Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2003 - 4 K 7/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9808
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2003 - 4 K 7/01 (https://dejure.org/2003,9808)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12.03.2003 - 4 K 7/01 (https://dejure.org/2003,9808)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12. März 2003 - 4 K 7/01 (https://dejure.org/2003,9808)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Grundgebühr, Benutzungseinheit, Haushaltsmaßstab, Biotonne, Personalkosten, Unternehmergewinn, Zusatzgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundgebühr, Benutzungseinheit, Haushaltsmaßstab, Biotonne, Personalkosten, Unternehmergewinn, Zusatzgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einheitliche Grundgebühr, die als Benutzungseinheiten im Wesentlichen auf Haushaltungen abstellt, im Rahmen der Abfallbeseitigung; Homogene Siedlungsstruktur einer Gemeinde; Angemessenheit von Personalkosten im Rahmen der Abfallentsorgung und des Unternehmergewinns des privaten Abfallentsorgers; Inhaltliche Mängel, die zu einer Nichtigkeit der Beitragssatzung führen könnten; Anknüpfung des Gebührenmaßstabes an die Anzahl der Haushaltungen als praktikabler Maßstab für die Grundgebühr der Abfallentsorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 62 (Leitsatz)

    § 6 Abs. 1, Abs. 3 Satz 3 KAG M-V; § 6 Abs. 4 Nr. 3 AbfALG M-V
    Abfallgebühren - Benutzungseinheiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2003, 612 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2008 - 1 M 54/08

    Rechtmäßigkeit einer Hafengebührensatzung, die eine Gebührendegression für

    Die Grenze liegt dort, wo ein sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung wesentlich gleicher oder die gesetzliche Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte fehlt (so BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3/93 -, juris m.z.w.N.; vgl. auch OVG M-V, 12.03.2003 - 4 K 7/01 -, juris, Rn. 30).

    Die Grundgebühr kann auch erhoben werden, wenn die Vorhalteleistungen in Anspruch genommen werden (OVG M-V, 12.03.2003 - 4 K 7/01 -, juris, Rn. 29).

  • VG Freiburg, 20.06.2008 - 4 K 1144/07

    Abfallgebührensatzung der Stadt Freiburg rechtmäßig

    Hierzu gehören Verwaltungsleistungen von Querschnittsämtern für die öffentliche Einrichtung (Faiss, § 14, Rd.Nr. 28 und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.03.2003 - 4 K 7/01 -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2004 - 1 M 287/04

    Abänderungsantrag; veränderte Umstände; Prozesslage; Veränderung; beachtliche;

    Ist dem Vertretungsorgan für die Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die Gebührenkalkulation in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil das Vertretungsorgan das ihm bei der Festsetzung des Gebührensatzes eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (ständige Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Urteil vom 12. März 2002 - 4 K 7/01 -, Überblick 2003, 508, 512; Urteil vom 15. November 2000 - 4 K 8/99 -, LKV 2001, 516).
  • VG Greifswald, 12.04.2017 - 3 A 75/16

    Gebühren

    Zustimmend: BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - 9 CN 1/01 - OVG Greifswald, Urt. v. 12.03.2003 - 4 K 7/01 -.

    Das OVG Greifswald (Urt. v. 12.03.2003 - 4 K 7/01-, juris Rn. 41) hat dazu ausgeführt:.

  • OVG Sachsen, 15.01.2018 - 5 A 197/15

    Abwassergrundgebühren; Heilung rechtswidriger Gebührenbescheide durch

    Auch unbewohnte Wohngrundstücke nehmen somit je nach Bebauung und Nutzungsmöglichkeit Vorhalteleistungen in Anspruch, weil der Gebührenpflichtige die Wohnnutzung jederzeit wieder aufnehmen oder ausweiten und damit sofort den Anspruch auf Abwasserabnahme wieder erwerben kann (vgl. OVG LSA, Urt. v. 14. April 2008 - 4 L 181/07 -, juris Rn. 24/25, das folgerichtig auch eine niedrigere Grundgebühr für leerstehende Wohnungen für gleichheitswidrig hält, nachgehend bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 28. August 2008 - 9 B 42.08 -, juris Rn. 5; ebenso zu Abfallgebühren: OVG M-V, Urt. v. 12. März 2003 - 4 K 7/01 -, juris Rn. 29 a. E.).28 Ein offenkundiges Missverhältnis der öffentlichen (Vorhalte-)Leistung zur Grundgebühr besteht daher bei Wohnungsleerstand nicht.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2018 - 1 LB 238/12

    Kalkulation der Abwassergebühr für dezentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlagen;

    Hinsichtlich des Umfangs der Grundgebühr steht dem Zweckverband ein weiter Organisationsermessensspielraum zu (OVG M-V, Urt. v. 12.03.2003 - 4 K 7/01 -, NJ 2003, 612; vgl. auch Aussprung/Hünemörder in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 4 Anm. 2.1, S. 12 sowie Siemers in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 6 Anm. 7.2.3.1, S. 143 mit Hinw. auf OVG S-H, Urt. v. 17.02.2001 - 2 L 9/00 -, NordÖR 2001, 307).
  • VG Greifswald, 27.01.2010 - 3 A 126/07

    Kommunalabgaben: Trinkwasser - und Schmutzwassergebührensatzung; nachträgliche

    Ist das wirtschaftliche Risiko gering, etwa bei jährlich nachträglicher Abrechnung nach entstandenem Aufwand, kann auch ein Gewinnzuschlag von nur 1 v.H. gerechtfertigt sein (OVG B-Stadt, Urt. v. 12.03.2003 - 4 K 7/01, zit. n. juris; OVG Münster, Urt. v. 04.10.2001 - 9 A 2737/00, NVwZ-RR 2002, 684).
  • VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06

    Abfallentsorgungsgebühren

    Dieser Grenzbereich ist allerdings regelmäßig nicht überschritten, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 20. Januar 2000 - 9 L 2396/99 -, juris, Rn. 10, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NdsVBl 2000, 271 ff. = NVwZ-RR 2001, 128 f., und vom 24. Juni 1998 - 9 L 2722/96 -, juris, Rn. 31, mit Veröffentlichungshinweis auf NdsVBl 1998, 289 = NdsRpfl 1999, 26 = KStZ 1999, 172, unter Hinweis auf das in dem Parallelverfahren 9 K 6907/95 ebenfalls am 24. Juni 1998 erlassene Urteil , aufgehoben vom BVerwG aus anderen Gründen durch Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 8 B 184/98 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NVwZ-RR 1999, 336; Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sept. 2007, § 6 Rn. 755 b, der sinngemäß ausführt, werde als Grundgebührenmaßstab die angeschlossene Wohnung bzw. der angeschlossene Gewerbebetrieb gewählt, sei eine gleich hohe Grundgebühr zulässig, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallentsorgung abgedeckt würden; Rosenzweig/Freese, NKAG, Komm., Stand: August 2005, § 5 Rn. 353: 30 %; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. März 2003 - 4 K 7/01 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 2003, 193 ff. = ZKF 2003, 281 f., das hinsichtlich einer einheitlichen Grundgebühr sinngemäß ausgeführt hat, die Vorhaltekosten der Abfalleinrichtung machten nach den Kalkulationsunterlagen 62% aus und die Heranziehung der Gebührenpflichtigen zu diesen Fixkosten mit einem Anteil von 20% sei unbedenklich; Schulte/Wiesemann in Driehaus, a.a.O., Rn. 336 d: 20 % ).
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