1322/99 -, NuR 2001, 399 = Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht - Entscheidungssammlung, Band 3, § 13 BImSchG Nr. 5 (zur Ausnahmezulassung nach § 24 a Abs. 4 NatSchGBW); OVG Greifswald, Urteil vom 05.05.2002 - 5 K 17/01 -, NVwZ 2002, 1259 = Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht - Entscheidungssammlung, Band 3, § 13 BImSchG Nr. 7 (zum Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes)) Naturschutzrechtliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 19 BNatSchG seien als Nebenbestimmungen (zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung) festzusetzen.
  • VGH Bayern, 25.06.2008 - 22 CS 07.2023

    Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; kein

    Da weder aus Art. 19 Abs. 4 GG noch aus Art. 9 Abs. 1 GG unmittelbar ein Verbands- bzw. Vereinsklagerecht folgt und es dem zuständigen Gesetzgeber freisteht, derartige Klagerechte einzuführen (vgl. BVerfG vom 10.5.2001, NVwZ 2001, 1148), wäre es dem Gesetzgeber unbenommen geblieben, auch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eigenständig in den Katalog der von den Beteiligungsrechten erfassten Verfahren aufzunehmen oder aber die eigenständigen naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auszunehmen (vgl. OVG MV vom 8.5.2002, NuR 2003, 34/36).
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