Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2009 - 2 L 115/06   

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https://dejure.org/2009,33256
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2009 - 2 L 115/06 (https://dejure.org/2009,33256)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18.06.2009 - 2 L 115/06 (https://dejure.org/2009,33256)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - 2 L 115/06 (https://dejure.org/2009,33256)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Mitwirkungsverbot: Beschlussfassung über eine Änderung des Zulassungsverfahrens von Steinmetzen für ein Tätigwerden auf dem Friedhof; Ausschluss des Ehegatten eines Steinmetzmeisters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 24 Abs 1 Nr 1 KV MV, § 24 Abs 2 Nr 1 KV MV, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO
    Mitwirkungsverbot: Beschlussfassung über eine Änderung des Zulassungsverfahrens von Steinmetzen für ein Tätigwerden auf dem Friedhof; Ausschluss des Ehegatten eines Steinmetzmeisters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

    Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer

    Daher sind z.B. nach der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Regelungen von Gemeinden in Friedhofssatzungen, nach denen Gemeinden eine gewerbliche Betätigung auf ihren Friedhöfen grundsätzlich von einer Zulassung abhängig machen dürfen, im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Urt. v. 24.06.2002, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 26.03.2009 - 4 N 07.1763 - BayVBl. 2010, 23 ; OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 18.06.2009 - 2 L 115/06 - juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 21.02.2011, a.a.O., Rn. 45).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 19 A 2437/08

    Verpflichtung zur Zulassung zu einer beruflichen Betätigung im Falle der

    VGH, Beschluss vom 27.7.2009 4 N 09.1300 , juris, Rdn. 16; Urteil vom 26.3.2009 4 N 07.1763 , BayVBl. 2010, 23, juris, Rdn. 21; OVG MV, Beschluss vom 18.6.2009 2 L 115/06 , juris, Rdn. 9; vgl. auch Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 12, Rdn. 30; zu Kammersatzungen vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22.5.1996 1 BvR 744/88 , BVerfGE 94, 372, juris, Rdn. 85.
  • VG Greifswald, 02.07.2010 - 3 B 273/10

    Gebührenbefreiung von Wassersport- und Fischereifahrzeugen

    Da aber beinahe sämtliche Gemeindevertretungsbeschlüsse eines Umsetzungsaktes bedürfen, würde dieser Schutzzweck leer laufen, verlangte man eine unmittelbare Kausalität (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 18.06.2009 - 2 L 115/06, juris).
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