Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2002 - 1 L 151/00   

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https://dejure.org/2002,13576
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2002 - 1 L 151/00 (https://dejure.org/2002,13576)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 13.02.2002 - 1 L 151/00 (https://dejure.org/2002,13576)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 13. Februar 2002 - 1 L 151/00 (https://dejure.org/2002,13576)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 1142 (Ls.)
  • DÖV 2002, 963
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2008 - 3 L 336/05

    Abwasserbeseitigung: Erstattung der Kosten für die Sanierung eines

    Dabei sind diejenigen Vorschriften maßgeblich, unter denen die Straße erstellt bzw. von der Öffentlichkeit benutzt wurde (OVG Greifswald, B. v. 13.02.2002 - 1 L 151/00 - NordÖR 2002, 324 = LKV 2003, 143).
  • VG Frankfurt/Oder, 23.03.2010 - 1 K 91/05

    Fehlende Öffentlichkeit eines Eisenbahnzufuhrweges

    Zeitlich nachfolgende Rechtsvorschriften haben eine jeweils zuvor begründete Eigenschaft als öffentliche Straße nicht beseitigt (vgl. jeweils zum dortigen insoweit vergleichbaren Landesrecht OVG Greifswald, Urteil vom 13. Februar 2002 - 1 L 151/00 -, LKV 2003, 144 sowie OVG Berlin, Urteil vom 10. November 2004 - 1 B 8/04 -, Neue Justiz 2005, 510 f.; so auch ständige Rechtsprechung der Kammer, u. a. Beschluss vom 14. Juni 2007 - 1 L 169/07; a. A. VG Potsdam, Urteil vom 17. Februar 2005 - 10 K 3018/01 -, zitiert nach juris).

    Nach ganz überwiegender Ansicht, die sich die Kammer zu eigen macht, ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StrVO 1974 so zu verstehen, dass damit über die bloße Definition der Wesensmerkmale öffentlicher Straßen hinaus die bereits vorhandenen öffentlichen Straßen weiterhin diesen Status behalten sollten (OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 -, LKV 2000 543; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 1 L 151/00 -, zitiert nach juris; OVG Berlin, Urteil vom 10. November 2004, a. a. O.;Zörner, Alte Straßen in den neuen Bundesländern im Spiegel der Rechtsprechung, a. a. O.).

  • OLG Naumburg, 27.10.2003 - 1 U 58/03

    Zum Anspruch auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit aufgrund

    Das entscheidende Indiz für die Öffentlichkeit einer Straße war danach deren öffentliche Nutzung (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 13.02.2002, 1 L 151/00, LKV 2003, 143 ff; Zörner, Alte Straßen in den neuen Bundesländern im Spiegel der Rechtsprechung, LKV 2000, 526, 527; Wiese, "Rückständiger Grunderwerb, GuG 1998, 1, 2 f. m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2005 - 1 S 118.05

    Versammlung in Halbe am 12. November 2005

    Diese Widmungsfiktion bringt zum Ausdruck, dass der sich nach bisherigem Recht ergebende Bestand der öffentlichen Straßen fortbestehen und übergeleitet und nicht nachträglich abweichend beurteilt werden soll (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 13. Februar 2002 - 1 L 151/00 -, LKV 2003, 143 [144] zu der entsprechenden Vorschrift des § 62 Abs. 1 Satz 1 MVStrG).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2006 - 1 M 172/06

    Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung eines Zaunes

    Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die fragliche Fläche, die nach den Ausführungen der Antragsgegnerin bereits vor 1957 den Charakter eines unbefestigten Weges hatte, von einem nicht näher bestimmten Personenkreis als faktischer Verbindungsweg (vgl. dazu OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 13.02.2002 - 1 L 151/00 -, NordÖR 2002, 324) zwischen den Straßen "D-Weg" und "E-Teich" genutzt wurde.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 1 L 114/12

    Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich

    Eine solche umfassende Widmung liege nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 13.02.2002 - 1 L 151/00 -, juris) zu alt-öffentlichen Straßen vor.
  • VG Schwerin, 20.01.2011 - 2 A 2151/06

    Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückbau einer Erschließungsstraße

    Mit der Widmungsfiktion des § 62 Abs. 1 Satz 1 StrWG M-V wird deutlich, dass der Bestand der öffentlichen Straßen nach bisherigem Recht beibehalten und entsprechend übergeleitet und abgeschlossene Sachverhalte nicht nachträglich abweichend beurteilt werden sollen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.02.2002 - 1 L 151/00 -, zitiert nach Juris).
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