Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02   

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https://dejure.org/2004,4569
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02 (https://dejure.org/2004,4569)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15.09.2004 - 1 L 107/02 (https://dejure.org/2004,4569)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15. September 2004 - 1 L 107/02 (https://dejure.org/2004,4569)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; Kontingentflüchtling; Kontingentflüchtlingsgesetz; Anwendbarkeit; Auflage; Wohnsitzauflage; Nebenbestimmung; Aufhebung; Ergebnisprotokoll; Grundsatzerlass; räumliche Beschränkung; Umverteilung;

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) auf jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts; Umzug im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG; Kostenerstattung bei Umverteilung von Kontingentflüchtlingen; Status der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 107 § 111 § 120 Abs. 5; HumHAG § 1
    Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; Kontingentflüchtling; Kontingentflüchtlingsgesetz; Anwendbarkeit; Auflage; Wohnsitzauflage; Nebenbestimmung; Aufhebung; Ergebnisprotokoll; Grundsatzerlass; räumliche Beschränkung; Umverteilung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot;

    Vor diesem Hintergrund erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene entsprechende Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes belege, dass jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion von der Bundesrepublik Deutschland nicht als verfolgte oder durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnete Gruppe aufgenommen worden sind, als überzeugend (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 2011 - 11 S 1413/10 - InfAuslR 2011, 383 ; VGH München, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 12 CE 04.3232 - juris ; OVG Greifswald, Urteil vom 15. September 2004 - 1 L 107/02 - LKV 2005, 510 ; OVG Berlin, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 2 N 87.04 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 11 S 1413/10

    Rechtswidrigkeit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gegenüber

    Unter den Voraussetzungen dieser Bestimmung entstand mit der Aufnahme kraft Gesetzes die Rechtsstellung nach § 1 Abs. 1 HumHAG; insoweit gab es kein Anerkennungs- oder Feststellungsverfahren (OVG MV, Urteil vom 15.09.2004 - 1 L 107/02 - juris Rn. 77; OVG RhPf, Beschluss vom 26.11.1999 - 11 A 11523/99 - juris Rn. 6).

    Wie sich aus der Bezeichnung des Gesetzes sowie dessen Entstehungsgeschichte und Begründung (vgl. insb. BT-Drs. 8/3752 vom 05.05.1980 zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge ) ergab, galt das Kontingentflüchtlingsgesetz nicht allgemein für Ausländer, sondern nur für Flüchtlinge, also für Ausländer, die sich in einer Verfolgungssituation befunden haben - was nicht notwendig die Gefahr politischer Verfolgung (in eigener Person) voraussetzte - oder deren Lage durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnet war (BVerwG, Urteil vom 17.02.1992 - 9 C 77.89 - juris Rn. 12; vgl. auch OVG MV, Urteil vom 15.09.2004 - 1 L 107/02 - juris Rn. 77 und BayVGH Beschluss vom 22.12.2010 - 19 B 09.824 - juris Rn. 33; Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 2. Aufl., Stand 1990, B 1.9, § 1 Anm. 1).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17

    Sozialhilfe für Ausländer - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Bei der Wohnsitzauflage handelt es sich um eine Auflage gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, wobei offen bleiben kann, ob es sich um eine Auflage in Gestalt einer räumlichen Beschränkung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG handelt (so wohl Verwaltungsgericht [VG] München, Beschluss vom 27. Mai 2016 - M 25 E 16.2114 - juris Rdnr. 31 ff.) oder um eine nach dieser Vorschrift ebenfalls zulässige sonstige Auflage (so Oberverwaltungsgericht [OVG] Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. September 2004 - 1 L 107/02 - Rdnr. 98 zu § 14 Abs. 2 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet [Ausländergesetz - AuslG]).

    Um eine solche räumliche Beschränkung im Sinne des § 23 Abs. 5 Satz 1 SGB XII handelt es sich bei der gegenüber dem Antragsteller erteilten Wohnsitzauflage (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2008 - 1 C 17/07 - juris Rdnr. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. September 2004 - 1 L 107/02 - Rdnr. 99; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23 Rdnr. 96 [Mai 2017]).

  • VG Osnabrück, 10.07.2006 - 5 A 53/06

    Ausstellung von Internationalen Reiseausweisen für Flüchtlinge an jüdische

    cc) Bereits der Wortlaut des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz gibt zu erkennen, dass die Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion nur entsprechend den Vorschriften des HumHAG erfolgte, weil sich die Länder bewusst waren, dass es sich bei den jüdischen Emigranten mangels Verfolgungs- oder Flüchtlingsschicksals nicht um Kontingentflüchtlinge handelte, eine unmittelbare Anwendung des tatbestandlich nicht einschlägigen Gesetzes mithin nicht beschlossen werden konnte (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.09.2004, 1 L 107/02, FEVS 56, 310 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 30.07.2004, 2 N 87.04, juris; Beschluss vom 15.11.2002, 8 SN 258.00, EzAR 018 Nr. 2; VG Augsburg, Urteil vom 11.07.2000, Au 3 K 99.30656, NVwZ 2000, 1449 (1450); VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 06.10.1999, 8 K 37/99, NVwZ 2000, 1447 (1448); VG München, Beschluss vom 24.09.1997, M 6 S 97.5973, InfAuslR 1997, 477 (478); i. Erg.

    Begrifflich lässt sich der Status der jüdischen Zuwanderer mit "Kontingentflüchtlinge in einem weiteren bzw. gewissermaßen "untechnischen" Sinne" (so OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.09.2004, a.a.O.) oder "mittelbare Rechtsstellung als Kontingentflüchtling" (so Welte in: Jakober/Welte, a.a.O.) umschreiben.

  • OVG Saarland, 14.06.2007 - 2 R 12/06

    Leitsatz zum PKH-Verfahren: Bewilligung von Prozesskostenhilfe an im Ausland

    Dabei bedeutete das in dem Erlass geregelte Verfahren, dass sich die Einreise der betroffenen Personen nach Deutschland im normalen Sichtvermerksverfahren vollzog (Vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.09.2004 - 1 L 107/02 -, FEVS 56, 310) .

    Ab dem 01.01.2003 wurde die Zuständigkeit dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge übertragen (So OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.09.2004, a.a.O.) .

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 300/05

    Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen

    Die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind - hier die Hilfebedürftigkeit -, und der Zeitraum, für den die Sozialleistung erbracht wurde, sind dabei hinreichend konkret mitzuteilen (vgl. zu den Anforderungen v. Wulffen, in: ders., SGB X, 4. Aufl., § 111 Rn. 4; vgl. zum Ganzen Senatsurteile vom 15.09.2004 - 1 L 106/02 - und - 1 L 107/02 -, LKV 2005, 510, 514).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02

    Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion;

    Für die weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, sowie auf die Gerichtsakte und die Gerichtsakte samt Beiakten im Verfahren Az. 1 L 107/02 verwiesen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 59/05

    Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen

    Die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind - hier die Hilfebedürftigkeit -, und der Zeitraum, für den die Sozialleistung erbracht wurde, sind dabei hinreichend konkret mitzuteilen (vgl. zu den Anforderungen v. Wulffen, in: ders., SGB X, 4. Aufl., § 111 Rn. 4; vgl. zum Ganzen Senatsurteile vom 15.09.2004 - 1 L 106/02 - und - 1 L 107/02 -, LKV 2005, 510, 514).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11

    Verpflichtungsklage; Ukraine; (kein) Anspruch auf Ausstellung eines

    Diese Rechtsstellung entstand ausschließlich kraft Gesetzes, da es insoweit ein Anerkennungs- oder Feststellungsverfahren nicht gab (vgl. OVG Rheinland-Pfalz vom 26. November 1999 - 11 A 11523/99 -, juris Rn. 6; OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 15. September 2004 - 1 L 107/02 -, juris Rn. 77; Bay. VGH, Beschluss vom 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -, juris Rn. 30).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 194/07

    Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

    Der Anspruch muss zudem gegen den Erstattungspflichtigen selbst geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.2003 - 5 C 18/02 -, FEVS 54, 495; vgl. zum Ganzen Urt. des Senats vom 22.11.2005 - 1 L 496/04 - Urt. v. 28.07.2007 - 1 L 300/05 -, NordÖR 2008, 31, 34; Urt. v. 28.07.2007 - 1 L 59/05 -, juris; Urt. v. 15.09.2004 - 1 L 106/02 - und - 1 L 107/02 -, LKV 2005, 510, 514).
  • VGH Bayern, 20.11.2012 - 19 CS 12.1978

    Rechtsstellung der jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nach dem

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