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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 3 K 217/15   

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https://dejure.org/2019,50341
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 3 K 217/15 (https://dejure.org/2019,50341)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 13.08.2019 - 3 K 217/15 (https://dejure.org/2019,50341)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 13. August 2019 - 3 K 217/15 (https://dejure.org/2019,50341)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 5 S 3 VwGO, § 183 S 1 VwGO, § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG, § 51 Abs 5 VwVfG, § 1 Abs 6 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 34 Abs 3 BauGB
    Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan wegen Einwands der Zentrenschädlichkeit des Bauvorhabens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 N 17.2284

    Normenkontrollklage, Entscheidung durch Beschluss, Antragsbefugnis,

    Ähnliches könnte gelten, wenn das Antragstellergrundstück in einem Gebiet liegen würde, das Gegenstand eines planerischen Konzepts der Gemeinde ist, welches der Baugebietsausweisung als Einzelhandelsbereich zugrunde liegt und deshalb als Ausdruck ihrer planerischen Selbstbindung auch in die bauleitplanerische Abwägung einbezogen werden müsste (vgl. OVG MV, U.v. 13.8.2019 - 3 K 217/15 - juris Rn. 46 m.w.N.).

    Mit den in den genannten Zielen zum Ausdruck kommenden objektiv-rechtlichen Belangen einer ausgeglichenen Versorgungsstruktur bzw. der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche korrespondiert kein rechtlich schützenswertes subjektives Interesse eines Handeltreibenden, selbst wenn dieser sein Gewerbe in einem zentralen Versorgungsbereich ausübt (vgl. OVG LSA, B.v. 17.2.2021 - 2 K 18/19 - juris Rn. 31, 36 m.w.N.; OVG MV, U.v. 13.8.2019 - 3 K 217/15 - juris Rn. 45).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger

    Nutzlosigkeit in diesem Sinne kann vorliegen, wenn der Antragsteller Festsetzungen bekämpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben durch eine unanfechtbare Baugenehmigung genehmigt und verwirklicht worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - juris Rn. 18 f.; Urteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 - juris Rn. 14; OVG MV, Urteil vom 13. August 2019 - 3 K 217/15 - juris Rn. 37; Urteil des Senats vom 4. September 2019 - 2 K 14/18 - a.a.O. Rn. 56 ).

    Die Vorschrift des § 183 Satz 1 VwGO ist zwar auf Verwaltungsakte entsprechend anzuwenden; die entsprechende Anwendung des § 183 Satz 1 VwGO kommt jedoch nur für unanfechtbare Verwaltungsakte in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 1978 - 7 N 1.78 - juris Rn. 10; OVG MV, Urteil vom 13. August 2019 - 3 K 217/15 - a.a.O. Rn. 39).

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