Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2002 - 2 M 139/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 61 (Leitsatz)

    §§ 148 Abs. 1, 149 Abs. 1 Satz 1 u. 2, 173 VwGO; § 572 Abs. 3 ZPO
    Verwaltungsprozessrecht - Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung - Zuständigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 534
  • NJ 2003, 219 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Sachsen, 28.04.2009 - 4 B 300/09  

    Vollzugsaussetzung; Bürgerbegehren

    Nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 570 Abs. 3 ZPO kann das Beschwerdegericht u.a. die Vollziehung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO einstweilen aussetzen, wenn dem Beschwerdeführer anderenfalls bis zur Entscheidung über die Beschwerde gewichtige Nachteile drohen, die im Falle eines späteren Obsiegens im Beschwerdeverfahren nicht mehr rückgängig zu machen wären und ein Obsiegen im Beschwerdeverfahren überwiegend wahrscheinlich ist (sh. hierzu OVG MV, Beschl. v. 10.10.2002 - 2 M 139/02 m.w.N., zit. nach juris).
  • OVG Sachsen, 23.01.2003 - 1 BS 1/03  

    Beseitigung von Gehölzen auf Hochwasserdeichen; Holzungsarbeiten im

    Einer gesonderten Entscheidung über die Kosten der beiden Anträge auf Erlass einer Zwischenentscheidung bedarf es nicht, da die in diesem Zusammenhang ergangenen Senatsentscheidungen keine Kostenfolgen auslösen (vgl. OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 10.10.2002 - 2 M 139/02 - m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 E 275/08  

    Vorläufige Aussetzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses i.F. offenkundiger

    vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 22. März 1990 - 4 TG 724/90 -, NVwZ 1990, 976; Beschluss vom 7. August 2003 - 9 Q 1781/03 -, NVwZ-RR 2004, 388; ähnlich: OVG Greifswald, Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 2 M 139/02 -, NVwZ-RR 2003, 534; zu § 173 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO: VGH München, Beschluss vom 3. August 1993 - 5 CE 93.2281 -, NJW 1993, 3090; s. a. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 149 Rdn. 4; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 149 Rdn. 9, jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2008 - 6 B 55/08  

    Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung; Inanspruchnahme aus

    vgl. VGH München, Beschluss vom 3. August 1993 - 5 CE 93.2281 -, NJW 1993, 3090; OVG Greifswald, Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 2 M 139/02 -, NVwZ-RR 2003, 534; VGH Kassel, Beschluss vom 7. August 2003 - 9 Q 1781/03 -, NVwZ-RR 2004, 388.
  • OVG Sachsen, 24.04.2014 - 4 B 70/14  

    Einstweilige Aussetzung der Vollziehung, erfüllende Gemeinde,

    Dem Antrag ist - nur - stattzugeben, wenn sich die angegriffene Entscheidung aufgrund der im Beschwerdeverfahren rechtzeitig erfolgten Darlegungen als offensichtlich rechtswidrig erweist oder die Aussetzung aufgrund einer Folgenabwägung dringend geboten erscheint (VGH BW, Beschl. v. 25. November 2013 - 8 S 2239/13 - m. w. N.; s. a. OVG MV, Beschl. v. 10. Oktober 2002 - 2 M 139/02 - m. w. N.).
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