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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2012 - 8 L 169/10   

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https://dejure.org/2012,48420
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2012 - 8 L 169/10 (https://dejure.org/2012,48420)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09.10.2012 - 8 L 169/10 (https://dejure.org/2012,48420)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 8 L 169/10 (https://dejure.org/2012,48420)
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  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 62 PV 5.19

    Bundespolizei; Ruhepausen; Anrechnung auf die Arbeitszeit; Erlass; Mitbestimmung;

    Das Mitbestimmungsrecht aus § 82 Abs. 4 in Verbindung mit § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG steht dem Antragsteller nicht zu, weil das Gesetz nicht eine Regelung darüber erfasst, ob Ruhepausen auf die Arbeitszeit angerechnet werden (so ausdrücklich Rehak in: Lorenzen/Etzel/Gerhold u.a., BPersVG, 78. Update 05/2020, § 75 Rn. 362; Fischer/Goeres/Gronimus, GKÖD, Band V, BPersVG § 75 [Stand IV.08] Rn. 75b und für das dortige Landesrecht OVG Greifswald, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 8 L 169/10 - juris Rn. 16).
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