Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2004 - 4 K 29/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8766
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2004 - 4 K 29/00 (https://dejure.org/2004,8766)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14.04.2004 - 4 K 29/00 (https://dejure.org/2004,8766)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14. April 2004 - 4 K 29/00 (https://dejure.org/2004,8766)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Gefährliche Hunde; Wesenstest; Gefahrermittlungsmaßnahme; Verordnungsermächtigung; Normerhaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gefährliche Hunde; Wesenstest; Gefahrermittlungsmaßnahme; Verordnungsermächtigung; Normerhaltung

  • rechtsportal.de

    Gefährliche Hunde; Wesenstest; Gefahrermittlungsmaßnahme; Verordnungsermächtigung; Normerhaltung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normative Vermutung der Gefährlichkeit von Hunden bestimmter Rassen; Widerlegung der Vermutzung durch einen Wesenstest im Einzelfall; Einordnung der Gefahrerforschungsmaßnahme als eine Vorstufe der Maßnahme der Gefahrenabwehr; Voraussetzungen für das Vorliegen einer abstrakten Gefahr im überkommenen polizeirechtlichen Sinne; Ausmaß der Ermächtigung zum Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen; Kostentragung für die Vornahme der Gefahrenerforschungsmaßnahme durch den Verursacher der Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2005, 121
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 1 L 212/05

    Kampfhundesteuer

    Die gewählte Regelungssystematik habe das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 14. April 2004 - 4 K 29/00 - für rechtlich unbedenklich gehalten.

    Die genannten Vorschriften der Hundehalterverordnung bzw. deren Regelungssystematik hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 14. April 2004 - 4 K 29/00 - (DÖV 2005, 121, auch juris) mit ausführlicher Begründung als rechtlich unbedenklich erachtet; der wesentliche Inhalt dieser Entscheidung wurde den Beteiligten mit gerichtlicher Verfügung vom 22. September 2005 bekannt gegeben.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

    Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG

    Ausgehend von diesem systematischen, entstehungsgeschichtlichen und teleologischen Hintergrund verbietet sich unter Beachtung des Grundsatzes möglichst normerhaltender Auslegung (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.08.2003 - 6 CN 2.02 -juris; Urt. v. 18.12.2002 - 6 CN 1.02 -, Buchholz 402.41, Allgemeines Polizeirecht Nr. 73; Urt. v. 15.12.1993 - 6 C 20.92 -, BVerwGE 94, 352; OVG Greifswald, Urt. v. 20.06.2007 - 1 L 241/06 -, NordÖR 2007, 376; Urt. v. 30.06.2004 - 4 K 34/02 -, juris; Urt. v. 23.06.2004 - 3 K 31/03 -, NordÖR 2005, 216; Urt. v. 14.04.2004 - 4 K 29/00 -, DÖV 2005, 121; Urt. v. 24.03.2004 -1 L 58/02 -, juris) die Annahme, eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 30 Abs. 4 LNatG M-V führe mit Blick auf die Bestimmungen des § 31 LNatG M-V zur Unwirksamkeit der LSG VO Müritzer Wiesen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.11.2007 - 3 M 132/07

    Keine Ermächtigungsgrundlage für Feststellung, dass Gefährlichkeit des Hundes

    Eine gesonderte Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden i.S.v. § 2 Abs. 3 HundehVO M-V ist bereits wegen der Gefährlichkeitsvermutung weder erforderlich noch nach der Gesetzessystematik vorgesehen (vgl. zur insoweit bestehenden umgekehrten Gefahrermittlungsregelung: OVG M-V, U. v. 14.04.2004 - 4 K 29/00 -, DÖV 2005, 121).
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