Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2008 - 3 L 84/05   

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https://dejure.org/2008,21648
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2008 - 3 L 84/05 (https://dejure.org/2008,21648)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09.04.2008 - 3 L 84/05 (https://dejure.org/2008,21648)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09. April 2008 - 3 L 84/05 (https://dejure.org/2008,21648)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen - Ziele der Raumordnung

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 6 Abs 1 BImSchG, § 9 Abs 1 BImSchG, § 1 Abs 4 BauGB, § 35 BauGB, § 5 Abs 6 LPlG MV, § 3 ROG, § 4 Abs 4 ROG
    Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen - Ziele der Raumordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darstellung von Eignungsräumen für Windenergieanlagen in regionalen Raumordnungsprogrammen als verbindliches Ziel i.S.d. Raumordnung; Verbindlichkeit eines Ziels i.S.d. Raumordnung und i.S.d. § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB); In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als sonstiger Belang i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB; Rechtliche Bedeutung eines sonstigen Belangs i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB i.R.v. § 35 Abs. 1 BauGB bei einer Windkraftanlage als Gegenstand des Genehmigungsverfahrens; Wirksamkeit eines Flächennutzungsplans bei Abweichung vom Regionalplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ssl-id.de PDF, S. 240 (Leitsatz)

    Ziele der Raumordnung

  • ssl-id.de PDF, S. 235 (Leitsatz)

    Ziele der Raumordnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

    Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt

    Aus der Formulierung des Textes muss deutlich werden, dass die Gemeinden gerade nicht die Möglichkeit haben sollen, sich über die landesplanerischen Abwägung hinwegzusetzen (Senatsurteil vom 09.04.2008 - 3 L 84/05).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

    Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan

    Ob dies der Fall ist, richtet sich danach, ob bereits ein Mindestmaß an inhaltlicher Konkretisierung des künftigen Ziels gegeben ist, die hinreichend sichere Erwartung gerechtfertigt ist, dass diese Zielsetzung über das Entwurfsstadium hinaus zu einer verbindlichen Vorgabe im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG führt, das heißt der Abwägungsprozess bereits einen weitgehenden Fortschritt erreicht hat, und schließlich ob die in diesem Stadium des Verfahrens angestellte Abwägung den materiellen Vorgaben entspricht (vgl. Senat, U. v. 09.04.2008 - 3 L 84/05 - BVerwG, U. v. 21.10.2004 - 4 C 2/04 - BVerwGE 122, 109 = NVwZ 2005, 211).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 17.02.2004 - 3 K 12/00 - sich dem angeschlossen, gleichermaßen in den Urteilen vom 21.01.2008 - 3 K 30/06 - und vom 09.04.2008 - 3 L 84/05 - NordÖR 2009, 27.

    Die Bauleitplanung unterliegt somit der Anpassungspflicht auch "nach innen" als Ziel der Raumordnung im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB (vgl. Senat, U. v. 09.04.2008 - 3 L 84/05 - NordÖR 2009, 27).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2016 - 2 K 464/14

    Zuwegung zu Windenergieanlage ist keine Betriebsvorrichtung

    Das OVG Greifswald hat nämlich entschieden, dass die Ausweisung eines Eignungsgebietes im Rahmen der Regionalen Raumentwicklungspläne in Mecklenburg-Vorpommern ein Ziel der Raumordnung darstellt mit der Rechtsfolge, dass im Eignungsgebiet grundsätzlich ein Anspruch auf Genehmigung einer WEA besteht (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 20.05.2009 - 3 K 24/05 - Juris Rn. 68 ff. für das hier betroffene Regionale Raumordnungsprogramm Vorpommern, das durch Landesverordnung vom 29.09.1998 [GVOBl. M-V S. 833] für verbindlich erklärt wurde; s. auch Urteil vom 09.04.2008 - 3 L 84/05 - NordÖR 2009, 27 = Juris Rn. 40 ff).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2015 - 3 K 44/11

    Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg - erneute

    Die Festlegung von Eignungsgebieten in einem Raumordnungsprogramm bewirkt ferner gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, dass außerhalb dieser Gebiete einem entsprechenden Vorhaben in der Regel öffentliche Belange entgegenstehen (vgl. OVG Greifswald U. v. 20.05.2009 - 3 K 24/05 - Juris Rn. 68 f.; U. v. 09.04.2008 - 3 L 84/05 - NordÖR 2009, 27 = Juris Rn. 42; OVG Lüneburg U. v. 28.01.2010 - 12 KN 65/07 - Juris Rn. 34; OVG Münster U. v. 06.09.2007 - 8 A 4566/04 - Juris Rn. 96; zweifelnd OVG Schleswig U. v. 20.01.2015 - 1 KN 6/13 - Juris Rn. 58; a.A. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013 Rn. 158; Dallhammer in Dyong ua Raumordnung in Bund und Ländern § 8 ROG-2008 Rn. 191).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2015 - 3 K 18/12

    Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg vom 31.08.2011-

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die Ausweisung eines Eignungsgebietes ein Ziel der Raumordnung nicht nur "nach außen" darstellt, d.h. hinsichtlich der Ausschlusswirkung für die nicht als Eignungsgebiete ausgewiesenen Flächen, sondern auch hinsichtlich der Durchsetzung der Windenergienutzung "nach innen" (vgl. OVG Greifswald U. v. 20.05.2009 - 3 K 24/05 - Juris Rn. 68 ff.; U. v. 09.04.2008 - 3 L 84/05 - NordÖR 2009, 27 = Juris Rn. 40 ff.; zu § 8 ROG 2008 vgl. Goppel in Spannowsky u.a. ROG § 8 Rn. 84 ff, 88; a.A. OVG Schleswig U. v. 20.01.2015 - 1 KN 75/13 - Juris Rn. 15; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013 Rn. 157 ff; Dallhammer in Dyong ua Raumordnung in Bund und Ländern § 8 ROG-2008 Rn. 186 ff mwN).
  • VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage;

    55 Aus der Wertung, die der Gesetzgeber in § 4 Abs. 2 Raumordnungsgesetz - ROG - vorgenommen hat, ergibt sich, dass in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein können, wenn den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet (so auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.04.2008 - 3 L 84/05 -, zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 4 Abs. 4 ROG a.F. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 - 4 C 5/04 -, juris).
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