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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2009 - 3 M 84/09   

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https://dejure.org/2009,8443
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2009 - 3 M 84/09 (https://dejure.org/2009,8443)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08.07.2009 - 3 M 84/09 (https://dejure.org/2009,8443)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - 3 M 84/09 (https://dejure.org/2009,8443)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtsnachfolge in Polizeipflicht - Erbbauberechtigter

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1; ; LBauO M-V § 58 Abs. 2 S. 2; ; SOG M-V § 84 Abs. 1; ; SOG M-V § 70 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Verweisung einer Begründung nach § 80 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) auf die Gründe eines anderen Bescheids; Einordnung eines Erbbauberechtigtes als Rechtsnachfolger eines als Handlungsstörer in Anspruch Genommenen; Reichweite der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verweisung der Begründung auf anderen Bescheid möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Verweisung einer Begründung nach § 80 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gründe eines anderen Bescheids; Einordnung eines Erbbauberechtigtes als Rechtsnachfolger eines als Handlungsstörer in Anspruch Genommenen; Reichweite der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 266
  • BauR 2010, 605
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 810/14

    Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an

    Vor diesem Hintergrund bedarf es einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (etwa OVG Greifswald, Beschl. v. 8. Juli 2009 - 3 M 84/09 -, juris, Rn. 7 m. w. N.).

    Weisen beispielsweise die Gründe für den Erlass eines Verwaltungsaktes im Einzelfall einen so hohen Dringlichkeitsgrad und ein solches Gewicht auf, dass sie gleichzeitig das besondere Vollzugsinteresse einschließen bzw. mit diesem deckungsgleich sind, kann eine solche Identität angenommen werden (OVG Greifswald, Beschl. v. 8. Juli 2009, a. a. O.).

    Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (OVG Greifswald, Beschl. v. 8. Juli 2009, a. a. O., Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NJW 2005, 3275).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2020 - 3 M 665/19

    Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer

    Die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer rechtmäßigen Beseitigungsanordnung gelten im Grundsatz auch für die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die zu beseitigende bauliche Anlage befindet (Anschluss an Beschluss des Senats vom 8. Juli 2009 - 3 M 84/09 -, juris, Rn. 20).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die sofortige Vollziehung einer rechtmäßigen Beseitigungsanordnung im Wesentlichen aus vier Gesichtspunkten heraus zulässig (Beschl. d. Senats v. 2. November 1993 - 3 M 89/93 -, juris, Rn. 15; Beschl. d. Senats v. 12. Februar 2003 - 3 M 124/02-, juris, Rn. 10 ff.; Beschl. d. Senats v. 6. Februar 2008 - 3 M 9/08 -, juris, Rn. 6 ff.; Beschl. d. Senats v. 8. Juli 2009 - 3 M 84/09 -, juris, Rn. 20; Beschl. d. Senats v. 20. April 2016 - 3 M 51/16 -, juris, Rn. 11 ff.):.

    Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 8. Juli 2009 - 3 M 84/09 -(juris, Rn. 20) ausgeführt:.

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Adressat einer Duldungsanordnung in einem vom Beseitigungsverpflichteten geführten Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung beigeladen wurde und somit die Möglichkeit hatte, Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung geltend zu machen (Beschl. des Senats vom 8. Juli 2009 - 3 M 84/09 -, juris, Rn. 16; vgl. auch BVerwG, Beschl. vom 24. Juli 1998 - 4 B 69/98 -, juris, Rn. 3).

  • VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 811/14

    Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an

    Vor diesem Hintergrund bedarf es einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (etwa OVG Greifswald, Beschl. v. 8. Juli 2009 - 3 M 84/09 -, juris, Rn. 7 m. w. N.).

    Weisen beispielsweise die Gründe für den Erlass eines Verwaltungsaktes im Einzelfall einen so hohen Dringlichkeitsgrad und ein solches Gewicht auf, dass sie gleichzeitig das besondere Vollzugsinteresse einschließen bzw. mit diesem deckungsgleich sind, kann eine solche Identität angenommen werden (OVG Greifswald, Beschl. v. 8. Juli 2009, a. a. O.).

    Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (OVG Greifswald, Beschl. v. 8. Juli 2009, a. a. O., Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NJW 2005, 3275).

  • VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 763/14

    Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an

    Vor diesem Hintergrund bedarf es einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (etwa OVG Greifswald, Beschl. v. 8. Juli 2009 - 3 M 84/09 -, juris, Rn. 7 m. w. N.).

    Weisen beispielsweise die Gründe für den Erlass eines Verwaltungsaktes im Einzelfall einen so hohen Dringlichkeitsgrad und ein solches Gewicht auf, dass sie gleichzeitig das besondere Vollzugsinteresse einschließen bzw. mit diesem deckungsgleich sind, kann eine solche Identität angenommen werden (OVG Greifswald, Beschl. v. 8. Juli 2009, a. a. O.).

    Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (OVG Greifswald, Beschl. v. 8. Juli 2009, a. a. O., Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NJW 2005, 3275).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

    (Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei einem gegen den Grundsatz rechtlichen

    Die Begründung des Antragsgegners zur Anordnung des Sofortvollzuges verstößt nicht gegen § 80 Abs. 3 VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen ist (vgl. zu dem Begründungserfordernis ausführlich m.w.N. OVG Greifswald, Beschl. v. 08.07.2009 - 3 M 84/09 -, juris, Rn. 7).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2018 - 1 M 327/18

    Naturschutzrechtliche Anordnung wegen des Umbruchs von Dauergrünland

    Weisen beispielsweise die Gründe für den Erlass eines Verwaltungsaktes im Einzelfall einen so hohen Dringlichkeitsgrad und ein solches Gewicht auf, dass sie gleichzeitig das besondere Vollzugsinteresse einschließen beziehungsweise mit diesem deckungsgleich sind, kann eine solche Identität angenommen werden (OVG Greifswald, Beschl. v. 08.07.2009 - 3 M 84/09 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
  • VG Greifswald, 11.08.2017 - 2 B 1456/17

    Einstweiliger Antrag gegen Sofortvollzug der Untersagung einer gewerblichen

    Dadurch lebt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder auf (vgl. Külpmann in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., 2017, Rz. 1031 ff., 1038; BVerwG, Beschl. v. 18.09.2001 - 1 DB 26/01 - Juris Rn. 9; a. A.: Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., 2014, § 80, Rz. 154; offen gelassen durch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl v. 08.07.2009 - 3 M 84/09 - Juris Rn. 25).
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