Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2014 - 3 O 75/14   

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https://dejure.org/2014,25544
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2014 - 3 O 75/14 (https://dejure.org/2014,25544)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12.08.2014 - 3 O 75/14 (https://dejure.org/2014,25544)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12. August 2014 - 3 O 75/14 (https://dejure.org/2014,25544)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 2 S 1446/17

    Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang

    Der Senat schließt sich insoweit der von der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung an (vgl. zuletzt BayVGH, Beschluss vom 04.01.2017 - 9 ZB 17.2 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.11.2015 - 4 O 53/15 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschluss vom 15.06.2015 - 5 E 15/14 -, juris Rn. 1; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.09.2014 - 12 E 1004/14 -, juris Rn. 4; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 12.08.2014 - 3 O 75/14 -, juris Rn. 2; HessVGH, Beschluss vom 26.07.2012 - 6 E 1533/12 -, juris Rn. 2; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 04.10.2011 - 4 So 82/11 -, juris Rn. 6; OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 26.03.2010 - 8 E 10417/10 -, juris Rn. 2; NdsOVG, Beschluss vom 14.05.2009 - 12 OA 354/08 -, juris Rn. 3 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2015 - 11 L 22.14

    Streitwertbeschwerde; Rechtsmittelausschluss in § 37 Abs. 2 VermG; Änderung durch

    Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Anfügung dieses (neuen) Absatzes an den bisherigen § 1 GKG, die ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/11471, S. 243 i.V.m. S. 154) lediglich der "Klarstellung" dienen und das Verhältnis der Verfahrensvorschriften des Kostenrechts zu den Verfahrensvorschriften der für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften dahingehend klären wollte, dass die kostenrechtlichen Vorschriften als die spezielleren Vorschriften vorgehen sollten, auch die Regelungen über den Rechtsmittelausschluss in diesen Gesetzen, wie z.B. in § 37 Abs. 2 VermG, erfassen und mit den damit verbundenen weitreichenden Folgen für die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln ändern wollte (so zutreffend OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. August 2014 - 3 O 75/14 -, juris Rz. 2).

    Danach jedoch ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber auch die Regelungen über die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln in anderen Gesetzen neu - und anders - regeln wollte, was er wegen der weitreichenden Bedeutung einer derartigen Änderung deutlich hätte zum Ausdruck bringen müssen (OVG OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. August 2014, a.a.O. Rz. 2).

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