Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2005 - 1 L 293/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7838
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2005 - 1 L 293/03 (https://dejure.org/2005,7838)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10.05.2005 - 1 L 293/03 (https://dejure.org/2005,7838)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - 1 L 293/03 (https://dejure.org/2005,7838)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Umstufung; Abstufung; Bundesstraße; Bundesfernstraße; Landesstraße; Kreisstraße; Gemeindestraße; Netzfunktion; parallel; Konzept; Erhaltungskosten; Unterhaltungskosten; Selbstverwaltungsgarantie; B 96; Weisung

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Abstufung einer Bundesstraße zur Gemeindestraße; Verbindung des verkehrspolitischen "Standardkonzepts" durch die Parallelität von alter und neuer Trasse einer Bundesfernstraße ; Möglichkeit der Übernahme einer anderen Verkehrsfunktion ; Überbürdung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FStrG § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 4; StrWG M-V § 3
    Umstufung; Abstufung; Bundesstraße; Bundesfernstraße; Landesstraße; Kreisstraße; Gemeindestraße; Netzfunktion; parallel; Konzept; Erhaltungskosten; Unterhaltungskosten; Selbstverwaltungsgarantie; B 96; Weisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 45 (Leitsatz)

    §§ 1, 2 FStrG; § 3 StrWG M-V
    Abstufung einer Bundesstraße zur Gemeindestraße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2005, 968
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - 1 B 54.11

    Berufungsverfahren; Anfechtungsklage; straßenrechtliche Einstufung; Bundesstraße

    Mit der parallel nebeneinander geführten alten und neuen Trasse einer Bundesfernstraße verbindet sich regelmäßig das sich "aus der Natur der Sache" ergebende und daher nicht weiter erläuterungsbedürftige verkehrspolitische "Standardkonzept", wonach der weiträumige Verkehr über die neue Straßentrasse geführt werden soll und die alte Trasse diesem Verkehrszweck nicht mehr zu dienen bestimmt ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 1994 - 12 L 7201/91 -, juris Rn. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 L 293/03 -, juris Rn. 108 m.w.N.; sowie jüngst BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2013 - 9 A 17.12 -, juris Rn. 13, zur vergleichbaren Parallellage einer ehemaligen Bundesstraße zur Bundesautobahn).

    Damit "dient" die bisherige Bundesstraße in diesem Bereich regelmäßig - wie auch im vorliegenden Fall - nicht mehr dem weiträumigen Verkehr (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2013, a.a.O., juris Rn. 13; sowie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. Mai 2005, a.a.O., Rn. 109; Herber, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., Kap. 9 Rn. 15.83, S. 265 f. m.w.N.).

    Denn diese Verkehrsarten, für deren Überwiegen nichts ersichtlich ist, sind für die gesetzeskonforme Einstufung der B 189 (alt) nicht maßgeblich (vgl. ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. Mai 2005, a.a.O., Rn. 143 m.w.N., sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. November 1994 - 1 A 10644/94 -, juris Rn. 29).

    Nichts anderes gilt hinsichtlich der behaupteten überregionalen Bedeutung des neben der alten Trasse der B 189 verlaufenden Radweges, denn Rad- und Gehwege, die im Zusammenhang mit einer Straße stehen und ihrem Verlauf folgen, teilen als unselbständige Bestandteile der Straße (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 BbgStrG) deren rechtliches Schicksal und bestimmen nicht die Einstufung der zugehörigen Straße (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. Mai 2005, a.a.O., Rn. 128 m.w.N.).

    Dies würde jedoch die Einteilung in Straßenklassen ad absurdum führen und den Vollzug der Vorschriften über die Einstufung der Straßen und die damit verbundene Baulastverteilung undurchführbar machen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 10. April 2002, a.a.O., Rn. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. Mai 2005, a.a.O., Rn. 124 f., 134).

  • BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 17.12

    Bundesfernstraße; Verkehrsbedeutung; Abstufung; autobahnparallele Bundesstraße;

    Die Bundesstraße ist nach dieser Konzeption nicht mehr dem Fernverkehr "zu dienen bestimmt" und wird wegen der Vorteile der besonderen baulichen Gestaltung von Autobahnen gerade für den weiträumigen Verkehr auch tatsächlich diesem regelmäßig nicht mehr (überwiegend) "dienen" (vgl. Herber a.a.O. Kap. 10 Rn. 17 S. 385 f.; OVG Greifswald, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 L 293.03 - NordÖR 2005, 323).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 3 K 9/07

    Bauleitplanung: Planung einer Straße mit überörtlicher Funktion bei

    Demgegenüber haben neben den Bundesfernstraßen im Sinn von § 1 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) die Landesstraßen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 StrWG MV) und die Kreisstraßen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 StrWG MV) eine überörtliche Funktion im Verkehrsnetz (vgl. OVG Greifswald, U. v. 10.05.2005 - 1 L 293/03 -, NordÖR 2005, 323).

    Bei der Beurteilung, welche Verkehrsbedeutung einer Straße zukommt und in welche Straßenklasse sie dementsprechend einzureihen ist, steht den Behörden weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum oder eine Einschätzungsprärogative zu; vielmehr handelt es sich bei dem Tatbestandsmerkmal der Verkehrsbedeutung um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt (OVG Greifswald, U. v. 10.05.2005 - a.a.O.).

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