Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2009 - 1 L 195/05   

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https://dejure.org/2009,34167
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2009 - 1 L 195/05 (https://dejure.org/2009,34167)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 13.05.2009 - 1 L 195/05 (https://dejure.org/2009,34167)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 1 L 195/05 (https://dejure.org/2009,34167)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung; Notbekanntmachung; Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen; Diskothek

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung; Notbekanntmachung; Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen; Diskothek

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 649/11
    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall im Übrigen von den vom Beklagten angeführten Fallgestaltungen, die das OVG Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden hatte (vgl. B. v. 26.08.2005 - 1 M 84/05 - zit. nach Juris, Rdnr. 34; U .v. 13.05.2009 - 1 L 195/05 - zit. nach Juris).
  • OVG Sachsen, 28.01.2013 - 5 A 924/10

    Begriff der Tanzveranstaltung im Vergnügungsteuerrecht

    6 Im Übrigen wird höchst- und obergerichtlich aktuell nicht bezweifelt, dass - abgesehen von Sonderformen - jedenfalls übliche Diskothekenveranstaltungen Tanzveranstaltungen sind, wenn für solche unter diesem Begriff von einer Gemeinde Vergnügungssteuer erhoben wird (vgl. u. a.: BVerwG, Urt. v. 3. März 2004 - 9 C 3/03 -, juris Rn. 24 = NVwZ 2004, 1128 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 26. August 2011 - 14 A 1224/11 -, juris Rn. 6; OVG LSA, Urt. v. 29. April 2010 - 4 L 322/07 -, juris Rn. 22; OVG M-V, Urt. v. 13. Mai 2009 - 1 L 195/05 -, juris Rn. 45; NdsOVG, Urt. v. 18. September 2002 - 13 LB 2100/01 -, juris Rn. 21; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26. Januar 1993 - 6 A 10320/92 -, juris Rn. 21).
  • VG Neustadt, 21.03.2017 - 1 K 814/16

    Vergnügungssteuer

    Von der Rechtsprechung ist der Begriff der vergnügungssteuerpflichtigen Tanzveranstaltung bisher einhellig dahin ausgelegt worden, dass der Betrieb einer gewerblichen Diskothek darunter zu fassen ist, auch wenn darin noch andere, für sich genommen nicht vergnügungssteuerpflichtige Angebote gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 3/03 - OVG RP, Urteil vom 26. Januar 1993 - 6 A 10320/92 - OVG MP, Urteil vom 13. Mai 2009 - 1 L 195/05 - Sächs. OVG, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 5 A 924/10 - OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 14 B 362/16 - VG Osnabrück, Urteil vom 17. November 2009 - 1 A 159/09 - VG Dresden, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 2 K 1422/09 - alle juris und teils m.w.N.).
  • VG Osnabrück, 17.11.2009 - 1 A 159/09

    Vergnügungssteuer als Kartensteuer bei "Bonuskarten"-Systemen

    Bei der Erhebung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen und andere in § 1 Nr. 1 - 3 und Nr. 6 VStS genannte Veranstaltungen ist die Kartensteuer gegenüber der noch weiter pauschalierenden, nach der Veranstaltungsfläche bemessenen Steuer nicht nur wegen der Reihenfolge der Aufzählung in § 4 Abs. 1 VStS die vorrangige Steuerform (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 13.05.2009, -1 L 195/05-; VG Stade, U. v. 19.10.2006, -1 A 1441/06-).
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