Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 9 Abs 1a Nr 5 UVPG, § 9 Abs 1b UVPG, § 16 Abs 1 UVPG, § 16 Abs 2 UVPG, § 4a Abs 3 UmwRG
  Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels Hinweises nach FStrG § 17e Abs 2 S 3; keine Ersetzung der UVP durch vorgeschaltetes Raumordnungsverfahren; Beschränkung der UVP nach Durchführung eines Raumordnungsverfahrens; Unterrichtungspflicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 448

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Dabei konnte bereits nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 8;… vgl. auch Beschl. v. 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 07.01.2015 - 4 C 13.14 -, juris Rn. 7;… vgl. zum Verhältnis von Einwendungspräklusion und Klagebefugnis im Übrigen auch OVG, Urt. v. 12.06.2014 - 5 K 19/09 -, juris) dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Annahme einer Einwendungspräklusion (…die Antragstellerin zu 1. hat sich jedenfalls ausdrücklich auf ihre Eigentümerstellung berufen, vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 30.01.2008 - 9 A 27/06 -, NVwZ 2008, 406 - zitiert nach juris) schon im Rahmen der Zulässigkeit der Klage und - im Anschluss daran - des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz zu berücksichtigen ist:.

  Für eine Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist kein Raum, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, bereits unanfechtbar geworden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 31.07.2006 - 9 VR 11.06 -, UPR 2006, 393 - zitiert nach juris, Rn. 3;… Beschl. v. 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610 - zitiert nach juris Rn. 21;… Urt. v. 05.02.1965 - VII C 154.64 -, BVerwGE 20, 240 [243]; vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 02.08.2012 - 2 M 58/12 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 80 Rn. 130).

  Ist es - namentlich wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung - nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 7 VR 4.13 -, juris;… Beschl. v 22.03.2010 - 7 VR 1.10 - juris Rn. 13).

  An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die beiderseitige Interessenlage betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen ausweislich des Hinweises im Gesetzestext auf die Gesamtabwägung nichts (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 7 VR 4.13 -, juris;… Beschl. v. 13.06.2013 - 9 VR 3.13 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 90 Rn. 4;… Beschl. v. 16.09.2014 - 7 VR 1.14 - Rn. 11).

  Eine Vertiefung dieses Vortrags ist zulässig, neue Einwände bleiben hingegen unberücksichtigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 7 VR 4.13 -, juris m.w.N.).

• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Dies gilt umso mehr, als der EuGH mit Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - (NJW 2015, 3495 = DVBl 2015, 1514) entschieden hat, die Bundesrepublik Deutschland habe gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und aus Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) verstoßen, indem sie gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-âEUR‹Rechtsbehelfsgesetz) vom 7. Dezember 2006 in der durch das Gesetz vom 21. Januar 2013 geänderten Fassung und § 73 Abs. 4 VwVfG die Klagebefugnis und den Umfang der gerichtlichen Prüfung auf Einwendungen beschränkt, die bereits innerhalb der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren, das zur Annahme der Entscheidung geführt hat, eingebracht wurden.

  Dabei war nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 07. November 2013 - C-âEUR‹72/12 - (juris; vgl. auch Urt. v. 15.10.2015 - C-137/14 -, juris Rn. 50, wonach § 4 Abs. 1 UmwRG insoweit gegen Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU verstößt) im Wege der unmittelbaren Wirkung von Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zu beachten, dass es nicht nur möglich sein muss, das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung geltend zu machen, sondern auch deren fehlerhafte Durchführung (…vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 21.05.2014 - 3 M 236/13 -, LKV 2014, 421 - zitiert nach juris Rn. 13).

  Dem Rechtsbehelfsführer durfte als "Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit" nicht nach § 46 VwVfG die Beweislast für das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem von ihm geltend gemachten Verfahrensfehler und dem Ergebnis der Verwaltungsentscheidung aufgebürdet werden (vgl. zum Ganzen EuGH, Urt. v. 15.10.2015 - C-137/14 -, juris Rn. 60-62 = NJW 2015, 3495 = DVBl 2015, 1514).

  Sie kann sich insoweit - anders als der Antragsgegner meint - auch auf das Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - (juris) berufen (vgl. Stüer/Dirk, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -, DVBl 2015, 1518, 1521 ).

  Der Antragsgegner macht unter Bezugnahme auf Literatur (Guckelberger/Geber, EuGH-Urteil vom 15.10.2015 in der Rs. C-137/14 verbessert Umweltrechtsschutz in Deutschland, http://jean-monnet-saar.eu/?p=959) geltend, aus dem Kontext des Urteils ergebe sich, dass die für die Anwendung des § 46 VwVfG zu berücksichtigenden europarechtlichen Einschränkungen nicht zugunsten Einzelner gelten würden, da der EuGH auch hier auf seine "weiter oben im Urteil vorgenommene Bezugnahme auf Umweltverbände" verweise.

• BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

  Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Eigentümer von Grundstücken, deren durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Grundeigentum (teilweise) für das Planvorhaben in Anspruch genommen wird, haben einen Anspruch darauf, von einer Entziehung ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, insbesondere nicht gesetzmäßig ist, und auf eine dahingehende umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (sog. Vollüberprüfungsanspruch), soweit der geltend gemachte Fehler für die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke kausal ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris Rn. 23; Urt. v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, BVerwGE 138, 226 - zitiert nach juris Rn. 24;… Urt. v. 10.01.2012 - 9 A 19.11 -, juris Rn. 13).

  Diese Rechtsfolgen scheiden vielmehr aus, wenn und soweit der geltend gemachte Rechtsfehler für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, BVerwGE 138, 226 - zitiert nach juris Rn. 25;… Urt. v. 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308 Rn. 24).

 
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Eigentümer von Grundstücken, deren durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Grundeigentum (teilweise) für das Planvorhaben in Anspruch genommen wird, haben einen Anspruch darauf, von einer Entziehung ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, insbesondere nicht gesetzmäßig ist, und auf eine dahingehende umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (sog. Vollüberprüfungsanspruch), soweit der geltend gemachte Fehler für die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke kausal ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris Rn. 23;… Urt. v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, BVerwGE 138, 226 - zitiert nach juris Rn. 24;… Urt. v. 10.01.2012 - 9 A 19.11 -, juris Rn. 13).

  Diese Rechtsfolgen scheiden vielmehr aus, wenn und soweit der geltend gemachte Rechtsfehler für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, BVerwGE 138, 226 - zitiert nach juris Rn. 25; Urt. v. 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308 Rn. 24).

• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 7001.11

  Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Anfechtungsverfahren; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Die ausgelegten Unterlagen müssen im Hinblick auf die erforderliche Anstoßwirkung geeignet sein, den potentiell Betroffenen das Interesse an der Erhebung von Einwendungen bewusst zu machen (BVerwG, Urt. v. 31.07.2012 - 4 A 7001.11 u.a. -, BVerwGE 144, 44 - zitiert nach juris Rn. 41).

  Sie müssen Dritten die Beurteilung ermöglichen, ob und in welchem Umfang sie von den Umwelteinwirkungen des Vorhabens betroffen werden können (BVerwG, Urt. v. 31.07.2012 - 4 A 7001.11 u.a. -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 12.07.2001 - 2 Q 777/01

  Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Diese Berücksichtigung einer in einem vorangegangenen Raumordnungsverfahren vorgenommenen (einfachen) UVP macht jedoch die Durchführung einer (ergänzenden) UVP in einem Zulassungsverfahren selbst nicht entbehrlich (vgl. zum Ganzen VGH Kassel, Beschl. v. 12.07.2001 - 2 Q 777/01 -, DVBl 2001, 1863 unter Hinweis auf …

  Eine UVP kann daher im Planfeststellungs- als Zulassungsverfahren grundsätzlich nicht entbehrlich werden durch eine vorangegangene UVP im Raumordnungsverfahren (zu alledem VGH Kassel, B. v. 12.07.2001 - 2 Q 777/01 -, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Für eine Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist kein Raum, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, bereits unanfechtbar geworden ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 31.07.2006 - 9 VR 11.06 -, UPR 2006, 393 - zitiert nach juris, Rn. 3;… Beschl. v. 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610 - zitiert nach juris Rn. 21;… Urt. v. 05.02.1965 - VII C 154.64 -, BVerwGE 20, 240 [243]; vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 02.08.2012 - 2 M 58/12 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 80 Rn. 130).

  Dem entsprechend stellt § 80b Abs. 1 VwGO klar, dass (auch) eine (bereits eingetretene) aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit dessen Unanfechtbarkeit endet (vgl. zum Ganzen OVG Magdeburg, Beschl. v. 02.08.2012 - 2 M 58/12 -, juris).

• BVerwG, 30.07.2008 - 9 VR 8.08

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Die Antragstellerin hat zunächst mit Blick auf § 17e Abs. 2 Satz 2 FStrG und die dort auch geregelte einmonatige Begründungsfrist ihren Sachbescheidungsanspruch nicht verloren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.07.2008 - 9 VR 8.08 -, juris, Rn. 3;… Urt. v. 16.12.2004 - 4 A 11.04 -, NVwZ 2005, 589 - zitiert nach juris;… vgl. auch Urt. v. 18.02.1998 - 11 A 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 592 - zitiert nach juris).

  Ob ggfs. nach Ablauf der Begründungsfrist von der Antragstellerin zu 1. eingeführte neue tatsächliche und/oder rechtliche Gesichtspunkte wegen § 17e Abs. 2 Satz 2 FStrG verspätet eingeführt worden und deshalb nicht mehr berücksichtigungsfähig sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.07.2008 - 9 VR 8.08 -, juris, Rn. 3), bedarf an gegebener Stelle gesonderter Betrachtung.

• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

  Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Eigentümer von Grundstücken, deren durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Grundeigentum (teilweise) für das Planvorhaben in Anspruch genommen wird, haben einen Anspruch darauf, von einer Entziehung ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, insbesondere nicht gesetzmäßig ist, und auf eine dahingehende umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (sog. Vollüberprüfungsanspruch), soweit der geltend gemachte Fehler für die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke kausal ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris Rn. 23;… Urt. v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, BVerwGE 138, 226 - zitiert nach juris Rn. 24; Urt. v. 10.01.2012 - 9 A 19.11 -, juris Rn. 13).
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Wiederum erschließt sich nicht, warum sich danach nicht auch der Einzelne als Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit auf die eingeschränkte Anwendbarkeit des § 46 VwVfG berufen können soll (vgl. auch Rn. 62 des Urteils und den Umstand, dass gerade im dortigen Kontext auch mit dem Altrip-Urteil vom 07.11.2013 - C-72/12 -, juris, argumentiert wird; im dortigen Ausgangsverfahren waren aber Kläger gerade keine Umweltverbände sondern Einzelne als Grundstückseigentümer).
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 5 M 146/09

  Planfeststellungsverfahren: Auslegung in amtsangehörigen Gemeinden, …
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• BVerwG, 18.04.1994 - 5 B 18.94

  Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung der …
• BVerwG, 31.07.2006 - 9 VR 11.06

  Einstweilige Anordnung; Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses; …
• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 28.09.2011 - 3 C 38.10

  Rückforderung von Lastenausgleich; Schadensausgleich; anwendbare Fassung des § …
• BVerwG, 13.06.2013 - 9 VR 3.13

  Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Aussetzung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 11258/11

  Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen …
• BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10

  Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …
• BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92

  Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende …
• BVerwG, 16.12.2004 - 4 A 11.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; Vermeidungsgebot; Eingriff; Natur und …
• BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10

  Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
• BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14

  Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2004 - 6 S 30/04

  Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines zweifellos verfristeten …
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …
• VGH Hessen, 22.05.1996 - 6 TG 3665/95

  Fehlender Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung auf die gleichzeitig erfolgte …
• BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 97/13

  Absehen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden …
• BVerwG, 05.02.1965 - VII C 154.64

  Bedeutung des Bescheides über die Einberufung zum Wehrdienst - Aufschiebende …
• BVerwG, 07.01.2015 - 4 C 13.14

  Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2014 - 5 K 19/09

  Planfeststellung gemäß § 43 EnWG; Klagebefugnis trotz festzustellender …
• BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97

  Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2014 - 3 M 236/13
• OVG Niedersachsen, 27.09.2012 - 7 MS 33/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss bzgl. des Plans …

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen; …

  Das Gericht hat zur Frage des Verhältnisses einer UVP im Raumordnungsverfahren zum nachfolgenden Zulassungsverfahren ausgeführt (OVG Greifswald, B. v. 14.12.2015 - 5 M 303/15 - NordÖR 2016, 154):.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 5 K 4/14

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Dies entspricht den Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts (s. bereits Senatsbeschl. v. 14.12.2015 - 5 M 303/15 -, S. 21).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2021 - 1 M 245/21

  Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb des empfohlenen Mindestabstandes zu …

  Dies entspricht den Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts (so auch OVG Münster…, Beschluss vom 12. März 2021 - 7 B 8/21 -, juris Rn. 8; vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 5 M 303/15 -, juris Rn. 67 m.w.N. zum Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtbehelfsgesetzes).

 
• AG Neustadt/Weinstraße, 07.02.2023 - 4 L 55/23
  Infolge dessen ist ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht (mehr) statthaft (s. z.B. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 5 M 303/15 -, juris Rn. 54; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 6 S 30/04 -, juris, Rn. 4; nach Ansicht des Bay. VGH, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 12 CS 21.1400 -, juris fehlt das Rechtsschutzinteresse).
• VG Gelsenkirchen, 05.05.2020 - 9 L 32/20

  Rechtsbehelfsbelehrung; Verwaltungsakt; Drittwirkung

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 9 VR 11/06 -, juris, Rn. 3; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1992 - 7 C 24/92 -, juris Rn. 21 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 13. Dezember 1967 - IV C 124.65 -, juris Rn. 8, sowie vom 5. Februar 1965 - VII C 154/64 -, VerwRspr 1966, 529; Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 5 M 303/15 -, juris Rn. 54; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. August 2012 - 2 M 58/12 -, juris Rn. 6 im Anschluss an Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 6 S 30/04 -, juris Rn. 4; OVG Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 2 B 332/02 -, NVwZ-RR 2004, 315; VG Minden, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 L 1597/16.A -, juris Rn. 13. Vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. November 1985 - 14 B 2406/85 -, NVwZ 1987, 334, und Beschluss vom 18. Juli 1974 - XII B 422/74 -, NVwZ 1975, 794 m.w.N zum Meinungsstand; Vgl. zur Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit Art. 19 Abs. 4 GG, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Mai 2006 - 1 BvR 493/05 -, juris Rn. 4.
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 9 L 824/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Punkte; Klagefrist; Gewährung vorläufigen …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 VR 14.17 -, juris Rn. 23; zur Begründung und Herleitung VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 6 S 30/04 -, juris Rn. 4; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 9 L 32/20 -, juris Rn. 6-7, jeweils m.w.N.; Antrag unstatthaft: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 5 M 303/15 -, juris Rn. 54; VG Minden, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 L 1597/16.A -, juris Rn. 13; kein Rechtsschutzbedürfnis: VG Ansbach, Beschluss vom 25. März 2020 - AN 9 S 19.00941 -, juris Rn. 38, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24. April 2018 - 8 L 2840/17 -, juris Rn. 11; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 L 3648/17 -, juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 9 L 32/20 -, juris Rn. 11, jeweils statt aller.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2021 - 5 KM 549/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

  Dies entspricht den Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts (OVG Greifswald, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 1 M 245/21 OVG - vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 12. März 2021 - 7 B 8/21 -, juris Rn. 8; vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 5 M 303/15 -, juris Rn. 67 m.w.N. zum Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtbehelfsgesetzes).
• VG Neustadt, 07.02.2023 - 4 L 55/23

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

  Infolge dessen ist ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht (mehr) statthaft (s. z.B. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 5 M 303/15 -, juris Rn. 54; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 6 S 30/04 -, juris, Rn. 4; nach Ansicht des Bay. VGH, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 12 CS 21.1400 -, juris fehlt das Rechtsschutzinteresse).