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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2011 - 1 L 128/07   

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https://dejure.org/2011,29029
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2011 - 1 L 128/07 (https://dejure.org/2011,29029)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10.02.2011 - 1 L 128/07 (https://dejure.org/2011,29029)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - 1 L 128/07 (https://dejure.org/2011,29029)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88

    Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2011 - 1 L 128/07
    Überbürdet aber die Gemeinde Erschließungskosten auf einen Grundstückskäufer ohne Beachtung wirksamer Ablösungsbestimmungen und ohne Offenlegung des auf ihrer Grundlage ermittelten Ablösungsbetrages, verstößt sie gegen das aus § 127 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 132 BauBG herzuleitende gesetzliche Verbot vertraglicher Abwälzung von Erschließungskosten (BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88 -, BVerwGE 84, 183, 191) und handelt insoweit gesetzeswidrig.

    Diese Verpflichtung und die Pflicht zur Beitragserhebung dient einer möglichst gleichartigen Behandlung der Grundstückseigentümer in allen Gemeinden und dem Zweck, die Gemeinden mit Mitteln zu versehen, die sie in die Lage versetzen, ihre Erschließungspflicht (§ 123 Abs. 1 BauGB) kontinuierlich und zügig erfüllen zu können (vgl. BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88 -, BVerwGE 84, 183, 190; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 10 Rn. 1 ff.).

  • VGH Bayern, 23.07.2004 - 6 B 00.1402

    Erstattungsanspruch bei nichtiger Vereinbarung über Ablösung eines

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2011 - 1 L 128/07
    Eben dies ist hier der Fall (so auch Bayerischer VGH, 23.07.2004 - 6 B 00.1402 -, juris).
  • BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 127.83

    Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei gemeindeeigenem Grundstück

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2011 - 1 L 128/07
    Gehörte es in diesem Zeitpunkt noch der Gemeinde, so entsteht die Beitragspflicht, wenn und sobald das Eigentum übertragen wird (BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 127.83 -, NVwZ 1985, 912 f.).
  • BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 4.02

    Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Stundungszinsen; Leistungsbescheid;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2011 - 1 L 128/07
    Gleiches gilt für § 817 Satz 2 BGB (BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 4/02 -, juris).
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