Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2010 - 4 K 17/06   

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https://dejure.org/2010,18881
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2010 - 4 K 17/06 (https://dejure.org/2010,18881)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14.07.2010 - 4 K 17/06 (https://dejure.org/2010,18881)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - 4 K 17/06 (https://dejure.org/2010,18881)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen Ausweisung eines Mittelzentrums

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 10e FinAusglG MV 2010, § 4 Abs 2 LPlG MV, § 5 Abs 1 LPlG MV, § 5 Abs 3 aF LPlG MV, § 5 Abs 4 aF LPlG MV, § 6 Abs 3 aF LPlG MV, § 7 Abs 1 aF LPlG MV, § 7 Abs 2 aF LPlG MV, § 7 Abs... 3 LPlG MV, § 1 Abs 1 LPlG MV, § 1 Abs 2 LPlG MV, Art 73 Abs 2 Verf MV, § 47 Abs 1 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO, § 2 Abs 1 LEPlV MV
    Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen Ausweisung eines Mittelzentrums

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Stadt auf Ausweisung als Mittelzentrum; Landesraumentwicklungsplan als Gegenstand einer Normenkontrolle; Fehlerhaftigkeit einer Anhörung aufgrund einer Änderung der im Anhörungsschreiben vertretenen Planung und fehlender erneuter Anhörung; Abwägungsfehler ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landesraumentwicklungsplan als Gegenstand einer Normenkontrolle; Fehlerhaftigkeit einer Anhörung aufgrund einer Änderung der im Anhörungsschreiben vertretenen Planung und fehlender erneuter Anhörung; Abwägungsfehler hinsichtlich der Einstufung einer Stadt als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 36/12

    Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt

    Der Antrag ist insbesondere auch insoweit statthaft, als die Antragstellerin die Ergänzung einer vorhandenen Festlegung in der Weise begehrt, dass ihr die Stellung als Grundzentrum mit Teilfunktion eines Mittelzentrums oder eines Mittelzentrums zugesprochen wird, wobei sie allerdings im Normenkontrollverfahren nur den Ausspruch erreichen könnte, dass der Normgeber durch sein teilweises Unterlassen gegen höherrangiges Recht verstoßen habe (vgl. hierzu OVG MV, Urt. v. 14.07.2010 - 4 K 17/06 -, NordÖR 2011, 277, RdNr. 25 in juris, m.w.N.).

    So ist die Festsetzung der Ober-, Mittel- und Grundzentren gemäß § 2b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 LPlG LSA als bindende Zielfestlegung im Sinne des Raumordnungsrechts gestaltet, die bei der Antragstellerin entsprechende Bindungen auslösen (vgl. OVG MV, Urt. v. 14.07.2010, a.a.O., RdNr. 24 in juris; SaarlOVG, Urt. v. 27.11.2008 - 2 C 120/07 -, juris, RdNr. 42).

    Dass den erforderlichen Einwohnerzahlen besondere Bedeutung zuerkannt wurde, ist mit Blick auf die dem Zentrale-Orte-Prinzip generell zugemessene Bündelungsfunktion beim Einsatz finanzieller, aber auch sonstiger Ressourcen nicht zu beanstanden (vgl. OVG MV, Urt. v. 14.07.2010, a.a.O., RdNr. 39 in juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 8 S 3026/11

    Zur Frage der Statthaftigkeit eines Antrags auf Normerlass im

    Gegen ein reines Unterlassen des Normgebers, aufgrund dessen nicht die Unwirksamkeit einer gesetzten Norm geltend gemacht wird, kann Rechtsschutz allein mit der Feststellungsklage gesucht werden (BVerwG, Urteil vom 30.09.2009 - 8 CN 1.08 - NVwZ-RR 2010, 578 Rn. 17 f.; a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 14.12.1983 - 4 N 81A.436 - NVwZ 1985, 502; für Fälle des teilweisen Unterlassens ebenfalls a.A. Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47 Rn. 70; zuletzt offen gelassen von OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.07.2010 - 4 K 17/06 - NordÖR 2011, 277).

    Sie ist mit Blick auf die hinsichtlich der Statthaftigkeit der Normenkontrolle ausweichende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 14.07.2010, a.a.O.) und abweichende Auffassungen in der Literatur klärungsbedürftig und auch der fallübergreifenden Klärung im Revisionsverfahren zugänglich.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

    Im Grundsatz können Festsetzungen des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern 2010 Gegenstand einer Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 13 AGGerStrG sein, denn dieses Programm ist entsprechend § 9 Abs. 5 Satz 1 LPlG von der Landesregierung in Form einer Rechtsverordnung für verbindlich erklärt worden und hat somit förmlichen Rechtssatzcharakter (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Urt. v. 03.04.2013 - 4 K 24/11 -, juris; Urt. v. 28.02.2013 - 4 K 17/11 -, juris; Urt. v. 29.09.2005 - 4 K 40/02 - Urt. v. 25.06.2002 - 4 K 16/99 - Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 33/99 - Urt. v. 07.09.2000 - 4 K 34/99 - zum Landesraumentwicklungsprogramm siehe Urt. v. 14.07.2010 - 4 K 17/06 -, betr.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2013 - 4 K 17/11

    Normenkontrolle gegen Festlegungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

    Im Grundsatz können Festsetzungen des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern 2010 Gegenstand einer Normenkontrolle sein, denn es ist auf der Grundlage des § 9 Abs. 5 LPlG von der Landesregierung in Form einer Rechtsverordnung für verbindlich erklärt worden und hat somit förmlichen Rechtssatzcharakter (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Urt. v. 29.09.2005 - 4 K 40/02 - Urt. v. 25.06.2002 - 4 K 16/99 - Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 33/99 - Urt. v. 07.09.2000 - 4 K 34/99 - zum Landesraumentwicklungsprogramm siehe Urt. v. 14.07.2010 - 4 K 17/06 -, betr. Unterlassen der Ausweisung eines Mittelzentrums im Landesraumentwicklungsprogramm; Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, NordÖR 2006, 206).

    Dies trifft beispielsweise zu auf Kommunen, die sich wegen der Bindungswirkung nach § 1 Abs. 4 BauGB - danach sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen - in ihrer kommunalen Planungshoheit oder sonst durch raumordnungsrechtliche Ausweisungen (oder auch Nichtausweisungen) allgemein in einer Ausprägung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts - etwa wegen der Auswirkungen einer Einstufung im Zentrale-Orte-System auf den kommunalen Finanzausgleich - beeinträchtigt sehen (zur Rspr. des Senats siehe Beschl. v. 28.11.2012 - 4 M 102/11 - Urt. v. 14.07.2010 - 4 K 17/06 - Beschl. 29.09.2005 - 4 K 40/02 - Urt. v. 25.06.2002 - 4 K 16/99 - Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 33/99 - Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 9/99 -, juris; Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 14/00 -, juris; Urt. v. 07.09.2000 - 4 K 34/99 - verneint in Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, NordÖR 2006, 206).

  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016

    Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck

    Die rechtliche Prüfung orientiert sich auch insoweit an den Grundsätzen der Bauleitplanung, wobei das Maß der Abwägung auch vom Grad der Konkretheit der raumordnungsrechtlichen Zielbestimmung abhängt (vgl. BVerwG vom 27.1.2005 BVerwGE 122, 364/375 f.; vom OVG Meckl.-Vorp. vom 14.7.2010 Az. 4 K 17/06 RdNr. 33 m.w.N.; HessVGH vom 17.3.2011 ZfBR 2011, 484 RdNr. 32).
  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663

    Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck

    Die rechtliche Prüfung orientiert sich auch insoweit an den Grundsätzen der Bauleitplanung, wobei das Maß der Abwägung auch vom Grad der Konkretheit der raumordnungsrechtlichen Zielbestimmung abhängt (vgl. BVerwG vom 27.1.2005 BVerwGE 122, 364/375 f.; vom OVG Meckl.-Vorp. vom 14.7.2010 Az. 4 K 17/06 RdNr. 33 m.w.N.; HessVGH vom 17.3.2011 ZfBR 2011, 484 RdNr. 32).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

    Im Grundsatz können Festsetzungen des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern 2010 Gegenstand einer Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 13 AGGerStrG sein, denn dieses Programm ist entsprechend § 9 Abs. 5 Satz 1 LPlG von der Landesregierung in Form einer Rechtsverordnung für verbindlich erklärt worden und hat somit förmlichen Rechtssatzcharakter (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Urt. v. 28.02.2013 - 4 K 17/11 -, juris; Urt. v. 29.09.2005 - 4 K 40/02 - Urt. v. 25.06.2002 - 4 K 16/99 - Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 33/99 - Urt. v. 07.09.2000 - 4 K 34/99 - zum Landesraumentwicklungsprogramm siehe Urt. v. 14.07.2010 - 4 K 17/06 -, betr.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 54/12

    Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt

    Dass den erforderlichen Einwohnerzahlen besondere Bedeutung zuerkannt wurde, ist mit Blick auf die dem Zentrale-Orte-Prinzip generell zugemessene Bündelungsfunktion beim Einsatz finanzieller, aber auch sonstiger Ressourcen nicht zu beanstanden (vgl. OVG MV, Urt. v. 14.07.2010 - 4 K 17/06 -, NordÖR 2011, 277, RdNr. 39 in juris).
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