Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2004 - 2 L 128/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,16510
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2004 - 2 L 128/04 (https://dejure.org/2004,16510)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16.08.2004 - 2 L 128/04 (https://dejure.org/2004,16510)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16. August 2004 - 2 L 128/04 (https://dejure.org/2004,16510)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nebenbestimmungen in einer ausländerrechtlichen Duldung; Beschränkung der Duldung bis Heimreisedokumente vorliegen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 56 Abs. 3 S. 2; VwVfG § 36
    Duldung, Nebenbestimmungen, Auflösende Bedingung, Räumliche Beschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 36/06

    Abwassergebühr; Grenzkosten; Kostenaufteilung; Mitbenutzung; Personalkosten;

    Kosten sind nicht erforderlich und daher nicht in die Gebührenkalkulation einzustellen, wenn sie durch nicht voll ausgelastete Anlagenteile bedingt sind (Senatsurt. v. 30.01.1995 - 2 L 128/04 -, Die Gemeinde 1995, 86).
  • VG Stuttgart, 22.04.2005 - 12 K 204/04

    Voraussetzungen für eine auflösende Bedingung bei ausländerrechtlicher Duldung.

    Zwar kann von einer gefestigten Rechtsprechung zur Statthaftigkeit von Rechtsbehelfen gegen Nebenbestimmungen - insbesondere Bedingungen -  zur Duldung nicht ausgegangen werden (offen lassend etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16.08.2004 - 2 L 128/04 - [Juris ] ; sehr großzügig außerhalb des Ausländerrechts BVerwG, Urt. v. 22.11.2000, BVerwGE 112, 221, freilich gerade nicht im Falle einer Bedingung).

    Die grundsätzliche Zulässigkeit der Beifügung auslösender Bedingungen zur Duldung steht außer Zweifel (vgl. nach neuem Recht § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16.08.2004, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.09.2000, a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 16.11.2004 - 3 Bs 503/04

    Ausländerrechtliche Duldung; auflösende Bedingung; Wegfall eines tatsächlichen

    Demgemäß entspricht es der herrschenden Rechtsauffassung, dass eine Duldung unabhängig von § 56 Abs. 5 AuslG unter einer hinreichend bestimmten auflösenden Bedingung erteilt werden darf (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 20.9.2000, InfAuslR 2001 S. 158; OVG Greifswald, Beschl. v. 16.8.2004 - 2 L 128/04 -, juris; GK-AuslR, § 56 AuslG Rdnr. 21, Stand: April 2001; Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, § 56 AuslG Rdnr. 19 a, Stand: Juli 2004; Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, § 56 AuslG Rdnr. 5).
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