Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.1999 - 3 K 36/97   

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https://dejure.org/1999,7184
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.1999 - 3 K 36/97 (https://dejure.org/1999,7184)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15.04.1999 - 3 K 36/97 (https://dejure.org/1999,7184)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15. April 1999 - 3 K 36/97 (https://dejure.org/1999,7184)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Reichweite des bauplanungsrechtlichen interkommunalen Abstimmungsgebots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 2 Abs. 2, § 1 Abs. 6, § 214 Abs. 1, 3
    Abstimmungsgebot, großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Möbelmarkt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang einer interkommunalen Abstimmung; Ungültigkeit einer Satzung wegen Verstoßes gegen die Genehmigungspflicht eines Bebauungsplans; Rechtmäßigkeit einer Sondergebietsausweisung; Schutz des einzelnen Gewerbetreibenden vor wirtschaftlicher Konkurrenz durch das öffentliche Baurecht; Anspruch des Einzelnen auf ein Normenkontrollverfahren im Bereich des Bauplanungsrechts; Berücksichtigungsfähigkeit grundsätzlich nicht zu berücksichtigender wirtschaftlicher Folgen für den einzelnen Betrieb bzw. eine Nachbargemeinde; Voraussetzungen für städtebauliche Auswirkungen einer Bauleitplanung auf Nachbargemeinden; Erheblichkeit eines Fehlers im Abwägungsvorgang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 826
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von

    Allerdings müssen sich die möglichen Auswirkungen stets auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde beziehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.01.1995 - 4 NB 42.94 -, BRS 57 Nr. 5; vgl. auch OVG MV, Urt. v. 15.04.1999 - 3 K 36/97 -, NVwZ 2000, 826; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Komm., § 2 RdNr. 100 f., 109).

    Die bodenrechtliche Relevanz liegt dann darin, dass in der betroffenen Gemeinde Zustände eintreten, die unter städtebaulichen Gesichtspunkten nicht vertretbar sind und deshalb (planerische) Reaktionen auf Beseitigung dieses Zustandes auslösen (OVG MV, Urt. v. 04.05.2004 - 3 K 35/99 -, juris; Urt. v. 15.04.1999 - 3 K 36/97 -, BRS 62 Nr. 61 S. 313 (314/315); Beschl. v. 30.06.1999 - 3 M 144/98 -, BRS 62 Nr. 62 S. 317, 323; Bay VGH, Urt. v. 03.05.1999 - 1 N 98.1024 -, BRS 62, Nr. 60 S. 306).

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2009 - 1 KN 15/08

    Rechtschutzbedürfnis trotz fehlender rechtlicher Möglichkeit zur Verbesserung der

    Weder Wettbewerbssteuerung noch Wettbewerbsschutz - etwa zugunsten bereits vorhandener Betriebe - sind zulässige Belange für eine planerische Abwägung; nur umgekehrt wird ein Schuh daraus: Eine Planung mit städtebaulicher Zielsetzung darf (und wird) sich mittelbar auf den Wettbewerb auswirken (BVerwG, Beschl. v. 26.02.1997, a.a.O.; OVG Greifswald, Urt. v. 15.04.1999, 3 K 36/97, NordÖR 1999, 461; OVG Bremen, Urt. v. 21.09.1999, 1 A 186/99, NordÖR 2000, 413; OVG Lüneburg, Urt. v. 05.12.2001, 1 K 473/99, BRS 64, Nr. 29).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.1999 - 3 M 144/98

    Factory Outlet Center, Einkaufszentrum, Drittschutz, Nachbargemeinde

    Die bodenrechtliche Relevanz liegt dann darin, daß in der betroffenen Gemeinde Zustände eintreten, die unter städtebaulichen Gesichtspunkten nicht vertretbar sind und deshalb planerische Reaktionen auf Beseitigung dieses Zustandes auslösen (vgl. Senatsurteil vom 15.04.1999 - 3 K 36/97 -, UA S. 11; OVG Lüneburg, Urteil vom 23.11.1982 - 6 C 7/79 -, BRS 39 Nr. 36; OVG Weimar, Beschluß v. 23.04.1997 - 1 EO 241/97 -, LKV 1997, 372 ff., 373).
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