Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2017 - 1 LZ 551/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 9 KAG MV, § 12 KAG MV, § 22 KAG MV, § 47 AO, § 127 AO, § 155 AO
    Erhebung eines Niederschlagswasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht; zusammengefasster Bescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2018 - 1 M 780/17  

    Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; Ablösungsvereinbarung; Bestimmtheit;

    In der Rechtsprechung des Senates ist vielmehr geklärt, dass auch im Bereich des kommunalen Abgabenrechts der Erlass eines zusammengefassten Bescheides - im Grundsatz - zulässig ist (vgl. hierzu allgemein OVG Greifswald, Beschl. vom 19. Juni 2017 - 1 L 252/15 - aktuell Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2017 - 1 LZ 551/17 - ferner Aussprung in Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 2 Erl. 12.3.4 f.; § 12 Erl. 32).
  • VG Schwerin, 23.02.2018 - 4 A 467/15  

    Regelmäßige Überprüfung der Globalkalkulation eines Anschlussbeitrags -

    a) Zwar können in einem (zusammengefassten) Bescheid gegenüber einem beitragspflichtigen Eigentümer mehrerer Grundstücke auch grundsätzlich mehrere Anschlussbeiträge für diese Buchgrundstücke gleichzeitig festgesetzt werden (OVG Greifswald, Beschl. v. 13. Dez. 2017 - 1 LZ 551/17 -, juris Rn. 27 m. w. N.; Urt. des Gerichts v. 20. Febr. 2017, a. a. O.).
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