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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2005 - 3 M 37/04   

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https://dejure.org/2005,7030
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2005 - 3 M 37/04 (https://dejure.org/2005,7030)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 17.01.2005 - 3 M 37/04 (https://dejure.org/2005,7030)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - 3 M 37/04 (https://dejure.org/2005,7030)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    LBauO M-V § 6 Abs. 14; ; VwVfG M-V § 40; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80a Abs. 1 Nr. 2; ; VwGO § 80a Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gestattung geringerer Abstandsflächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermessenserwägungen bei einer Entscheidung über die Gestattung geringerer Abstandsflächen; Aufhebung einer Baugenehmigung bei Verletzung der Rechte eines Nachbarn durch einen Teil einer streitbefangenen Baugenehmigung; Berücksichtigung der Abstandsflächen und ...

  • ssl-id.de PDF, S. 39 (Leitsatz)

    Gestattung geringerer Abstandsflächen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1968 (Ls.)
  • BauR 2006, 507
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.11.2013 - 3 M 222/13

    Abstandsflächenrechtliche Einheit bei Aufschüttung und Errichtung einer

    Der Senat hat jedoch auch ausgeführt, dass etwas anderes gilt, wenn auch die Nutzung der baulichen Anlage eine Verletzung subjektiver Rechte der Nachbarn bewirkt und beispielhaft die Einsichtsmöglichkeiten in den Ruhebereich eines Hausgrundstücks benannt (vgl. zuletzt B. d. Senats v. 06.01.2010 - 3 M 231/09 - Juris Rn. 21; ebenso bereits B. v. 17.01.2005 - 3 M 37/04 -, BRS 69 Nr. 134; st. Rspr. seit B. v. 22.03.1994 - 3 M 66/93 u. B. v. 31.05.1994 - 3 M 11/04 -, NVwZ 1995, 400).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05

    Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung

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  • VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508

    Kein subjektives Recht auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in einen

    c) Darüber hinaus ist die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO aufgrund des Einwands zuzulassen, das Verwaltungsgericht hätte über § 86 Abs. 3 VwGO darauf hinwirken müssen, dass von den (erstinstanzlich nicht anwaltlich vertretenen) Klägern statt des auf den Pavillon beschränkten Anfechtungsklageantrags ein sachdienlicher Klageantrag auf Aufhebung der gesamten Baugenehmigung gestellte werde, weil - so nach jetziger Ansicht der Kläger - die erstinstanzliche Beschränkung des Anfechtungsantrags mangels Teilbarkeit des Bauvorhabens bzw. mangels konstruktiver Abtrennbarkeit des Pavillons vom Garagenrestgebäude nicht zulässig sei (zur Problematik vgl. auch BayVGH, B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris Rn. 42; OVG MV, B.v. 17.1.2005 - 3 M 37/04 - BauR 2006, 507 = juris Rn. 29 f.; Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 68 Rn. 11).
  • VGH Bayern, 26.10.2009 - 2 CS 09.2121

    Nachbarrechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz; Maßnahmen zur Sicherung der Rechte

    Denn es ist in der Regel zu erwarten, dass die Beteiligten eine gerichtliche Entscheidung auf Aussetzung der Vollziehung auch ohne beigefügte Sicherungsmaßnahmen respektieren (BayVGH v. 3.5.1993, a.a.O., RdNr. 11; vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.1.2005 Nr. 3 M 37/04, juris RdNr. 31).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 2 M 142/10

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Genehmigung eines Wintergarten

    Hingegen ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung streitig, ob eine teilweise Außervollzugsetzung auch bei fehlender Teilbarkeit der Baugenehmigung zulässig ist (bejahend: VGH BW, Beschl. v. 25.11.1996 - 3 S 2913/96 -, BRS 59 Nr. 166; OVG Berlin, Beschl. v. 25.03.1993 - 2 S 4.93 - BRS 55 Nr. 121; ThürOVG, Beschl. v. 11.05.1995 - 1 EO 486/94 -, BRS 57 Nr. 221; verneinend: OVG MV, Beschl. v. 17.01.2005 - 3 M 37/04 - BauR 2006, 507; SächsOVG, Beschl. v. 16.02.1999 - 1 S 53/99 - SächsVBl 1999, 137; differenzierend: SaarlOVG, Beschl. v. Beschl. v. 23.02.1994 - 2 W 5/94 -, BRS 56 Nr. 184).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13

    Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts

    Aus dem Beschluss des Senats vom 17.01.2005 - 3 M 37/04 können die Kläger nichts Abweichendes herleiten.

    Wie bereits ausgeführt, behandelt die Entscheidung des Senates vom 17.01.2005 - 3 M 37/04 - eine andere Vorschrift als § 67 LBauO M-V in der nunmehr geltenden Fassung.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2010 - 3 M 231/09

    Baurechtlicher Nachbarschutz gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

    Der Senat hat aber in den genannten Beschlüssen auch ausgeführt, dass anderes gelte, wenn auch die Nutzung der baulichen Anlage eine Verletzung subjektiver Rechte der Nachbarn bewirkt und beispielhaft die Einsichtsmöglichkeiten in den Ruhebereich eines Hausgrundstücks benannt (vgl. weiter Beschluss des Senats v. 17.01.2005 - 3 M 37/04 -, BRS 69 [2005] Nr. 134).
  • VG Berlin, 23.07.2013 - 19 L 179.13

    Unzulässigkeit der Errichtung der Leitzentrale eines Krankentransportunternehmens

    Ein solcher liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass die vom Gericht ausgesprochene Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die dem beigeladenen Bauherren erteilte Baugenehmigung von diesem missachtet wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. März 2013 - OVG 2 S 42.12; Bayer. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 2 CS 09.2121 - juris, Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17. Januar 2005 - 3 M 37/04 - juris, Rn. 31).
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