Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2002 - 2 L 24/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,13562
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2002 - 2 L 24/01 (https://dejure.org/2002,13562)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18.12.2002 - 2 L 24/01 (https://dejure.org/2002,13562)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 2 L 24/01 (https://dejure.org/2002,13562)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung von Beamtenbezügen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG); Ende des Vorbereitungsdienstes; Beendigung des Beamtenverhältnisses für Rechtsreferendare; Wegfall der Bereicherung; Berücksichtigung von Amts wegen; Einrede des Beamten ; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 02.11.2015 - B 13 R 17/14 R

    Berechnung des Nachversicherungsbeitrages - beitragspflichtige Einnahmen -

    Aus dem Wortlaut des § 60 S 1 BBesG und der systematischen Verortung der Vorschrift im Abschnitt über die Anwärterbezüge - nach § 59 Abs. 1 BBesG, wonach Anwärter Anwärterbezüge erhalten - ergibt sich, dass diese Bezüge den Anwärtern nicht nur "vergönnungsweise" bis zum Monatsende belassen werden, sondern dass ihnen das Gesetz einen entsprechenden Besoldungsanspruch bis zum Monatsende einräumt (vgl OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 18.12.2002 - 2 L 24/01 - Juris RdNr 18; Reich/Preißler, BBesG, 2014, § 59 RdNr 2 iVm § 60 RdNr 3) .
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