Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 - 5 M 153/09   

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https://dejure.org/2010,9274
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 - 5 M 153/09 (https://dejure.org/2010,9274)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10.03.2010 - 5 M 153/09 (https://dejure.org/2010,9274)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10. März 2010 - 5 M 153/09 (https://dejure.org/2010,9274)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich Kompensationsmaßnahmen beim Bau der Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 19 Abs 2 S 1 BNat... SchG, § 20 Abs 4 S 2 BNatSchG, § 43 S 2 EnWG, § 43 S 5 EnWG, § 43a Nr 6 EnWG, § 43a Nr 7 EnWG, § 43e Abs 1 S 1 EnWG, § 43e Abs 1 S 2 EnWG, Art 28 Abs 2 S 2 GG, § 125 Abs 2 KV MV, § 5 Abs 4 S 3 KV MV, § 2 KVDV MV, Art 72 Abs 1 Verf MV, § 48 Abs 1 S 1 Nr 4 VwGO, § 32 Abs 1 VwVfG, § 73 Abs 1 S 2 VwVfG MV, § 73 Abs 2 VwVfG MV, § 73 Abs 3a VwVfG MV, § 73 Abs 4 S 1 VwVfG MV, § 73 Abs 4 S 3 VwVfG MV, § 73 Abs 5 VwVfG MV, § 73 Abs 8 VwVfG MV
    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich Kompensationsmaßnahmen beim Bau der Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung

  • Wolters Kluwer

    Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses ist unzulässig; Zulässigkeit der Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses; Ausschluss von Einwendungen einer Gebietskörperschaft gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses ist unzulässig; Zulässigkeit der Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses; Ausschluss von Einwendungen einer Gebietskörperschaft gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der

    Dagegen ist es nicht ihr Sinn, ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts, von deren Beantwortung der Klageerfolg abhängen kann, bereits vorab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung zu klären (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.11.2003 - 9 C 6.02 -, BVerwGE 119, 245; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 24.06.2004 - 4 C 11.03 -, BVerwGE 121, 152 - jeweils zitiert nach juris; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 10.03.2010 - 5 M 153/09 -, juris).

    Späteres Vorbringen kann nur der Erläuterung der erhobenen Einwendungen dienen (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 10.03.2010 - 5 M 153/09 -, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rspr. des BVerwG).

    Soweit die Klägerin als Betroffene hatte Einwendungen erheben wollen, gelten für sie ebenso wie für Einwendungen von Gemeinden in inhaltlicher Hinsicht folgende Anforderungen, sollen sie nicht der Präklusion unterliegen (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 10.03.2010 - 5 M 153/09 -, juris):.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2014 - 5 K 19/09

    Planfeststellung gemäß § 43 EnWG; Klagebefugnis trotz festzustellender

    Der Senat hat einen Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer vorliegenden Klage mit ausführlich begründetem Beschluss vom 10. März 2010 (5 M 153/09) zurückgewiesen.

    Der Senat hat im zugehörigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschl. v. 10.03.2010 - 5 M 153/09 -, juris) Anlass gesehen, die Präklusionsvoraussetzungen im Hinblick auf den rechtlichen Charakter der von der Klägerin tatsächlich erhobenen Einwendungen (Betroffenen- oder Behördeneinwendungen), der Besonderheit einer aufgrund eines Auslegungsversäumnisses wiederholten Planauslegung sowie unter Berücksichtigung einer die Einwendungsfristen möglicherweise wieder eröffnenden Planänderung einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.

    Auf die Begründung des Senatsbeschlusses vom 10. März 2010 (5 M 153/09 -, juris, Rn. 52 bis 69) wird daher Bezug genommen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

    Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche

    vgl. zu den Anforderungen an das Eingreifen materieller Präklusionsnormen im Planfeststellungsverfahren z. B. BVerwG, Urteile vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 -, juris Rn. 17, und vom 1. September 1999 - 11 A 2.98 -, NVwZ 2000, 68 = juris Rn. 22, Beschluss vom 12. Februar 1996 - 4 A 38.95 -, DVBl. 1996, 684 = juris Rn. 30 f., Urteil vom 16. August 1995 - 11 A 2.95 -, NuR 1996, 511 = juris Rn. 24 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Dezember 2013 - 22 AS 13.40083 -, juris Rn. 19; OVG S.-A., Urteil vom 19. Oktober 2011 - 3 K 374/10 -, juris Rn. 19, Beschluss vom 2. November 2010 - 3 R 375/10 -, juris Rn. 8; OVG M.-V., Beschluss vom 10. März 2010 - 5 M 153/09 -, juris Rn. 59; Hamb. OVG, Urteil vom 3. September 2001 - 3 E 36/98 P -, juris Rn. 37.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 4 M 139/12

    Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen

    Klarzustellen ist schon an dieser Stelle, dass sich der Antragsteller bei seinem Angriff gegen eine Festsetzung in einem Regionalen Raumentwicklungsprogramm ebenso wenig zum Sachwalter der Belange und möglichen Rechte Dritter - von Nachbarn in der unmittelbaren oder weiteren Umgebung oder einer Bürgerinitiative bzw. einem eingetragenen Verein - machen könnte wie eine Gemeinde zur Sachwalterin der Interessen ihrer Gemeindebürger (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 28.11.2012 - 4 M 102/11 - unter Hinweis auf Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, NordÖR 2006, 206 m.w.N.; zur Planfeststellung nach EnWG siehe etwa auch Beschl. v. 10.03.2010 - 5 M 153/09 -, juris); maßgeblich kann es allein auf eine Verletzung in eigenen subjektiven Rechten ankommen.
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