Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.1998 - 2 M 132/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO §§ 80b, 124a; LBG MV §§ 36, 39
    Gesetzliche Begründungsfrist nach § 80b VwGO , Rücknahme der Entlassung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmittel; Berufung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Beamter; Entlassungsantrag; Zustellung; Rücknahme; Zugang; Form

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 591
  • NJ 1999, 441



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1999 - 7 S 2505/99  

    Devolutiveffekt des Zulassungsantrags - Zuständigkeit des Beschwerdegerichts -

    a) Der erkennende Senat ist für die Aussetzungsentscheidung zuständig, weil mit der Stellung des Antrags auf Zulassung der Beschwerde der Devolutiveffekt eingetreten und die Sache beim Verwaltungsgerichtshof anhängig geworden ist (Bader, VwGO, § 124 a Rdnr. 43; Rennert, VBlBW 1999, 283 (285); OVG Greifswald, NVwZ-RR 1999, 591; unklar: BVerwG NVwZ 1999, 642 (643)).
  • OVG Niedersachsen, 29.08.2011 - 8 MC 138/11  

    Zum - hier verneinten - Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der

    Die hier durch die Erhebung der Anfechtungsklage des Antragstellers nach § 80 Abs. 1 VwGO ausgelöste aufschiebende Wirkung endete gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels, mithin am 9. Juli 2011 drei Monate nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung (vgl. zum Berufungszulassungsantrag als Rechtsmittel im Sinne des § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.5.2001 - 13 B 434/01 -, NVwZ-RR 2002, 76; OVG Bremen, Beschl. v. 13.12.1999 - 1 B 422/99 -, NVwZ 2000, 942 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16.12.1998 - 2 M 132/98 -, NVwZ-RR 1999, 591; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.11.1998 - 7B 12224/98 -, NVwZ 1999, 896; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 80b Rn. 7; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 80b Rn. 24; Schenke, Zur Geltung der Befristung der aufschiebenden Wirkung für Berufungen vor Inkrafttreten des § 80b VwGO, in: DVBl. 1997, 1330, 1331 f.) gegen das den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 9. Februar 2011 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Januar 2011.
  • OVG Saarland, 19.09.2003 - 1 R 21/02  

    Frauenbeauftragte, Klagebefugnis

    Denn die Berufung ist ungeachtet dessen bereits deshalb unbegründet, weil die Klage in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Entscheidung mangels der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO - entsprechend - erforderlichen Klagebefugnis der Klägerin unzulässig ist die Frage der Klage- bzw. Antragsbefugnis der Frauenbeauftragten war vom Senat bisher offengelassen worden, vgl. Beschluss vom 9.2.1999 - 1 W 2/99 -, ZBR 1999, 390 = NVwZ-RR 1999, 457 = DÖD 1999, 287 = PersV 1999, 328 = SKZ 1999, 98.
  • OVG Bremen, 13.12.1999 - 1 B 422/99  

    Beendigung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage; Nachträgliche

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 13 B 434/01  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden

    Zwar folgt dies nicht schon daraus, dass die für das Ende der aufschiebenden Wirkung der Klage maßgebende Dreimonatsfrist nach § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO, die am Ablauf der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu orientieren ist, vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 1 B 422/99 -, NVwZ 2000, 942; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 M 132/98 -, NVwZ-RR 1999, 591; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. November 1998 - 7 B 12224/98 -, NVwZ 1999, 896; Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2000, § 80b RdNrn.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2002 - 2 M 139/02  
    Mit dem Eingang der Beschwerde iSv. § 146 Abs. 4 VwGO gegen einen Beschluß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht wird die Entscheidungskompetenz in Folge des Devolutiveffekts zum Oberverwaltungsgericht verlagert (vgl. Beschluß des Senats vom 16.12.1998 - 2 M 132/98 -, NVwZ-RR 1999, 591) und ist das Verwaltungsgericht daher nicht mehr befugt, die Vollziehung seiner Entscheidung auszusetzen (OVG Berlin, a.a.O.; OVG Weimar, a.a.O.; a.A.: VG Berlin, Beschluß vom 11.02.1997 - 27 A 876/96 -, NVwZ 1997, 514).
  • OVG Thüringen, 07.01.2004 - 2 EO 612/03  

    Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage nach Abweisung, aber

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte an, wonach bei Zulassung der Berufung regelmäßig auch einem Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung stattzugeben ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Mai 2001 - 13 B 434/01 -, a. a. O.; OVG Saarland, Beschluss vom 18. September 2000 - 3 Q 211/00 -, zitiert nach juris; OVG Bremen, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 1 B 422/99 -, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. November 1998 - 7 B 12224/98 -, NVwZ 1999, 896; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 M 132/98 -, NVwZ-RR 1999, 591).
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